Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
| Zeile 16: | Zeile 16: | ||
==Rechtsprechung== | ==Rechtsprechung== | ||
| + | |||
| + | ==={{BayVGH}}=== | ||
* {{BayVGH 4 N 05.779}} | * {{BayVGH 4 N 05.779}} | ||
| + | |||
| + | ===VGH Baden-Württemberg=== | ||
| + | * {{VGH Baden-Württemberg D 17 S 18/99}} | ||
==Siehe auch== | ==Siehe auch== | ||
Aktuelle Version vom 15. April 2016, 21:05 Uhr
Der Bayerische Gemeindetag schlägt in seinem Muster 2014 für eine Geschäftsordnung für Gemeinderäte, Marktgemeinderäte und Stadträte vor, je nach Größe der Gemeinde 3 bis 4 Euro je Einwohner als Bewirtschaftungsmittel des Ersten Bürgermeisters im Rahmen bereits im Haushaltsplan beschlossener Mittel festzusetzen<ref>Fußnote 8</ref>.
Stadt Burgkunstadt
In der Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt vom 14.05.2014 ist in § 13 folgende Regelung getroffen:
- (2) Zu den Aufgaben des Ersten Bürgermeisters gehören insbesondere auch:
- 1. ...
- 2. in allen Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde:
- im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Gemeinderats, in denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind, im Übrigen bis zu einem Betrag von 10.000 € im Einzelfall.
Rechtsprechung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)
VGH Baden-Württemberg
Siehe auch
Fußnoten
<references/>