Bürgermeister: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 23. Februar 2016, 13:52 Uhr

Die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters ergibt sich aus GO Art. 37. Der erste Bürgermeister erledigt nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO in eigener Zuständigkeit

die laufenden Angelegenheiten,
die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und
keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.

Über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, findet nach Art. 18a Abs. 3 GO ein Bürgerentscheid nicht statt<ref>Die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters kraft Gesetzes ergibt sich aus Art. 37 Abs. 1 und Abs. 4 GO. Nicht erfasst sind jedoch die Fälle, in welchen der Gemeinderat dem ersten Bürgermeister durch die Geschäftsordnung weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen hat (Art. 37 Abs. 2 GO). Hier handelt es sich um keine Zuständigkeit kraft Gesetzes.</ref>.

Aufgaben

Sitzungsleitung, GO Art. 36 Satz 1

Pflichten

Der Bürgermeister hat

die Pflicht eines Kommunalen Wahlbeamten zur Beachtung der Gesetze,
die Pflicht zur vollen Hingabe an sein Amt sowie
die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb des Dienstes.<ref>VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. 5</ref>

Besoldung

Der erste Bürgermeister der Stadt Burgkunstadt ist nach Anlage 1 des Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) in Besoldungsgruppe A16 eingesuft (5.000 bis 10.000 Einwohner).

Rechtsprechung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

BayVGH, Beschluss vom 31.08.2011 - 8 ZB 11.549 - Reichweite der Vertretungsmacht eines ersten Bürgermeisters; Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht
BayVGH, Beschluss vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362: "Verstöße gegen die Zuständigkeitsnorm des Art. 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GO können weder nach Art. 45 BayVwVfG geheilt noch nach Art. 46 BayVwVfG als unbeachtlich angesehen werden."

Publikationen

Kern, Warum werden Bürgermeister abgwählt?

Normen

GO Art. 37 Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters

Siehe auch

Fußnoten

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 ==Rechtsprechung==
+==={{BayVGH}}===
+* {{BayVGH 8 ZB 11.549}} - Reichweite der [[Vertretungsmacht]] eines ersten [[Bürgermeister]]s; [[Geschäftsführung ohne Auftrag]] im öffentlichen Recht
 * {{BayVGH 22 B 03.1362}}: "Verstöße gegen die Zuständigkeitsnorm des Art. 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GO können weder nach Art. 45 BayVwVfG geheilt noch nach Art. 46 BayVwVfG als unbeachtlich angesehen werden."