Geheimhaltungspflicht

Gesetzlich vorgeschrieben ist die Geheimhaltung insbesondere

• nach AO § 30 für Steuer-, Beitrags- und Gebührenangelegenheiten
• nach GO ... für Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung und
• Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen (BDSG § 5).

Normen

Grundgesetz (GG)

• GG Art. 10 Abs. 1 und PostG § 39 - Postgeheimnis

Bundesgesetze

• AO § 30 Steuergeheimnis
• StGB § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
• StGB § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses
• BDSG § 5
• SGB I § 35
• GewO § 139b Abs. 1 Satz 3

Landesrecht Bayern

• GO Art. 20 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
• GO Art. 56a Geheimhaltung

Rechtsprechung

• VG Regensburg, Urteil vom 24.09.2014 - RO 3 K 14.383 - Rüge bzw. Missbilligung gegenüber einem Stadtratsmitglied durch Stadtrat bzw. Stadt wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht; Organkompetenz für eine Abänderung/Erweiterung des Vorwurfs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Umfang der Geheimhaltungsbedürftigkeit von Tatsachen

Publikationen

• Dr. Josef Ziegler, Würzburg, Information und Geheimhaltung. Anspruch von Ratsmitgliedern und Öffentlichkeit gegenüber Bürgermeister und Verwaltung - Schriftliche Fassung des Vortrages auf der Veranstaltung des Kommunalwissenschaftlichen Forschungszentrums Würzburg vom 25. Oktober 2004. Der Autor ist Vorstand der Bayerischen Verwaltungsschule, München.
• Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder, BWGZ 12/2009, S. 460 ff.
• Knirsch, Information und Geheimhaltung im Kommunalrecht, 1987, S. 31.

Siehe auch

• Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)
• Verschwiegenheitspflicht