Kunstfreiheit

"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei." (GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1)

Schutzbereich

Persönlicher Schutzbereich

"Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantiert die Freiheit der Betätigung im Kunstbereich umfassend. Soweit es daher zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die hier eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben. Da ein Werk der erzählenden Kunst ohne die Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung durch den Verleger keine Wirkung in der Öffentlichkeit entfalten könnte, der Verleger daher eine unentbehrliche Mittlerfunktion zwischen Künstler und Publikum ausübt, erstreckt sich die Freiheitsgarantie auch auf seine Tätigkeit. ...<ref>vgl. auch BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260] zur Pressefreiheit</ref>."<ref>BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 Abs. 54</ref>

Sachlicher Schutzbereich

"Der Lebensbereich "Kunst" ist durch die vom Wesen der Kunst geprägten, ihr allein eigenen Strukturmerkmale zu bestimmen. Von ihnen hat die Auslegung des Kunstbegriffs der Verfassung auszugehen. Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewußten und unbewußten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers.

Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" und den "Wirkbereich" des künstlerischen Schaffens. Beide Bereiche bilden eine unlösbare Einheit. Nicht nur die künstlerische Betätigung (Werkbereich), sondern darüber hinaus auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks sind sachnotwendig für die Begegnung mit dem Werk als eines ebenfalls kunstspezifischen Vorganges; dieser "Wirkbereich", in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird, ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 GG vor allem erwachsen ist. Allein schon der Rückblick auf das nationalsozialistische Regime und seine Kunstpolitik zeigt, daß die Gewährleistung der individuellen Rechte des Künstlers nicht ausreicht, die Freiheit der Kunst zu sichern. Ohne eine Erstreckung des personalen Geltungsbereichs der Kunstfreiheitsgarantie auf den Wirkbereich des Kunstwerks würde das Grundrecht weitgehend leerlaufen."<ref>[[BVerfG 1 BvR 435/68}}</ref>

Normen

• GG Art. 5 Abs. 3
• Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 13

Rechtsprechung

• BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 - Esra
• BVerfG, Beschluss vom 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 - Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, Beschluss vom 07.03.1990 - 1 BvR 266/86; 1 BvR 913/87 - Bundesflagge
• BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 - 1 BvR 816/82 - Anachronistischer Zug
• BVerfG, Beschluss vom 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 - Mephisto

Publikationen

• Henschel, Die Kunstfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG, NJW 1990, 1937 ff.
• Karpen/Nohe, Die Kunstfreiheit in der Rechtsprechung seit 1992, JZ 2001, 801 ff.
• Loef/Ujica, Quod licet jovi, non licet bovi – Was darf die Kunst, was die Medien nicht dürfen?, ZUM 2010, 670 ff.
• Vosgerau, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Universalschranke der Kunstfreiheit, Der Staat 48 (2009), 107 ff.

Siehe auch

• Wissenschaftsfreiheit

Fußnoten

<references />