Stadtratssitzung-2015-02-10

Bauausschusssitzung am 10.02.2015

TAGESORDNUNG<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>

zur: Sitzung des Bauausschusses

am: Dienstag, 10. Februar 2015 um 19:00 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich:

04 Bauvoranfrage auf Errichtung von ein oder zwei Wohngebäuden auf dem Grundstück Flst.Nr. 1432 der Gemarkung Burgkunstadt (Nähe Schaftrieb) (2015-0001)

- Antrag wurde zurückgenommen -

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Stadtratssitzung am 10.02.2015

TAGESORDNUNG<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>

zur: Sitzung des Stadtrates

am: Dienstag, 10. Februar 2015 um 19:30 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich:

Anträge der Fraktion des Bürgervereins zur Tagesordnung:

• Antrag, TOP 10 der nichtöffentlichen Sitzung auf die öffentliche Tagesordnung der Stadtratssitzung am 10.03.2015 zu nehmen (mehrheitlich abgelehnt)

• Hilfsantrag: TOP 10 im öffentlichen Teil der Sitzung heute zu behandeln (mehrheitlich angenommen)

04 Landschaftspflegeverband; Verlängerung eines gewährten zinslosen Darlehens

Diskussion

• MD: Zitat Dobler (BKPV): "Die Gewährung eines Gelddarlehens stellt grundsätzlich ein Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KWG dar. Eine Gemeinde läuft immer dann Gefahr, ein genehmigungspflichtiges Bankgeschäft zu tätigen, wenn sie derartige Geschäfte außerhalb eines öffentlich geregelten Kassenverbundes oder sonstigen Verhältnisses<ref>z. B. Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG)</ref> vornimmt. Im Zweifelsfalle empfiehlt sich eine Abklärung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - insbesondere auch deshalb, weil ein Betreiben genehmigungspflichtiger Bankgeschäfte ohne Erlaubnis gegebenenfalls strafrechtlich von Bedeutung sein könnte (§§ 54 und 32 KWG)."<ref>Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis Fallbeispiel 1</ref>

• MD: Mag vielleicht bezogen auf diesen Fall ein bisschen zu weit gehen, der Kerngedanke, dass die Stadt keine Bank ist, ist jedoch auch hier richtig.

• MD: Darlehen als finanzielle Leistung wohl unzulässig, da wir wegen fehlendem Haushalt noch die Grundsätze der vorläufigen Haushaltsführung zu beachten haben.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dem Landschaftspflegeverband das gewährte zinslose Darlehen zur Zwischenfinanzierung seiner Aufwendungen, um weitere 5 Jahre zu verlängern.

(Mehrheitlich angenommen, MD beantragt namentliche Abstimmung)

10 Kommunale Träger der Sparkasse Coburg-Lichtenfels

Sachverhalt

• „Coburger Kinosommer on Tour“ 2013 war voller Erfolg.
• Fand 2014 wegen Altstadtfest nicht statt.
• Soll 2015 wieder stattfinden
• Als Freiwillige Leistung mit rund 4.700 EUR mit geltenden Haushaltssgrundsätzen wohl nicht vereinbar.
• Stadtverwaltung regt als Möglichkeit der Finanzierung den „Spendentopf“ der Sparkasse Coburg-Lichtenfels an
• Aus 2014 stehen noch 600 EUR Rest. Für 2015 können insgesamt 8.300 EUR abgerufen werden.
• Weitere freiwillige Leistung: „Fun & Action Pool-Party“. Kosten ca. 4.000 EUR.

Diskussion

• MD: Das bisherige Grundkonzept war nach meiner Wahrnehmung, dass die Sparkasse angeboten hat, bestimmte gemeinnützige Einrichtungen mit einer Spende zu unterstützen und der Stadtrat hierzu Vorschläge unterbreiten konnte. Wenn jetzt die Stadt hergeht und sich selbst als Zuwendungsempfänger einsetzt, hat das ein "Gschmäckle".
• HE: Es war bisher keineswegs so, dass nur Zuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen geleistet wurden, es wurden auch nicht gemeinnützige Zwecke bedacht, auch die Stadt hat schon Gelder erhalten.
• MD: Das müsste man dann meiner Ansicht nach unter dem Gesichtspunkt des Sponsoring prüfen. In der Kürze der Zeit ist es uns nicht möglich, die Frage zu klären, ob das unter Sponsoringgesichtspunkten so einwandfrei ist.<ref>Deshalb wäre es besser gewesen, solche Fragen auch mit öffentlichem Feedback in Ruhe zu prüfen und in der nächsten Sitzung zu behandeln.</ref>

Beschluss

Der Stadtrat beschliesst, der Sparkasse Coburg-Lichtenfels die beiden Veranstaltungen mit der Bitte um Berücksichtigung vorzuschlagen. (17/4 TM/WS/MD/AH - MD beantragt namentliche Abstimmung)

Fußnoten

<references />