Bürgermeister

Die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters ergibt sich aus GO Art. 37. Der erste Bürgermeister erledigt nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO in eigener Zuständigkeit

• die laufenden Angelegenheiten,
• die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und
• keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.

Über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, findet nach Art. 18a Abs. 3 GO ein Bürgerentscheid nicht statt<ref>Die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters kraft Gesetzes ergibt sich aus Art. 37 Abs. 1 und Abs. 4 GO. Nicht erfasst sind jedoch die Fälle, in welchen der Gemeinderat dem ersten Bürgermeister durch die Geschäftsordnung weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen hat (Art. 37 Abs. 2 GO). Hier handelt es sich um keine Zuständigkeit kraft Gesetzes.</ref>.

Rechtsprechung

• BayVGH, Beschluss vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362: "Verstöße gegen die Zuständigkeitsnorm des Art. 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GO können weder nach Art. 45 BayVwVfG geheilt noch nach Art. 46 BayVwVfG als unbeachtlich angesehen werden."

Publikationen

• Kern, Warum werden Bürgermeister abgwählt?

Normen

• GO Art. 37 Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters

Siehe auch

• Bürgerbegehren
• Bürgerentscheid
• Gemeinderat
• Neutralitätsgebot
• Selbstverpflichtungserklärung Stadtrat

Fußnoten

<references />