Vergaberecht: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 16. Mai 2014, 10:53 Uhr

Vergabegrundsätze

=Transparenz

Hinreichende Öffentlichkeit des WEettbewerbs

Gleichbehandlung der Bieter

Nichtdiskriminierung potenzieller Bieter

Schwellenwerte

Bei Vergaben ist zunächst der Auftragswert nach VgV § 3 zu schätzen.

Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte

Überschreitet der geschätzte Auftragswert den sog. EU-Schwellenwert, sind spezielle Vergabeverordnungen anzuwenden:

VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A)
VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen)
VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A)

Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte

Unterhalb des Schwellenwerts gilt das Vergaberecht des kommunalen Haushaltsrechts, KommHV-Kameralistik § 31.

Nach KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 1 muss der Vergabe von Aufträgen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe rechtfertigen. Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen bekanntgibt (KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 2)<ref>IB3-1512.4-138</ref>.

Normen

Gesetze

Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14. Oktober 2005 Az.: IB3-1512.4-138, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. Dezember 2012 (AllMBl 2013 S. 6) (veraltet)

Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen vom 23. November 2006

Rundschreiben

Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24. April 2008 Geschäftszeichen IB3-1512.4-161 Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich
Rundschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 15. November 2010 Geschäftszeichen IB3-1512.4-197 Ausschlussliste der Obersten Baubehörde

Rechtsprechung

BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 9 C 11.11 = IBR 2013, 566 - Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß; Mitwirkungspflicht des Beitragsschuldners.
VG Aachen, Urteil vom 14.05.2013 - 3 K 244/11 = IBR 2013, 557 - Ein Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Neufestsetzung (Kürzung) der Zuwendung ist grundsätzlich angezeigt, wenn der Zuwendungsempfänger dadurch einen schweren Vergabeverstoß begeht, dass er die falsche Vergabeart wählt.

Publikationen

Links

Themenseite "Vergaben im kommunalen Bereich"

Siehe auch

Fußnoten

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+==Vergabegrundsätze==
+===Transparenz==
+===Hinreichende Öffentlichkeit des WEettbewerbs===
+===Gleichbehandlung der Bieter===
+===Nichtdiskriminierung potenzieller Bieter===
+==Schwellenwerte==
 Bei Vergaben ist zunächst der Auftragswert nach {{VgV 3}} zu schätzen.
-==Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte==
+===Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte===
 Überschreitet der geschätzte Auftragswert den sog. EU-[[Schwellenwert]], sind spezielle Vergabeverordnungen anzuwenden:
 * VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A)
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 * VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A)
-==Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte==
+===Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte===
 Unterhalb des [[Schwellenwert]]s gilt das Vergaberecht des kommunalen [[Haushaltsrecht]]s, {{KommHV-Kameralistik 31}}.