Bürgerversammlung 2014 am 13.02.2014

Hier sammeln wir Fragen zur Bürgerversammlung, u.a. auch aus unserer Umfrage. Diese Fragen befinden sich im Betastadium. Wir sammen hier erst einmal alle Anregungen. Die endgültigen Fragestellungen werden wir bis 30.01.2014 entwickeln.

Welche Fragen sollen bei der Bürgerversammlung am 13.02.2014 gestellt werden?

Treppe Professor-Arneth-Straße

• Wer hat die Treppe zwischen Prof.-Arneth-Straße und Neubaugebiet geplant?
• Was hat diese Treppe gekostet?
• Von wie vielen Personen (ca.-Angaben) wird diese Treppe täglich genutzt?
• Ist diese Treppe nicht weit überdimensioniert?
• Ist es richtig, dass argumentiert wurde, die Treppe muss so konstruiert sein, dass sie auch mit einem Kinderwagen genutzt werden kann?

Breitbandversorgung

• Ist es richtig, dass das Stadtgebiet weitgehend (zu ca. 80%, ggf. richtige Prozentangabe) bereits glasfaserverkabelt ist?
• Rührt dies noch aus Zeiten des BM Dora?
• Ist es richtig, dass die Neubaugebiete Lerchenbühl I und II nicht glasfaserverkabelt sind und es auch keine Leerrohre für eine Breitbandverkabelung gibt?
• Warum nicht?
• Warum wurde im Zuge der Trinkwasserversorgung nach Neuses kein Leerrohr für die Breitbandversorgung gelegt?
• Ist es richtig, dass die SÜC eine kostenlose Verlegung eines Leerrohres nach Neuses angeboten hat?
• Stimmt es, dass das Leerrohr von Burgkunstadt nach Ebneth 40.000,- € gekostet hat?
• Stimmt es, dass bei der Leerrohrverlegung keine Abzweige zu den Grundstücken gemacht wurden und bei einem Anschluss die Straße wieder an den betreffenden Stellen aufgegraben werden muss?

Mittelverwendungen

• Rückblickend für die letzten 10 Jahre: In welcher jährlichen Höhe und warum hat die Stadt Burgkunstadt folgende Einrichtungen mit finanziellen Mitteln bedacht? Bitte um Angabe der jeweiligen Hauhaltsposition.
  • Katholischer Kindergarten
  • Evangelischer Kindergarten
  • Grundschule Burgkunstadt-Mainroth (davon bitte den Anteil Schulstandort Mainroth ausweisen)
  • Friedrich Baur-Mittelschule

Stromnetzkonzession

• Wem gehört das Stromnetz in Burgkunstadt?
• Wann wurde zuletzt eine Stromnetzkonzession vergeben? siehe auch Stromnetzbetreiber
• Mit welcher Laufzeit?
• An wen?

Hochwasserkonzept

• Gibt es zwischenzeitlich ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz für Burgkunstadt und die Ortsteile?
• Wie sieht dieses ggf. aus?

Sanierungsgebiet "Altstadt Burgkunstadt"

• In Burgkunstadt gibt es seit nunmehr knapp 10 Jahren eine sog. Sanierungssatzung für das Altstadtgebiet. Welche Sanierungsmaßnahmen sind seit Bestehen der Satzung (15.10.2004) durchgeführt worden?

Stellen bei der Stadt

• Wieviele Vollzeit-Planstellen gibt es bei der Stadt Burgkunstadt?
• Wieviele Beamte, Angestellte und sonstige Beschäftigte hat die Stadt Burgkunstadt und wievielen Vollzeitangestellten entspricht dies?
• Wie hoch ist die Gesamtsumme aler Jahresvergütungen aller aktiven Mitarbeiter?
• Wie hoch sind die Pensionsansprüche, die die Stadt Burgkunstadt jährlich zu leisten hat?
• Wie hoch werden die jährlichen Pensionsansprüche in ca. 10 Jahren sein?
• Wurden für diese Pensionsansprüche schon Rückstellungen gebildet?

Blitzeis am 28.11.2013

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• Wer hat für den Winterdienst in Burgkunstadt grundsätzlich die Einsatzleitung? Wer hatte am 28.11.2014 die Einsatzleitung?
• Welche Schulungsmaßnahmen waren für die Einsatzleitung in den letzten sechs Jahren vorgesehen bzw. welche Schulungen hat die Einsatzleitung besucht?
• Hat die Einsatzleitung am Vorabend des 28.11.2013 die Wetterlage kontrolliert? Wurden die Informationen von Wetterdiensten und Messstellen genutzt? Waren die Blitzeis-Warnungen bekannt? Wenn nein, warum nicht?
• Hat die Einsatzleitung für die Nacht vom 27. auf den 28.11.2013 eine Rufbereitschaft angeordnet?
• Ab wieviel Uhr hat die Stadt Burgkunstadt am Morgen des 28.11.2013 mit Streumaßnahmen begonnen?
• Wurden die örtlichen Feststellungen sowie die abgerufenen Informationen und die darauf basierende Entscheidung über den Einsatz schriftlich dokumentiert?
• Was enthält die Dokumentation für den Blitzeiseinsatz am 28.11.2013?
• Hat die Stadt einheitliche Formulare für Dokumentation und Einsatzberichte?
• Verfügt die Stadt über ein Streudatenerfassungssystem?
• Ist es richtig, dass die Stadt Burgkunstadt aus Kostengründen keinen Bereitschaftsdienst unterhält?
  • Mit welchen Kosten wäre ein solcher verbunden?
  • Könnte man einen solchen ggf. im Wege der kommunalen Zusammenarbeit betreiben?
  • Wie hoch ist der tarifliche Stundenlohn der mit dem Winterdienst befassten Arbeitskräfte?
• Liegt ein ausgearbeiteter, detaillierter Räum- und Streuplan für das Stadtgebiet vor, nach dem das Abstreuen organisiert ist?
• Sind die zumutbaren Streumaßnahmen am 28.11. auch durchgeführt worden?
• Gibt es einen Notfallplan, in dem die Streufrequenz nach Prioritäten festgelegt ist?
  • Wurde dieser am 28.11. eingehalten?
  • Gehört die Anfahrtzone für Park&Ride-Nutzer Bahnhofstraße/Strößendorfer Weg/Seewiese zu den Prioritäten? Wenn nein, warum nicht?
  • Welche sonstigen Prioritäten gibt es im Stadtgebiet?

Fragen für Stadtrat

Skateranlage

• Ist es richtig, dass die jungen Leute die Spenden für eine Skateranlage für 70.000,- € gesammelt hatten und dies auch dem tatsächlichen Bedarf entsprochen hätte?
• Wieviele Jugendliche haben an der Skateranlage in Burgkunstadt ihr Interesse gegenüber der Stadt bekundet?
• Wann sind die Interessenten das erste Mal mit ihrem Anliegen an die Stadt herangetreten?
• Ist es richtig, dass die Skateranlage nunmehr (mit Städtebauförderung) 200.000 € kosten soll statt wie bisher geplant zwischen 60.000 und 70.000 Euro? Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages.
• Ist es richtig, dass der Spendenbetrag ca. 35.000,- € beträgt? Bitte ggf. um Angabe des exakten Betrages.
• Ist es richtig, dass die Spenden über ca. 35.000,- € mit einem klaren Bezug für eine 70.000,- € Anlage gesammelt wurden? Liegt damit eine Zweckbindung vor?
• Kann man die Spenden dann einfach für eine 200.000,- € Anlage verwenden? Ab wann wäre hier von einer zweckwidrigen Mittelverwendung zu sprechen?
• Stellt es eine Umgehung dar, wenn man mit den Spenden etwa die Pachtkosten bezahlen will, da die Spenden für eine 70.000,- €-Anlage gesammelt wurden und die Pacht bzw. das Grundstück wohl im Verantwortungsbereich der Stadt liegen sollte?
• Legt man sich mit der neuen Planungsvariante ohne enge Abstimmung nicht evtl. mit Steuerbehörden, Rechnungsprüfung und Spendern an? Welche Abstimmungsmaßnahmen fanden ggf. statt? Liegen dokumentierte Aussagen der Beteiligten vor?
• Ist es richtig, dass der Spendenbetrag, sollte er auch für die 200.000,- €-Variante verwendet werden dürfen, von den zuschussfähigen Kosten abzuziehen ist, so dass letztlich nur ca. 165.000,- € gefördert würden? Bitte gg. um Angabe des richtigen Betrages.
• Ist es richtig, dass für diese 165.000,- € 60% Fördermittel fließen würden und bei einem verbleibenden 40%-Anteil der Stadt Burgkunstadt die Skateranlage mit Förderung die Kosten der Stadt ca. 66.000,- € betragen würden und damit etwa doppelt so teuer bzw. teurer wären als ohne Fördermittel (30.000-35.000,-€) Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages.
• Was kostet die geplante Anlage jährlich an Unterhalt?
• Was kostet die geplante Anlage an jährlicher Pacht?
• Ist es richtig, dass die Skateranlage in ein Gewerbegebiet soll? Wurden diese Flächen nicht für Gewerbeansiedlungen mit dem Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen angelegt?
• Wie lange läuft der Pachtvertrag? Wer trägt die Kosten des Rückbaus, wenn der Pachtvertrag endet? Wie hoch werden diese veranschlagt?
• Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung?

Gutachten

• Welche Gutachten wurden in den letzten 15 Jahren erstellt?
• Mit welchen Kosten waren diese jeweils verbunden?
• Was wurde von den gutachterlichen Empfehlungen jeweils umgesetzt?
  • Wurden die Empfehlungen des Geoplan-Gutachtens 2009 (Einzelhandel) umgesetzt, insbesondere mit Hilfe der Bauleitplanung eine Stärkung des Stadtzentrums zu bewirken?

Lehrschwimmbecken

• Hätte man nicht bereits den Abriss des alten Lehrschwimmbeckens durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Landkreis im Rahmen der Schulüvbergabe verhindern müssen?
• Gehört das Lehrschwimmbecken nicht in die Nähe der Schulen?

Überschwemmungen Kunomare

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• Was haben die Überschwemmungen des Freibads im Jahr 2013 gekostet?
• Wieviele solche Überschwmmungsereignisse gab es schon, wann zum ersten Mal?
• Ist der Kanal nicht unterdimensioniert für Starkregenereignisse?
• Wer hat den Kanal oberhalb des Freibads geplant?
• Handelt es sich um einen Planungsfehler?
• Wer haftet?
• Bestehen Pläne, einen Damm bzw. ein Regenrückhaltebecken oberhalb des Freibads zu planen und umzusetzen?
• Was würde ein solches kosten?

Siehe auch

• Bürgerversammlung