Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Sektorentätigkeiten

Das Sektorenvergaberecht ist nach GWB § 140 Abs. 1 Satz 1 nicht anzuwenden auf öffentliche Aufträge, die zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit vergeben werden, wenn die Sektorentätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen. Dasselbe gilt für Wettbewerbe, die im Zusammenhang mit der Sektorentätigkeit ausgerichtet werden. (GWB § 140 Abs. 1 Satz 2)

Normen

EU

• Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (Sektorenrichtlinie)
  • Artikel 34 Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
  • Artikel 35 Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

• GWB § 140 Abs. 1

Sektorenverordnung (SektVO)

• SektVO § 3 Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

Fußnoten

<references/>