Bürgermeister

Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters

Die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters ergibt sich aus GO Art. 37. Der erste Bürgermeister erledigt nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO in eigener Zuständigkeit

• die laufenden Angelegenheiten,
• die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und
• keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.

Über Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem ersten Bürgermeister obliegen, findet nach Art. 18a Abs. 3 GO ein Bürgerentscheid nicht statt<ref>Die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters kraft Gesetzes ergibt sich aus Art. 37 Abs. 1 und Abs. 4 GO. Nicht erfasst sind jedoch die Fälle, in welchen der Gemeinderat dem ersten Bürgermeister durch die Geschäftsordnung weitere Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung übertragen hat (Art. 37 Abs. 2 GO). Hier handelt es sich um keine Zuständigkeit kraft Gesetzes.</ref>.

Aufgaben

• Einladung zur Gemeinderatssitzung, GO Art. 46 Abs. 2 Satz 2
• Sitzungsleitung, GO Art. 36 Satz 1

Pflichten

Der Bürgermeister hat

• die Pflicht eines Kommunalen Wahlbeamten zur Beachtung der Gesetze,
• die Pflicht zur vollen Hingabe an sein Amt sowie
• die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb des Dienstes.<ref>VG Regensburg, Urteil vom 15.03.2013 - RN 10A DK 12.675 Abs. 5</ref>

Besoldung

Der erste Bürgermeister der Stadt Burgkunstadt ist nach Anlage 1 des Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) in Besoldungsgruppe A16 eingestuft (5.000 bis 10.000 Einwohner).

Stellvertretung

• GO Art. 39 Abs. 1

Rechtsprechung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

• BayVGH, Beschluss vom 31.08.2011 - 8 ZB 11.549 - Reichweite der Vertretungsmacht eines ersten Bürgermeisters; Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht
• BayVGH, Beschluss vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362: "Verstöße gegen die Zuständigkeitsnorm des Art. 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GO können weder nach Art. 45 BayVwVfG geheilt noch nach Art. 46 BayVwVfG als unbeachtlich angesehen werden."

Publikationen

• Kern, Warum werden Bürgermeister abgewählt?

Normen

• GO Art. 37 Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters
• GO Art. 39 Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen

Siehe auch

• Bürgerbegehren
• Bürgerentscheid
• Gemeinderat
• Neutralitätsgebot
• Selbstverpflichtungserklärung Stadtrat
• Nebentätigkeit
• Vertretungsmacht

Fußnoten

<references />