Akteneinsicht

Als Beteiligter in einen Verwaltungsverfahren kann er nach BayVwVfG Art. 29 Akteneinsicht beantragen. Nach Art. 29 Abs. 1 BayVwVfG hat die Behörde den Beteiligten Einsicht in die einzelnen Teile der das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluß des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den Art. 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.

Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheimgehalten werden müssen. (BayVwVfG Art. 29 Abs. 2)

Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Organen der Rechtspflege können die Akten zur Einsicht vorübergehend in ihre Geschäftsräume hinausgegeben werden. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten. (BayVwVfG Art. 29 Abs. 3)

Aktenführung

VwVfG § 29, VwVfG § 79 "ist - mittelbar - eine Verpflichtung zum Führen der Akten zu entnehmen. Diese Pflicht gewährleistet das durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützte rechtliche Gehör, indem ein Beteiligter eines Verwaltungsverfahren anhand der zu führenden Verwaltungsakte durch Akteneinsicht sich davon überzeugen kann, ob die gegen ihn angestrebten Maßnahmen rechtmäßig sind. Er wird in die Lage versetzt, seine Sichtweise geltend machen und die Erfolgsaussicht von Rechtsbehelfen prüfen zu können. Das Gebot der Aktenmäßigkeit, also die Verpflichtung zum Führen von Akten, umfasst daher auch das Gebot der Vollständigkeit der Akten und der Aktenerhaltung sowie das Verbot der Aktenverfälschung<ref>(zu alledem Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 29, Rn. 1a)</ref>. Letztes soll eine wahrheitsgetreue Aktenführung gewährleisten. Hierzu gehört auch das fortlaufende Paginieren der Behördenakten. Es stellt u.a. sicher, dass die Akte nicht vor einer Akteneinsicht verändert werden kann, indem unpaginierte Bestandteile der Akte entfernt oder hinzugefügt werden. Folglich kann das Paginieren nicht über Gebühren abgegolten werden.<ref>VG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10 Abs. 40</ref>

Einsicht in Straf- und Bußgeldakten

• StPO § 474 ff.
• Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Abschnitt IX

Aktenvorlage im Verwaltungsprozess

• VwGO § 99 Abs. 1 Satz 1: Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet.

Normen

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

• VwGO § 99 Abs. 1 Satz 1

Landesrecht Bayern

• BayVwVfG Art. 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

Strafverfahren

• StPO § 474 ff.
• Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Abschnitt IX

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• BVerfG, Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 = BVerfGE 101, 106 - Akteneinsichtsrecht

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

• BVerwG, Beschluss vom 31.03.2004 - 6 C 25.03
• BVerwG, Beschluss vom 14.12.1989 - BVerwG 7 B 173.89 = BayVBl. 1990, 284

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

• BayVGH, Beschluss vom 14.08.2008 - 4 ZB 07.1148 - Auskunftsrecht eines Kreistagsmitglieds über Verfügungsmittel des Landrats?
• BayVGH, Urteil vom 07.10.2008 - 5 BV 07.2162
• BayVGH, Beschluss vom 06.09.1989 = BayVBl. 1990, 278
• BayVGH, Urteil vom 25.02.1970 = BayVBl. 1970, 222 f.

Weitere Oberverwaltungsgerichte (OVG)

• OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Mai 2006 · Az. 8 A 1642/05 - Akteneinsicht in die Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamts

Verwaltungsgerichte (VG)

• VG Ansbach, Urteil vom 16. März 2010 - 4 K 09.00667
• VG Bayreuth, Beschluss vom 16.02.2009 - B 2 E 08.1234
• VG Würzburg, Beschluss vom 26.10.1988 - W 2 K 88.238 = BayVBl. 1989, 153
• VG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2011 - 6 K 2797/10: Das Paginieren der Behördenakte darf nicht in die Bemessung des Verwaltungsaufwands nach § 7 Abs. 1 LGebG eingestellt werden, da die Behörde zum Führen der Akte verpflichtet ist, das das fortlaufende Paginieren umfasst.<ref>Amtlicher Leitsatz Nr. 2</ref>

Publikationen

Fachartikel

• Bohl, Der "ewige Kampf" des Rechtsanwalts um die Akteneinsicht, NVwZ 2005, 133
• Dr. Thomas Troidl, Informationszugang und Akteneinsicht Gesetzliche Grundlagen, aktuelle Rechtsprechung und praktische Hinweise für Behörden, BayVBl. 2015, 581

Beispiele aus der Praxis

• Mistelbach - Akteneinsicht hat ein Nachspiel: Bürgermeister rügt Gemeinderäte

Regelungen in anderen Bundesländern

Nach § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg kann ein Viertel der Gemeinderäte in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, daß der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und daß diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuß Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuß müssen die Antragsteller vertreten sein. Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten im Sinne von Absatz 3 Satz 1 richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu regeln (§ 24 Abs. 3 GO-BW).

Siehe auch

• Aktenführung
• Vergabeakte
• Informationsrechte
• Datenschutz
• Öffentlichkeit (Stadtratssitzung)
• Verschwiegenheitspflicht
• Auskunftsanspruch der Presse
• Subjektives Recht

Fußnoten

<references />