Hundesteuer: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 3. März 2016, 22:53 Uhr

Die Gemeinden können nach KAG Art. 3 Abs. 1 örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind. Die Hundesteuer ist eine solche örtliche Aufwandsteuer.

Stadtrat

Stadtratssitzung-2015-11-10#Hundesteuer

Normen

KAG Art. 3

Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 8.13 Kampfhundesteuer von 2000 EUR pro Jahr "erdrosselnd"
BVerwG, Urteil vom 12.01.1978 - 7 B 73.77 - Hundesteuer mit Gleichheitssatz vereinbar: "Die Besteuerung des Haltens von Hunden verstößt nicht deswegen gegen den Gleichheitssatz, weil das Halten von Pferden oder anderen Tieren nicht besteuert wird."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref><ref>Siehe jetzt aber BVerwG, Beschluss vom 18.08.2015 - 9 BN 2.15</ref>

Verwaltungsgerichte

VG Trier Urteil vom 13.02.2014, 2 K 637/13.TR - Kampfhundesteuer

Publikationen

tagesschau.de vom 15.10.2014: "Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Steuer darf nicht teurer als Futter sein"

Siehe auch

Fußnoten

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 ==={{BVerwG}}===
 * {{BVerwG 9 C 8.13}} Kampfhundesteuer von 2000 EUR pro Jahr "erdrosselnd"
-* {{BVerfG 7 B 73.77}} - [[Hundesteuer]] mit [[Gleichheitssatz]] vereinbar: "Die Besteuerung des Haltens von Hunden verstößt nicht deswegen gegen den Gleichheitssatz, weil das Halten von Pferden oder anderen Tieren nicht besteuert wird."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
+* {{BVerfG 7 B 73.77}} - [[Hundesteuer]] mit [[Gleichheitssatz]] vereinbar: "Die Besteuerung des Haltens von Hunden verstößt nicht deswegen gegen den Gleichheitssatz, weil das Halten von Pferden oder anderen Tieren nicht besteuert wird."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref><ref>Siehe jetzt aber {{BVerwG 9 BN 2.15}}</ref>
 ===Verwaltungsgerichte===