Rechtsaufsicht: Unterschied zwischen den Versionen
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*[http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=45&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt112&st=null Art. 112 GO] Beanstandungsrecht | *[http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=45&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt112&st=null Art. 112 GO] Beanstandungsrecht | ||
*[http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=46&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt113&st=null Art. 113 GO] Recht der Ersatzvornahme | *[http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=46&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt113&st=null Art. 113 GO] Recht der Ersatzvornahme | ||
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Version vom 7. Oktober 2015, 20:44 Uhr
In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Art. 7 GO) beschränkt sich die staatliche Aufsicht gemäß Art. 109 Abs. 1 GO darauf, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Gemeinden und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Rechtsaufsicht).
Nach Art. 111 GO ist die Rechtsaufsichtsbehörde befugt, sich über alle Angelegenheiten der Gemeinde zu unterrichten. Sie kann insbesondere Anstalten und Einrichtungen der Gemeinde besichtigen, die Geschäfts- und Kassenführung prüfen sowie Berichte und Akten einfordern.
Die Rechtsaufsichtsbehörde kann gemäß Art. 112 GO (Beanstandungsrecht) rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen der Gemeinde beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen. Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Gemeinde zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern.
Kommt die Gemeinde binnen einer ihr gesetzten angemessenen Frist den Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörde nicht nach, kann diese nach Art. 113 GO die notwendigen Maßnahmen an Stelle der Gemeinde verfügen und vollziehen (Recht der Ersatzvornahme). Die Kosten trägt die Gemeinde.
Gegen Maßnahmen der Rechtsaufsicht kann die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht klagen (z.B. Anfechtungsklage gegen eine Beanstandung oder Ersatzvornahme)<ref>vgl. Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 11. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 145</ref>.
Lokale Information
Die Rechtsaufsicht wird über die Stadt Burgkunstadt gemäß Art. 110 GO durch das Landratsamt Lichtenfels ausgeübt.
Normen
- Art. 108 GO Sinn der staatlichen Aufsicht
- Art. 109 GO Inhalt und Grenzen der Aufsicht
- Art. 110 GO Rechtsaufsichtsbehörden
- Art. 111 GO Informationsrecht
- Art. 112 GO Beanstandungsrecht
- Art. 113 GO Recht der Ersatzvornahme
Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
- BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 - Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; Überschuldung; Kommunalaufsicht; Rechtsaufsicht; "Einmischungsaufsicht"; Weisung, aufsichtliche; Aufsichtsmaßnahme; Anordnung, aufsichtliche; Ersatzvornahme; Selbstverwaltung, kommunale; Kreis; Landkreis; Gemeinde; Finanzausstattung; Finanzausgleich, kommunaler; Ausgleichsstock; Finanzhoheit; Schuldenbremse.
Publikationen
- Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 11. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 321 ff.
Siehe auch
Fußnoten
<references />