Geheimhaltungspflicht: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
(→Normen) |
|||
| Zeile 6: | Zeile 6: | ||
==Normen== | ==Normen== | ||
* {{AO 30}} [[Steuergeheimnis]] | * {{AO 30}} [[Steuergeheimnis]] | ||
| + | * {{§ 353 b}} Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht | ||
* {{StGB 355}} Verletzung des Steuergeheimnisses | * {{StGB 355}} Verletzung des Steuergeheimnisses | ||
* {{GO 20}} Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht | * {{GO 20}} Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht | ||
Version vom 5. März 2015, 16:37 Uhr
Gesetzlich vorgeschrieben ist die Geheimhaltung insbesondere
- nach AO § 30 für Steuer-, Beitrags- und Gebührenangelegenheiten
- nach GO ... für Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung und
- Angelegenheiten, die dem Datenschutz unterliegen.
Normen
- AO § 30 Steuergeheimnis
- Vorlage:§ 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
- StGB § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses
- GO Art. 20 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
- GO Art. 56a Geheimhaltung
Publikationen
- Dr. Josef Ziegler, Würzburg, Information und Geheimhaltung. Anspruch von Ratsmitgliedern und Öffentlichkeit gegenüber Bürgermeister und Verwaltung - Schriftliche Fassung des Vortrages auf der Veranstaltung des Kommunalwissenschaftlichen Forschungszentrums Würzburg vom 25. Oktober 2004. Der Autor ist Vorstand der Bayerischen Verwaltungsschule, München.
- Rechte und Pflichten der Gemeinderatsmitglieder, BWGZ 12/2009, S. 460 ff.