Stadtratssitzung-2015-02-10

Bauausschusssitzung am 10.02.2015

TAGESORDNUNG<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>

zur: Sitzung des Bauausschusses

am: Dienstag, 10. Februar 2015 um 19:00 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich:

04 Bauvoranfrage auf Errichtung von ein oder zwei Wohngebäuden auf dem Grundstück Flst.Nr. 1432 der Gemarkung Burgkunstadt (Nähe Schaftrieb) (2015-0001)

- Antrag wurde zurückgenommen -

Stadtratssitzung am 10.02.2015

TAGESORDNUNG<ref>Quelle: Stadt Burgkunstadt</ref>

zur: Sitzung des Stadtrates

am: Dienstag, 10. Februar 2015 um 19:30 Uhr

im: Sitzungssaal des Rathauses

Öffentlich:

Anträge der Fraktion des Bürgervereins zur Tagesordnung:

• Antrag, TOP 10 der nichtöffentlichen Sitzung auf die öffentliche Tagesordnung der Stadtratssitzung am 10.03.2015 zu nehmen (mehrheitlich abgelehnt)

• Hilfsantrag: TOP 10 im öffentlichen Teil der Sitzung heute zu behandeln (mehrheitlich angenommen)

04 Landschaftspflegeverband; Verlängerung eines gewährten zinslosen Darlehens

Diskussion

• MD: Zitat Dobler (BKPV): "Die Gewährung eines Gelddarlehens stellt grundsätzlich ein Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KWG dar. Eine Gemeinde läuft immer dann Gefahr, ein genehmigungspflichtiges Bankgeschäft zu tätigen, wenn sie derartige Geschäfte außerhalb eines öffentlich geregelten Kassenverbundes oder sonstigen Verhältnisses<ref>z. B. Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG)</ref> vornimmt. Im Zweifelsfalle empfiehlt sich eine Abklärung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - insbesondere auch deshalb, weil ein Betreiben genehmigungspflichtiger Bankgeschäfte ohne Erlaubnis gegebenenfalls strafrechtlich von Bedeutung sein könnte (§§ 54 und 32 KWG)."<ref>Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis Fallbeispiel 1</ref>

• MD: Mag vielleicht bezogen auf diesen Fall ein bisschen zu weit gehen, der Kerngedanke, dass die Stadt keine Bank ist, ist jedoch auch hier richtig.

• MD: Darlehen als finanzielle Leistung wohl unzulässig, da wir wegen fehlendem Haushalt noch die Grundsätze der vorläufigen Haushaltsführung zu beachten haben.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dem Landschaftspflegeverband das gewährte zinslose Darlehen zur Zwischenfinanzierung seiner Aufwendungen, um weitere 5 Jahre zu verlängern.

(Mehrheitlich angenommen, MD beantragt namentliche Abstimmung)

Fußnoten

<references />