Bürgerversammlung 2014 am 13.02.2014: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
(30 dazwischenliegende Versionen von 2 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
− | + | ==Fragen, die unsere Stadtratskandidaten bei der Bürgerversammlung am 13.02.2014 stellen== | |
− | ==[ | + | ===[[Breitbandversorgung]]=== |
− | + | * Ist es richtig, dass das Stadtgebiet weitgehend (zu ca. 80%, ggf. richtige Prozentangabe) bereits glasfaserverkabelt ist? | |
− | + | * Rührt dies noch aus Zeiten des BM Dora? | |
− | + | * Ist es richtig, dass die Neubaugebiete Lerchenbühl I und II nicht glasfaserverkabelt sind und es auch keine Leerrohre für eine Breitbandverkabelung gibt? | |
+ | * Warum nicht? | ||
+ | * Warum wurde im Zuge der [[Trinkwasserversorgung]] nach Neuses kein Leerrohr für die Breitbandversorgung gelegt? | ||
+ | * Ist es richtig, dass die SÜC eine kostenlose Verlegung eines Leerrohres nach Neuses angeboten hat? | ||
+ | * Stimmt es, dass das Leerrohr von Burgkunstadt nach Ebneth 40.000,- € gekostet hat? | ||
+ | * Stimmt es, dass bei der Leerrohrverlegung keine Abzweige zu den Grundstücken gemacht wurden und bei einem Anschluss die Straße wieder an den betreffenden Stellen aufgegraben werden muss? | ||
===Mittelverwendungen=== | ===Mittelverwendungen=== | ||
Zeile 12: | Zeile 17: | ||
** [[Grundschule Burgkunstadt-Mainroth]] (davon bitte den Anteil [[Schulstandort Mainroth]] ausweisen) | ** [[Grundschule Burgkunstadt-Mainroth]] (davon bitte den Anteil [[Schulstandort Mainroth]] ausweisen) | ||
** [[Friedrich Baur-Mittelschule]] | ** [[Friedrich Baur-Mittelschule]] | ||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
− | |||
===[[Stromnetzkonzession]]=== | ===[[Stromnetzkonzession]]=== | ||
Zeile 66: | Zeile 23: | ||
* Mit welcher Laufzeit? | * Mit welcher Laufzeit? | ||
* An wen? | * An wen? | ||
+ | |||
+ | ===[[Hochwasserkonzept]]=== | ||
+ | * Gibt es zwischenzeitlich ein Gesamtkonzept zum [[Hochwasserschutz]] für Burgkunstadt und die Ortsteile? | ||
+ | * Wie sieht dieses ggf. aus? | ||
===[[Sanierungsgebiet]] "[[Altstadt Burgkunstadt]]"=== | ===[[Sanierungsgebiet]] "[[Altstadt Burgkunstadt]]"=== | ||
Zeile 73: | Zeile 34: | ||
* Wieviele Vollzeit-Planstellen gibt es bei der Stadt Burgkunstadt? | * Wieviele Vollzeit-Planstellen gibt es bei der Stadt Burgkunstadt? | ||
* Wieviele Beamte, Angestellte und sonstige Beschäftigte hat die Stadt Burgkunstadt und wievielen Vollzeitangestellten entspricht dies? | * Wieviele Beamte, Angestellte und sonstige Beschäftigte hat die Stadt Burgkunstadt und wievielen Vollzeitangestellten entspricht dies? | ||
− | * Wie hoch ist die Gesamtsumme | + | * Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Jahresvergütungen aller aktiven Mitarbeiter? |
* Wie hoch sind die Pensionsansprüche, die die Stadt Burgkunstadt jährlich zu leisten hat? | * Wie hoch sind die Pensionsansprüche, die die Stadt Burgkunstadt jährlich zu leisten hat? | ||
* Wie hoch werden die jährlichen Pensionsansprüche in ca. 10 Jahren sein? | * Wie hoch werden die jährlichen Pensionsansprüche in ca. 10 Jahren sein? | ||
* Wurden für diese Pensionsansprüche schon Rückstellungen gebildet? | * Wurden für diese Pensionsansprüche schon Rückstellungen gebildet? | ||
− | === | + | ==Fragen, die im Stadtrat gestellt werden sollten== |
+ | |||
+ | ===[[Treppe Professor-Arneth-Straße]]=== | ||
+ | [[Bild: Treppe Prof. Arneth-Str.jpg|800px]] | ||
+ | |||
+ | *Wer hat die Treppe zwischen Prof.-Arneth-Straße und Neubaugebiet geplant? | ||
+ | *Was hat diese Treppe gekostet? | ||
+ | *Von wie vielen Personen (ca.-Angaben) wird diese Treppe täglich genutzt? | ||
+ | *Ist diese Treppe nicht weit überdimensioniert? | ||
+ | *Ist es richtig, dass argumentiert wurde, die Treppe muss so konstruiert sein, dass sie auch mit einem Kinderwagen genutzt werden kann? | ||
+ | |||
===[[Blitzeis am 28.11.2013]]=== | ===[[Blitzeis am 28.11.2013]]=== | ||
Zeile 110: | Zeile 81: | ||
** Gehört die Anfahrtzone für Park&Ride-Nutzer Bahnhofstraße/Strößendorfer Weg/Seewiese zu den Prioritäten? Wenn nein, warum nicht? | ** Gehört die Anfahrtzone für Park&Ride-Nutzer Bahnhofstraße/Strößendorfer Weg/Seewiese zu den Prioritäten? Wenn nein, warum nicht? | ||
** Welche sonstigen Prioritäten gibt es im Stadtgebiet? | ** Welche sonstigen Prioritäten gibt es im Stadtgebiet? | ||
+ | |||
+ | ===[[Skateranlage]]=== | ||
+ | * Ist es richtig, dass die jungen Leute die Spenden für eine Skateranlage für 70.000,- € gesammelt hatten und dies auch dem tatsächlichen Bedarf entsprochen hätte? | ||
+ | * Wieviele Jugendliche haben an der Skateranlage in Burgkunstadt ihr Interesse gegenüber der Stadt bekundet? | ||
+ | * Wann sind die Interessenten das erste Mal mit ihrem Anliegen an die Stadt herangetreten? | ||
+ | * Ist es richtig, dass die Skateranlage nunmehr (mit Städtebauförderung) 200.000 € kosten soll statt wie bisher geplant zwischen 60.000 und 70.000 Euro? Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages. | ||
+ | * Ist es richtig, dass der Spendenbetrag ca. 35.000,- € beträgt? Bitte ggf. um Angabe des exakten Betrages. | ||
+ | * Ist es richtig, dass die Spenden über ca. 35.000,- € mit einem klaren Bezug für eine 70.000,- € Anlage gesammelt wurden? Liegt damit eine Zweckbindung vor? | ||
+ | * Kann man die Spenden dann einfach für eine 200.000,- € Anlage verwenden? Ab wann wäre hier von einer zweckwidrigen Mittelverwendung zu sprechen? | ||
+ | * Stellt es eine Umgehung dar, wenn man mit den Spenden etwa die Pachtkosten bezahlen will, da die Spenden für eine 70.000,- €-Anlage gesammelt wurden und die Pacht bzw. das Grundstück wohl im Verantwortungsbereich der Stadt liegen sollte? | ||
+ | * Legt man sich mit der neuen Planungsvariante ohne enge Abstimmung nicht evtl. mit Steuerbehörden, Rechnungsprüfung und Spendern an? Welche Abstimmungsmaßnahmen fanden ggf. statt? Liegen dokumentierte Aussagen der Beteiligten vor? | ||
+ | * Ist es richtig, dass der Spendenbetrag, sollte er auch für die 200.000,- €-Variante verwendet werden dürfen, von den zuschussfähigen Kosten abzuziehen ist, so dass letztlich nur ca. 165.000,- € gefördert würden? Bitte gg. um Angabe des richtigen Betrages. | ||
+ | * Ist es richtig, dass für diese 165.000,- € 60% Fördermittel fließen würden und bei einem verbleibenden 40%-Anteil der Stadt Burgkunstadt die Skateranlage mit Förderung die Kosten der Stadt ca. 66.000,- € betragen würden und damit etwa doppelt so teuer bzw. teurer wären als ohne Fördermittel (30.000-35.000,-€) Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages. | ||
+ | * Was kostet die geplante Anlage jährlich an Unterhalt? | ||
+ | * Was kostet die geplante Anlage an jährlicher Pacht? | ||
+ | * Ist es richtig, dass die Skateranlage in ein Gewerbegebiet soll? Wurden diese Flächen nicht für Gewerbeansiedlungen mit dem Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen angelegt? | ||
+ | * Wie lange läuft der Pachtvertrag? Wer trägt die Kosten des Rückbaus, wenn der Pachtvertrag endet? Wie hoch werden diese veranschlagt? | ||
+ | * Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung? | ||
+ | |||
+ | ===Gutachten=== | ||
+ | * Welche [[Gutachten]] wurden in den letzten 15 Jahren erstellt? | ||
+ | * Mit welchen Kosten waren diese jeweils verbunden? | ||
+ | * Was wurde von den gutachterlichen Empfehlungen jeweils umgesetzt? | ||
+ | ** Wurden die Empfehlungen des Geoplan-Gutachtens 2009 ([[Einzelhandel]]) umgesetzt, insbesondere mit Hilfe der [[Bauleitplanung]] eine Stärkung des Stadtzentrums zu bewirken? | ||
+ | |||
+ | ===[[Lehrschwimmbecken]]=== | ||
+ | * Hätte man nicht bereits den Abriss des alten Lehrschwimmbeckens durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Landkreis im Rahmen der Schulüvbergabe verhindern müssen? | ||
+ | * Gehört das Lehrschwimmbecken nicht in die Nähe der Schulen? | ||
+ | |||
+ | ===[[Überschwemmungen Kunomare]]=== | ||
+ | [[Bild: Kanal_Freibad.jpg|800px]] | ||
+ | |||
+ | {{#widget:Iframe | ||
+ | |url=http://www.openstreetmap.org/export/embed.html?bbox=11.255546808242798%2C50.13601907730572%2C11.262627840042114%2C50.138982900215375&layer=mapnik | ||
+ | |width=800 | ||
+ | |height=400 | ||
+ | |border=0 | ||
+ | }} | ||
+ | |||
+ | * Was haben die Überschwemmungen des Freibads im Jahr 2013 gekostet? | ||
+ | * Wieviele solche Überschwmmungsereignisse gab es schon, wann zum ersten Mal? | ||
+ | * Ist der Kanal nicht unterdimensioniert für Starkregenereignisse? | ||
+ | * Wer hat den Kanal oberhalb des Freibads geplant? | ||
+ | * Handelt es sich um einen Planungsfehler? | ||
+ | * Wer haftet? | ||
+ | * Bestehen Pläne, einen Damm bzw. ein Regenrückhaltebecken oberhalb des Freibads zu planen und umzusetzen? | ||
+ | * Was würde ein solches kosten? | ||
==Siehe auch== | ==Siehe auch== | ||
* [[Bürgerversammlung]] | * [[Bürgerversammlung]] | ||
+ | * [[Bürgerversammlung 2015]] | ||
+ | |||
+ | [[Kategorie:Burgkunstadt]] | ||
+ | [[Kategorie:Bürgerversammlung]] | ||
+ | [[Kategorie:Protokoll]] | ||
+ | [[Kategorie:Kommunalrecht]] | ||
+ | [[Kategorie:Bürgerbeteiligung]] |
Aktuelle Version vom 27. Mai 2020, 17:21 Uhr
Fragen, die unsere Stadtratskandidaten bei der Bürgerversammlung am 13.02.2014 stellen
Breitbandversorgung
- Ist es richtig, dass das Stadtgebiet weitgehend (zu ca. 80%, ggf. richtige Prozentangabe) bereits glasfaserverkabelt ist?
- Rührt dies noch aus Zeiten des BM Dora?
- Ist es richtig, dass die Neubaugebiete Lerchenbühl I und II nicht glasfaserverkabelt sind und es auch keine Leerrohre für eine Breitbandverkabelung gibt?
- Warum nicht?
- Warum wurde im Zuge der Trinkwasserversorgung nach Neuses kein Leerrohr für die Breitbandversorgung gelegt?
- Ist es richtig, dass die SÜC eine kostenlose Verlegung eines Leerrohres nach Neuses angeboten hat?
- Stimmt es, dass das Leerrohr von Burgkunstadt nach Ebneth 40.000,- € gekostet hat?
- Stimmt es, dass bei der Leerrohrverlegung keine Abzweige zu den Grundstücken gemacht wurden und bei einem Anschluss die Straße wieder an den betreffenden Stellen aufgegraben werden muss?
Mittelverwendungen
- Rückblickend für die letzten 10 Jahre: In welcher jährlichen Höhe und warum hat die Stadt Burgkunstadt folgende Einrichtungen mit finanziellen Mitteln bedacht? Bitte um Angabe der jeweiligen Hauhaltsposition.
- Katholischer Kindergarten
- Evangelischer Kindergarten
- Grundschule Burgkunstadt-Mainroth (davon bitte den Anteil Schulstandort Mainroth ausweisen)
- Friedrich Baur-Mittelschule
Stromnetzkonzession
- Wem gehört das Stromnetz in Burgkunstadt?
- Wann wurde zuletzt eine Stromnetzkonzession vergeben? siehe auch Stromnetzbetreiber
- Mit welcher Laufzeit?
- An wen?
Hochwasserkonzept
- Gibt es zwischenzeitlich ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz für Burgkunstadt und die Ortsteile?
- Wie sieht dieses ggf. aus?
Sanierungsgebiet "Altstadt Burgkunstadt"
- In Burgkunstadt gibt es seit nunmehr knapp 10 Jahren eine sog. Sanierungssatzung für das Altstadtgebiet. Welche Sanierungsmaßnahmen sind seit Bestehen der Satzung (15.10.2004) durchgeführt worden?
Stellen bei der Stadt
- Wieviele Vollzeit-Planstellen gibt es bei der Stadt Burgkunstadt?
- Wieviele Beamte, Angestellte und sonstige Beschäftigte hat die Stadt Burgkunstadt und wievielen Vollzeitangestellten entspricht dies?
- Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Jahresvergütungen aller aktiven Mitarbeiter?
- Wie hoch sind die Pensionsansprüche, die die Stadt Burgkunstadt jährlich zu leisten hat?
- Wie hoch werden die jährlichen Pensionsansprüche in ca. 10 Jahren sein?
- Wurden für diese Pensionsansprüche schon Rückstellungen gebildet?
Fragen, die im Stadtrat gestellt werden sollten
Treppe Professor-Arneth-Straße
- Wer hat die Treppe zwischen Prof.-Arneth-Straße und Neubaugebiet geplant?
- Was hat diese Treppe gekostet?
- Von wie vielen Personen (ca.-Angaben) wird diese Treppe täglich genutzt?
- Ist diese Treppe nicht weit überdimensioniert?
- Ist es richtig, dass argumentiert wurde, die Treppe muss so konstruiert sein, dass sie auch mit einem Kinderwagen genutzt werden kann?
Blitzeis am 28.11.2013
{{#widget:Iframe |url=http://www.openstreetmap.org/export/embed.html?bbox=11.23425006866455%2C50.13689930374057%2C11.248412132263184%2C50.142826656901626&layer=mapnik |width=892 |height=400 |border=0 }}
- Wer hat für den Winterdienst in Burgkunstadt grundsätzlich die Einsatzleitung? Wer hatte am 28.11.2014 die Einsatzleitung?
- Welche Schulungsmaßnahmen waren für die Einsatzleitung in den letzten sechs Jahren vorgesehen bzw. welche Schulungen hat die Einsatzleitung besucht?
- Hat die Einsatzleitung am Vorabend des 28.11.2013 die Wetterlage kontrolliert? Wurden die Informationen von Wetterdiensten und Messstellen genutzt? Waren die Blitzeis-Warnungen bekannt? Wenn nein, warum nicht?
- Hat die Einsatzleitung für die Nacht vom 27. auf den 28.11.2013 eine Rufbereitschaft angeordnet?
- Ab wieviel Uhr hat die Stadt Burgkunstadt am Morgen des 28.11.2013 mit Streumaßnahmen begonnen?
- Wurden die örtlichen Feststellungen sowie die abgerufenen Informationen und die darauf basierende Entscheidung über den Einsatz schriftlich dokumentiert?
- Was enthält die Dokumentation für den Blitzeiseinsatz am 28.11.2013?
- Hat die Stadt einheitliche Formulare für Dokumentation und Einsatzberichte?
- Verfügt die Stadt über ein Streudatenerfassungssystem?
- Ist es richtig, dass die Stadt Burgkunstadt aus Kostengründen keinen Bereitschaftsdienst unterhält?
- Mit welchen Kosten wäre ein solcher verbunden?
- Könnte man einen solchen ggf. im Wege der kommunalen Zusammenarbeit betreiben?
- Wie hoch ist der tarifliche Stundenlohn der mit dem Winterdienst befassten Arbeitskräfte?
- Liegt ein ausgearbeiteter, detaillierter Räum- und Streuplan für das Stadtgebiet vor, nach dem das Abstreuen organisiert ist?
- Sind die zumutbaren Streumaßnahmen am 28.11. auch durchgeführt worden?
- Gibt es einen Notfallplan, in dem die Streufrequenz nach Prioritäten festgelegt ist?
- Wurde dieser am 28.11. eingehalten?
- Gehört die Anfahrtzone für Park&Ride-Nutzer Bahnhofstraße/Strößendorfer Weg/Seewiese zu den Prioritäten? Wenn nein, warum nicht?
- Welche sonstigen Prioritäten gibt es im Stadtgebiet?
Skateranlage
- Ist es richtig, dass die jungen Leute die Spenden für eine Skateranlage für 70.000,- € gesammelt hatten und dies auch dem tatsächlichen Bedarf entsprochen hätte?
- Wieviele Jugendliche haben an der Skateranlage in Burgkunstadt ihr Interesse gegenüber der Stadt bekundet?
- Wann sind die Interessenten das erste Mal mit ihrem Anliegen an die Stadt herangetreten?
- Ist es richtig, dass die Skateranlage nunmehr (mit Städtebauförderung) 200.000 € kosten soll statt wie bisher geplant zwischen 60.000 und 70.000 Euro? Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages.
- Ist es richtig, dass der Spendenbetrag ca. 35.000,- € beträgt? Bitte ggf. um Angabe des exakten Betrages.
- Ist es richtig, dass die Spenden über ca. 35.000,- € mit einem klaren Bezug für eine 70.000,- € Anlage gesammelt wurden? Liegt damit eine Zweckbindung vor?
- Kann man die Spenden dann einfach für eine 200.000,- € Anlage verwenden? Ab wann wäre hier von einer zweckwidrigen Mittelverwendung zu sprechen?
- Stellt es eine Umgehung dar, wenn man mit den Spenden etwa die Pachtkosten bezahlen will, da die Spenden für eine 70.000,- €-Anlage gesammelt wurden und die Pacht bzw. das Grundstück wohl im Verantwortungsbereich der Stadt liegen sollte?
- Legt man sich mit der neuen Planungsvariante ohne enge Abstimmung nicht evtl. mit Steuerbehörden, Rechnungsprüfung und Spendern an? Welche Abstimmungsmaßnahmen fanden ggf. statt? Liegen dokumentierte Aussagen der Beteiligten vor?
- Ist es richtig, dass der Spendenbetrag, sollte er auch für die 200.000,- €-Variante verwendet werden dürfen, von den zuschussfähigen Kosten abzuziehen ist, so dass letztlich nur ca. 165.000,- € gefördert würden? Bitte gg. um Angabe des richtigen Betrages.
- Ist es richtig, dass für diese 165.000,- € 60% Fördermittel fließen würden und bei einem verbleibenden 40%-Anteil der Stadt Burgkunstadt die Skateranlage mit Förderung die Kosten der Stadt ca. 66.000,- € betragen würden und damit etwa doppelt so teuer bzw. teurer wären als ohne Fördermittel (30.000-35.000,-€) Bitte ggf. um Angabe des richtigen Betrages.
- Was kostet die geplante Anlage jährlich an Unterhalt?
- Was kostet die geplante Anlage an jährlicher Pacht?
- Ist es richtig, dass die Skateranlage in ein Gewerbegebiet soll? Wurden diese Flächen nicht für Gewerbeansiedlungen mit dem Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen angelegt?
- Wie lange läuft der Pachtvertrag? Wer trägt die Kosten des Rückbaus, wenn der Pachtvertrag endet? Wie hoch werden diese veranschlagt?
- Wer trägt die Verantwortung für diese Entwicklung?
Gutachten
- Welche Gutachten wurden in den letzten 15 Jahren erstellt?
- Mit welchen Kosten waren diese jeweils verbunden?
- Was wurde von den gutachterlichen Empfehlungen jeweils umgesetzt?
- Wurden die Empfehlungen des Geoplan-Gutachtens 2009 (Einzelhandel) umgesetzt, insbesondere mit Hilfe der Bauleitplanung eine Stärkung des Stadtzentrums zu bewirken?
Lehrschwimmbecken
- Hätte man nicht bereits den Abriss des alten Lehrschwimmbeckens durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Landkreis im Rahmen der Schulüvbergabe verhindern müssen?
- Gehört das Lehrschwimmbecken nicht in die Nähe der Schulen?
Überschwemmungen Kunomare
{{#widget:Iframe |url=http://www.openstreetmap.org/export/embed.html?bbox=11.255546808242798%2C50.13601907730572%2C11.262627840042114%2C50.138982900215375&layer=mapnik |width=800 |height=400 |border=0 }}
- Was haben die Überschwemmungen des Freibads im Jahr 2013 gekostet?
- Wieviele solche Überschwmmungsereignisse gab es schon, wann zum ersten Mal?
- Ist der Kanal nicht unterdimensioniert für Starkregenereignisse?
- Wer hat den Kanal oberhalb des Freibads geplant?
- Handelt es sich um einen Planungsfehler?
- Wer haftet?
- Bestehen Pläne, einen Damm bzw. ein Regenrückhaltebecken oberhalb des Freibads zu planen und umzusetzen?
- Was würde ein solches kosten?