Rechtlich verpflichtende Leistungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung: Unterschied zwischen den Versionen

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* Gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung  
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Ist die [[Haushaltssatzung]] bei Beginn des [[Haushaltsjahr|Haushaltsjahres]] noch nicht [[Bekanntmachung (Haushaltssatzung)|bekanntgemacht]], so darf die Gemeinde nach {{GO 69}} Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1    [[finanzielle Leistung|finanzielle Leistungen]] erbringen, zu denen sie [[Rechtlich verpflichtende Leistungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung|rechtlich verpflichtet]] ist. Gemeint sind damit
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* Fälligkeit während der vorläufigen Haushaltsführung<ref>{{ISBN 9783406305290}}, Art. 69 Rn. 3</ref><noinclude>
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* gesetzliche Verpflichtungen zur Zahlung im Rahmen
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** von [[Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises]]<ref>{{ISBN 9783406305290}}, Art. 69 Rn. 3</ref> oder
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** einer [[Pflichtaufgabe]] des [[Eigener Wirkungskreis|eigenen Wirkungskreises]]<ref>{{ISBN 9783406305290}}, Art. 69 Rn. 3</ref>, oder
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* vertragliche Verpflichtungen<ref>Quelle: [http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/280398.pdf  Stadtkämmerei München, Die wichtigsten Regeln der haushaltslosen Zeit], Seite 2 - abgerufen am 07.01.2020 um 01:14 Uhr</ref> aus
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** [[Öffentlich-rechtlicher Vertrag|öffentlich-rechtlichen]] oder
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** privaten Verträgen.
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Die [[Fälligkeit]] der Leistungsverpflichtung muss in die Zeit der [[vorläufige Haushaltsführung|vorläufigen Haushaltsführung]] fallen<ref>{{ISBN 9783406305290}}, Art. 69 Rn. 3</ref>.<noinclude>
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==Normen==
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* {{GO 69}} Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 ([[Vorläufige Haushaltsführung]])
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==Siehe auch==
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* [[Vorläufige Haushaltsführung]]
  
 
==Fußnoten==
 
==Fußnoten==

Aktuelle Version vom 7. Januar 2021, 18:11 Uhr

Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekanntgemacht, so darf die Gemeinde nach GO Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Gemeint sind damit

Die Fälligkeit der Leistungsverpflichtung muss in die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung fallen<ref>Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Verlag C.H. Beck, Stand Februar 2020, ISBN 9783406305290, Art. 69 Rn. 3</ref>.

Normen

Siehe auch

Fußnoten

<references/>

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