Gewässeraufsicht: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 12. September 2020, 11:59 Uhr

Die Gewässeraufsicht obliegt nach BayWG Art. 58 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 den Kreisverwaltungsbehörden (im Landkreis Lichtenfels das Landratsamt Lichtenfels). Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es nach WHG § 100 Abs. 1 Satz 1, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, nach auf das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen (WHG § 100 Abs. 1 Satz 2).

Amtspflicht zur Abwehr von Hochwassergefahren

Die Amtspflicht zur Abwehr von Hochwassergefahren ist auch dann drittschützend, wenn sie zu den Aufgaben der Gewässeraufsicht gehört<ref>(Bestätigung des Senatsurteils vom 19. Juni 1972 – III ZR 126/70 – VersR 1972, 980)</ref>. Für ein Hochwasser mit einer Wiederholungszeit von weit über 100 Jahren muss keine Vorsorge getroffen werden. Ein zeitlicher Abstand (hier etwa zwei Stunden) zwischen der ersten Ausuferung des Gewässers und einer späteren Hochwasserwelle genügt nicht, um zwei selbständige Hochwasserereignisse anzunehmen.<ref>BGH, Urteil vom 05.06.2008 - III ZR 137/07 Amtlicher Leitsatz</ref>

Normen

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

WHG § 1 Zweck
WHG § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten
WHG § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
WHG § 100 Abs. 1 (Aufgaben der Gewässeraufsicht): Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen.
WHG § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht
WHG § 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung

Bayerisches Wassergesetz (BayWG)

BayWG Art. 58 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2: Die Gewässeraufsicht obliegt den Kreisverwaltungsbehörden. Sie ordnen nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach WHG § 100 Abs. 1 Satz 1 sicherzustellen.
BayWG Art. 59 Kosten der technischen Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen
BayWG Art. 60 Technische Gewässeraufsicht bei Kleinkläranlagen
BayWG Art. 61 Bauabnahme
BayWG Art. 62 Besondere Pflichten im Interesse der technischen Gewässeraufsicht (Abweichend von § 91 Satz 1 WHG)
BayWG Art. 63 Abs. 1 und 2

Siehe auch

Fußnoten

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-Aufgabe der [[Gewässeraufsicht]] ist es nach {{WHG 100}} Abs. 1 Satz 1, die [[Gewässer]] sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, nach auf das {{WHG}} gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem [[Ermessen]] die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen ({{WHG 100}} Abs. 1 Satz 2).<noinclude>
+Die [[Gewässeraufsicht]] obliegt nach {{BayWG 58}} Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 den [[Kreisverwaltungsbehörde|Kreisverwaltungsbehörden]] (im [[Landkreis Lichtenfels]] das [[Landratsamt Lichtenfels]]). Aufgabe der [[Gewässeraufsicht]] ist es nach {{WHG 100}} Abs. 1 Satz 1, die [[Gewässer]] sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, nach auf das {{WHG}} gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem [[Ermessen]] die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen ({{WHG 100}} Abs. 1 Satz 2).<noinclude>
+==[[Amtspflicht zur Abwehr von Hochwassergefahren]]==
+{{:Amtspflicht zur Abwehr von Hochwassergefahren}}
 ==Normen==
 ==={{WHG}}===
+* {{WHG 1}} Zweck
+* {{WHG 5}} [[Allgemeine Sorgfaltspflichten]]
+* {{WHG 6}} [[Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung]]
 * {{WHG 100}} Abs. 1 (Aufgaben der [[Gewässeraufsicht]]): Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen.
-* {{WHG 101}} Befugnisse der Gewässeraufsicht
+* {{WHG 101}} [[Befugnisse der Gewässeraufsicht]]
-* {{WHG 102}}
+* {{WHG 102}} [[Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung]]
 ==={{BayWG}}===
 * {{BayWG 58}} Abs. 1 Satz 1 und Satz 2: Die [[Gewässeraufsicht]] obliegt den [[Kreisverwaltungsbehörde|Kreisverwaltungsbehörden]]. Sie ordnen nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach {{WHG 100}} Abs. 1 Satz 1 sicherzustellen.
-*{{BayWG 63}} Abs. 1 und 2
+* {{BayWG 59}} [[Kosten der technischen Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen]]
+* {{BayWG 60}} [[Technische Gewässeraufsicht bei Kleinkläranlagen]]
+* {{BayWG 61}} [[Bauabnahme]]
+* {{BayWG 62}} [[Besondere Pflichten im Interesse der technischen Gewässeraufsicht]] (Abweichend von § 91 Satz 1 WHG)
+* {{BayWG 63}} Abs. 1 und 2
 ==Siehe auch==
 * [[Landratsamt Lichtenfels]]
 * [[Wasserwirtschaftsamt Kronach]] ([[Technische Gewässeraufsicht]])
+==Fußnoten==
+<references/>
 [[Kategorie: Staatsbehörde]]
 [[Kategorie: Landratsamt]]
 [[Kategorie:Wasserrecht]]</noinclude>