Blockwahl: Unterschied zwischen den Versionen
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| − | "Bei einer [[Blockwahl]] handelt es sich um eine besondere Form der [[Listenwahl]]: Hier werden die Kandidaten nicht in einzelnen Wahlgängen gewählt, sondern als "Block" für ein gesamtes Gremium. Die Vergabe von Stimmen auf einzelne Kandidaten ist hier nicht möglich."<ref>Quelle: https://www.polyas.de/wahllexikon/blockwahl - abgerufen am 18.05.2020 um 11:44 Uhr</ref> | + | "Bei einer [[Blockwahl]] handelt es sich um eine besondere Form der [[Listenwahl]]: Hier werden die Kandidaten nicht in einzelnen Wahlgängen gewählt, sondern als "Block" für ein gesamtes Gremium. Die Vergabe von Stimmen auf einzelne Kandidaten ist hier nicht möglich."<ref>Quelle: https://www.polyas.de/wahllexikon/blockwahl - abgerufen am 18.05.2020 um 11:44 Uhr</ref> Eine Blockwahl ist nur zulässig, wenn sie in der [[Satzung des Vereins|Satzung]] ausdrücklich vorgesehen ist ({{BGB 40}})<ref>{{BGH II ZR 47/71}}; {{BayObLG 3Z BR 340/00}}; {{OLG Frankfurt 20 W 861/83}}; vgl. auch {{BGH AnwZ (B) 2/92}}, S. 124; BayObLG FGPrax 1996, 74</ref>. "Eine [[Satzungsdurchbrechung]] durch Beschluss der Mitglieder ist unwirksam."<ref>{{OLG Zweibrücken 3 W 41/13}} Amtlicher Leitsatz 2</ref><noinclude> |
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| − | Eine Blockwahl ist nur zulässig, wenn sie in der [[Satzung des Vereins|Satzung]] ausdrücklich vorgesehen ist ({{BGB 40}})<ref>{{BGH II ZR 47/71}}; {{BayObLG 3Z BR 340/00}}; OLG Frankfurt | ||
==Normen== | ==Normen== | ||
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* {{BGB 40}} Nachgiebige Vorschriften | * {{BGB 40}} Nachgiebige Vorschriften | ||
==Rechtsprechung== | ==Rechtsprechung== | ||
==={{BGH}}=== | ==={{BGH}}=== | ||
| + | * {{BGH AnwZ (B) 2/92}}: "Zur Frage der Ungültigkeit einer Wahl des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer (en-bloc-Wahl bei nur einer Liste)."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref> | ||
* {{BGH AnwZ (B) 45/88}}: "Zur Zulässigkeit der Wahl mehrerer Mitglieder des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer in einem Wahlgang."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref> | * {{BGH AnwZ (B) 45/88}}: "Zur Zulässigkeit der Wahl mehrerer Mitglieder des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer in einem Wahlgang."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref> | ||
* {{BGH II ZR 47/71}}: "Zur Frage der Zulässigkeit von sog. "Blockwahlen" in den Ortsvereinen einer Partei. Vereins- und Parteiwahlen, die vom einfachen Mehrheitsprinzip abweichen oder dieses besonders ausgestalten, müssen eine satzungsmäßige Grundlage haben. Der staatsrechtliche Grundsatz, daß Wahlen regelmäßig nur mit Wirkung für die Zukunft anfechtbar sind, ist auf innerparteiliche Wahlen nicht zu übertragen."<ref>Amtliche Leitsätze 1-3</ref> | * {{BGH II ZR 47/71}}: "Zur Frage der Zulässigkeit von sog. "Blockwahlen" in den Ortsvereinen einer Partei. Vereins- und Parteiwahlen, die vom einfachen Mehrheitsprinzip abweichen oder dieses besonders ausgestalten, müssen eine satzungsmäßige Grundlage haben. Der staatsrechtliche Grundsatz, daß Wahlen regelmäßig nur mit Wirkung für die Zukunft anfechtbar sind, ist auf innerparteiliche Wahlen nicht zu übertragen."<ref>Amtliche Leitsätze 1-3</ref> | ||
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==={{BayObLG}}=== | ==={{BayObLG}}=== | ||
* {{BayObLG 3Z BR 340/00}}: Eine [[Mitgliederversammlung]] kann ein Vereinsorgan nur dann durch eine [[Blockwahl]] bestellen, wenn dies in der [[Satzung des Vereins|Satzung]] vorgesehen ist.<ref>Amtlicher Leitsatz</ref> | * {{BayObLG 3Z BR 340/00}}: Eine [[Mitgliederversammlung]] kann ein Vereinsorgan nur dann durch eine [[Blockwahl]] bestellen, wenn dies in der [[Satzung des Vereins|Satzung]] vorgesehen ist.<ref>Amtlicher Leitsatz</ref> | ||
| + | * {{BayObLG 3Z BR 233/95}} | ||
===Oberlandesgerichte=== | ===Oberlandesgerichte=== | ||
| + | * {{OLG Zweibrücken 3 W 41/13}}: "Eine Blockwahl des Vorstandes ist nur zulässig, wenn sie in der Satzung des Vereins ausdrücklich vorgesehen ist. Eine [[Satzungsdurchbrechung]] durch Beschluss der Mitglieder ist unwirksam."<ref>Amtlicher Leitsatz 2</ref> | ||
| + | * {{OLG München 31 Wx 78/07}} | ||
* {{OLG Frankfurt 20 W 861/83}}: Die Mehrheits-[[Listenwahl]] muss in der [[Vereinssatzung]] ausdrücklich zugelassen sein | * {{OLG Frankfurt 20 W 861/83}}: Die Mehrheits-[[Listenwahl]] muss in der [[Vereinssatzung]] ausdrücklich zugelassen sein | ||
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* [[Satzungsdurchbrechung]] | * [[Satzungsdurchbrechung]] | ||
* [[Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands]] | * [[Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands]] | ||
| + | * [[Nichtigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung]] | ||
| + | * [[Behandlung fehlerhafter Beschlüsse der Mitgliederversammlung]] | ||
==Fußnoten== | ==Fußnoten== | ||
Aktuelle Version vom 19. Mai 2020, 12:27 Uhr
"Bei einer Blockwahl handelt es sich um eine besondere Form der Listenwahl: Hier werden die Kandidaten nicht in einzelnen Wahlgängen gewählt, sondern als "Block" für ein gesamtes Gremium. Die Vergabe von Stimmen auf einzelne Kandidaten ist hier nicht möglich."<ref>Quelle: https://www.polyas.de/wahllexikon/blockwahl - abgerufen am 18.05.2020 um 11:44 Uhr</ref> Eine Blockwahl ist nur zulässig, wenn sie in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist (BGB § 40)<ref>BGH, Urteil vom 17.12.1973 - II ZR 47/71 = NJW 1974, 183; BayObLG, Beschluss vom 13.12.2000 - 3Z BR 340/00 = NJW-RR 2001, 537, FGPrax 2001, 82, Rpfleger 2001, 242; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.1984 - 20 W 861/83 = Rpfleger 1984, 360; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.04.1992 - AnwZ (B) 2/92 = BGHZ 118, 121, NJW 1992, 1962, MDR 1992, 908, AnwBl 1992, 391, S. 124; BayObLG FGPrax 1996, 74</ref>. "Eine Satzungsdurchbrechung durch Beschluss der Mitglieder ist unwirksam."<ref>OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.06.2013 - 3 W 41/13 = FGPrax 2013, 276, Rpfleger 2014, 209 Amtlicher Leitsatz 2</ref>
Normen
Rechtsprechung
Bundesgerichtshof (BGH)
- BGH, Beschluss vom 13.04.1992 - AnwZ (B) 2/92 = BGHZ 118, 121, NJW 1992, 1962, MDR 1992, 908, AnwBl 1992, 391: "Zur Frage der Ungültigkeit einer Wahl des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer (en-bloc-Wahl bei nur einer Liste)."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
- BGH, Beschluss vom 12.12.1988 - AnwZ (B) 45/88 = BGHZ 106, 193, NJW 1989, 1150, MDR 1989, 449: "Zur Zulässigkeit der Wahl mehrerer Mitglieder des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer in einem Wahlgang."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
- BGH, Urteil vom 17.12.1973 - II ZR 47/71 = NJW 1974, 183: "Zur Frage der Zulässigkeit von sog. "Blockwahlen" in den Ortsvereinen einer Partei. Vereins- und Parteiwahlen, die vom einfachen Mehrheitsprinzip abweichen oder dieses besonders ausgestalten, müssen eine satzungsmäßige Grundlage haben. Der staatsrechtliche Grundsatz, daß Wahlen regelmäßig nur mit Wirkung für die Zukunft anfechtbar sind, ist auf innerparteiliche Wahlen nicht zu übertragen."<ref>Amtliche Leitsätze 1-3</ref>
Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG)
- BayObLG, Beschluss vom 13.12.2000 - 3Z BR 340/00 = NJW-RR 2001, 537, FGPrax 2001, 82, Rpfleger 2001, 242: Eine Mitgliederversammlung kann ein Vereinsorgan nur dann durch eine Blockwahl bestellen, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist.<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
- BayObLG, Beschluss vom 19.01.1996 - 3Z BR 233/95 = BayObLGR 1996, 40
Oberlandesgerichte
- OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.06.2013 - 3 W 41/13 = FGPrax 2013, 276, Rpfleger 2014, 209: "Eine Blockwahl des Vorstandes ist nur zulässig, wenn sie in der Satzung des Vereins ausdrücklich vorgesehen ist. Eine Satzungsdurchbrechung durch Beschluss der Mitglieder ist unwirksam."<ref>Amtlicher Leitsatz 2</ref>
- OLG München, Beschluss vom 29.01.2008 - 31 Wx 78/07, 31 Wx 81/07 = NJW-RR 2008, 993, NZG 2008, 351
- OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.1984 - 20 W 861/83 = Rpfleger 1984, 360: Die Mehrheits-Listenwahl muss in der Vereinssatzung ausdrücklich zugelassen sein
Siehe auch
- Satzungsdurchbrechung
- Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
- Nichtigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung
- Behandlung fehlerhafter Beschlüsse der Mitgliederversammlung
Fußnoten
<references/>