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[[Datei:OT20160305.png|right|link=http://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php/%C3%96ffentlichkeit_%28Gemeinderatssitzung%29|400px|thumb|"Der Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)|Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung]]  gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des [[Gemeinderecht]]s. Er hat die Funktion, dem [[Gemeindebürger]] Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen [[Gemeinderatsmitglied|Mitglieder]] zu ermöglichen und dadurch '''eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte [[Kritik]] sowie eine [[Willensbildung]] zu schaffen, den [[Gemeinderat]] der allgemeinen [[Kontrolle]] der [[Öffentlichkeit]] zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die [[Beschlussfassung]] des [[Gemeinderat]]s vorzubeugen.''' Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der [[Gemeinderatssitzung]] begründet regelmäßig eine '''schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung''' und führt daher zur '''[[Rechtswidrigkeit]] eines [[Gemeinderatsbeschluss]]es'''."  - (''{{BGH III ZR 195/14}}'') - Bild: Obermain Tagblatt 5.3.16, S.3]]
  
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auf dieser Seite können Sie bis zur Vereinsgründung alle aktuellen Informationen abrufen und selbst mitmachen. Sie können sich anmelden und alle Informationen bearbeiten, neue Informationen einstellen, auf den Diskussionsseitgen mitdiskutieren oder etwas über sich in Ihrem Profil erzählen.
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=Bürgerverein Burgkunstadt: Einladung zur Gründung=
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In unserem [[Kommunalwiki]] finden Sie [[Spezial:Alle Seiten|{{ARTIKELANZAHL}}]]&nbsp;Artikel, v.a. zur [[Kommunalpolitik]] in [[Burgkunstadt]].
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Wir sind Bürger von Burgkunstadt und sind der Meinung, dass die Zeit reif ist für echte Bürgerbeteiligung. Wir wollen, dass Probleme im Dialog mit den Bürgern angegangen und Bürger frühzeitig in wichtige Entscheidungen eingebunden werden.
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Es ist unser Ziel, eine parteiübergreifende Bürgerliste für die kommende Stadtratswahl 2014 aufzustellen und zu unterstützen. Aus diesem Grunde laden wir zur Gründung eines Bürgervereins Burgkunstadt ein.
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Damit wollen wir mehr Transparenz und Zugang zu Informationen in der kommunalpolitischen Arbeit erreichen. Wir wollen Visionen für die Stadtentwicklung erarbeiten. Z.B. sollen im Rahmen des Vereins Möglichkeiten untersucht und umgesetzt werden, Gemeingüter wie öffentliche Plätze und Räume zu erhalten und zurückzugewinnen. Beispielsweise sollte das Bahnhofsgebäude Burgkunstadt erworben, saniert und einer nachhaltigen gemeinnützigen Verwendung zugeführt werden.
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Aktueller Anlass unserer Entscheidung für die unverzügliche Gründung des Bürgervereins ist die Tatsache, dass wichtige Themen und Interessen der Allgemeinheit häufig in nicht öffentlicher Stadtratssitzung behandelt werden. So zuletzt die Kosten für die Trinkwasserversorgung in Höhe von 3 Mio. Euro. Wasserversorgung ist Thema der Allgemeinheit und hat in einer nicht-öffentlichen Sitzung nichts verloren.
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Wir setzen uns für eine städtische Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung ein. Damit würde die Kommune verpflichtet, von sich aus alle wesentlichen Informationen zu politischen Entscheidungen rechtzeitig, umfassend und mit einem ausreichenden Zeitfenster für echte Bürgerbeteiligung öffentlich zugänglich zu machen. Eine Informationsveranstaltung findet am Freitag, den 8. März 2013 um 19 Uhr 30 im Rösla in Burgkunstadt statt. Weitere Informationen finden sich im Internet unter www.buergerverein-burgkunstadt.de.
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''Edith Berg, Filips Callens, Dr. Marcus Dinglreiter, Dr. Ulrike Dinglreiter, Reinhard Englert, Stephan Herold, Dr. Klaus Prell, Sybille Reuter, Christine Schmied''
 

Aktuelle Version vom 5. November 2018, 19:08 Uhr

KOMMUNALWIKI

"Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie eine Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen. Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses." - (BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14) - Bild: Obermain Tagblatt 5.3.16, S.3

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