Beitrag: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Kommunalwiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen
 
(8 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt)
Zeile 29: Zeile 29:
 
==Rechtsprechung==
 
==Rechtsprechung==
  
 +
==={{BVerfG}}===
 +
* {{BVerfG 2 BvL 9/98}}: "Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung begründet verbindliche Vorgaben auch für die Gebühren als Erscheinungsform der nichtsteuerlichen Abgaben. Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen beliebig hohe Gebühren erhoben werden könnten; die Bemessung bedarf kompetenzrechtlich im Verhältnis zur Steuer einer besonderen, unterscheidungskräftigen Legitimation (Anschluss an BVerfGE 93, 319 ff. ). Nur dann, wenn legitime Gebührenzwecke nach der tatbestandlichen Ausgestaltung der Gebührenregelung von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden, sind sie auch geeignet, sachlich rechtfertigende Gründe für die Gebührenbemessung zu liefern. Wählt der Gesetzgeber einen im Wortlaut eng begrenzten Gebührentatbestand, kann nicht geltend gemacht werden, er habe auch noch weitere, ungenannte Gebührenzwecke verfolgt."<ref>Amtliche Leitsätze Nr. 1 und 2</ref>
 +
 +
==={{BVerwG}}===
 +
* {{BVerwG 9 BN 3.03}}: "Das [[Äquivalenzprinzip]] fordert nicht, dass die vielfältigen Unwägbarkeiten, von denen die Beantwortung der Frage abhängt, ob angefallene Kosten auf einer sparsamen Haushaltsführung beruhen und in diesem Sinne erforderlich waren, zu Lasten der Allgemeinheit gehen, was notwendig die Folge wäre, wenn Aufwendungen als nicht gebührenfähig angesehen werden, obwohl sie nicht sachlich schlechthin unvertretbar sind."<ref>Amtlicher Leitsatz Nr. 1</ref>
 +
* {{BVerwG 9 CN 1.01}}: "Bei der Kalkulation von Abgaben steht dem kommunalen Satzungsgeber ein [[Prognosespielraum]] zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Eine "ungefragte" gerichtliche Fehlersuche ist im Zweifel dann nicht sachgerecht, wenn sie das Rechtsschutzbegehren des Klägers aus dem Auge verliert. Es entspricht in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, die Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers "ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen."<ref>Amtliche Leitsätze 1-3</ref>
 +
 +
==={{BayVGH}}===
 +
* {{BayVGH 20 CS 13.766}}
 +
* {{BayVGH 20 BV 09.2024}}
 
* {{BayVGH 23 B 04.2222}}
 
* {{BayVGH 23 B 04.2222}}
 +
* {{BayVGH 23 ZB 00.2218}}
  
 
==Publikationen==
 
==Publikationen==
  
 +
===Kommentare===
 +
 +
* {{ISBN 9783555500928}}
 +
 +
===Fachbücher===
 
* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 232, Pos. 7714 (Teil 4 Ziffer 2.10)
 
* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 232, Pos. 7714 (Teil 4 Ziffer 2.10)
  

Aktuelle Version vom 22. Mai 2017, 08:01 Uhr

Die Gemeinden und Landkreise können nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet.

Beispiele

Stadt Burgkunstadt

2012

Auszug aus dem Jahresbericht 2012 der Stadt Burgkunstadt, Seite 41:

Normen

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

  • BVerfG, Urteil vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98: "Die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung begründet verbindliche Vorgaben auch für die Gebühren als Erscheinungsform der nichtsteuerlichen Abgaben. Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen beliebig hohe Gebühren erhoben werden könnten; die Bemessung bedarf kompetenzrechtlich im Verhältnis zur Steuer einer besonderen, unterscheidungskräftigen Legitimation (Anschluss an BVerfGE 93, 319 ff. ). Nur dann, wenn legitime Gebührenzwecke nach der tatbestandlichen Ausgestaltung der Gebührenregelung von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden, sind sie auch geeignet, sachlich rechtfertigende Gründe für die Gebührenbemessung zu liefern. Wählt der Gesetzgeber einen im Wortlaut eng begrenzten Gebührentatbestand, kann nicht geltend gemacht werden, er habe auch noch weitere, ungenannte Gebührenzwecke verfolgt."<ref>Amtliche Leitsätze Nr. 1 und 2</ref>

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

  • BVerwG, Beschluss vom 27.05.2003 - 9 BN 3.03: "Das Äquivalenzprinzip fordert nicht, dass die vielfältigen Unwägbarkeiten, von denen die Beantwortung der Frage abhängt, ob angefallene Kosten auf einer sparsamen Haushaltsführung beruhen und in diesem Sinne erforderlich waren, zu Lasten der Allgemeinheit gehen, was notwendig die Folge wäre, wenn Aufwendungen als nicht gebührenfähig angesehen werden, obwohl sie nicht sachlich schlechthin unvertretbar sind."<ref>Amtlicher Leitsatz Nr. 1</ref>
  • BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01: "Bei der Kalkulation von Abgaben steht dem kommunalen Satzungsgeber ein Prognosespielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Eine "ungefragte" gerichtliche Fehlersuche ist im Zweifel dann nicht sachgerecht, wenn sie das Rechtsschutzbegehren des Klägers aus dem Auge verliert. Es entspricht in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, die Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers "ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen."<ref>Amtliche Leitsätze 1-3</ref>

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

Publikationen

Kommentare

Fachbücher

  • Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 232, Pos. 7714 (Teil 4 Ziffer 2.10)

Siehe auch

Fußnoten

<references />

Abgerufen von „https://buergerverein-burgkunstadt.de/index.php?title=Beitrag&oldid=41269“