Stadtratssitzung-2016-06-28 (außerordentlich)

Alle Angaben und Zitate sinngemäß

Stadtrat

Sitzungstag: Dienstag, 28. Juni 2016

Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr

Ort, Raum: Sitzungssaal des Rathauses

Entschuldigt: BeVo, KaWe, MaHo

Öffentliche Tagesordnung

Hinweise der Bürgermeisterin

Am 11. Juli findet um 19:00 Uhr in der Stadthalle eine Informationsveranstaltung zur gesplitteten Abwassergebühr statt.

01 Gründung eines Kommunalunternehmens - Erfahrungsbericht des Marktes Bechhofen

Sachverhalt

Stadtratssitzzung am 05.04.2016: Kommune ähnlicher Größe mit Kommunalunternehmen einzuladen wg. Erfahrungsbericht.

Markt Bechhofen: 6.170 Einwohner; hat seit 1999 Kommunalunternehmen.

Erster Bürgermeister Herr Helmut Schnotz + Kämmerer Herr Gerd Hutzler über Beweggründe, Vorarbeiten, Verfahren sowie Vor- und Nachteile eine Kommunalunternehmens

Vortrag Erster Bürgermeister Herr Helmut Schnotz

• Seit 8 Jahren Bürgermeister, stellvertretender Kreisvorsitzender des bayerischen Gemeindetags im Landkreis Ansbach, 2002-2006 Gemeinderat
• im Jahr 1999 stand die Sanierung der Kläranlage an sowie Investitionen in die Wasserversorgung. Es ging um Millionen. Die Kläranlage war als Investition auf 9500 Einwohnerwerte ausgerichtet.
• 83 % der Kläranlage werden dem Markt Bechhofen zugerechnet, 17 % der Nachbarkommune.
• Es ging damals um 2 × 5.000.000 DM Investitionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei 1690 DM (= 864 €) das Landratsamt hatte verlangt, 100 % in Beiträgen zu verrechnen. Die Genehmigung des Haushalts 1999 wurde seinerzeit vom Landratsamt verweigert. Man hat daher Wege zur Finanzierung gesucht.
• Über das Kommunalunternehmen war es schließlich möglich, 75 % über Gebühren und 25 % über Beiträge zu erheben.
• Im Jahr 2014 hat man Breitband in das Kommunalunternehmen hinein genommen
• als Kommunalunternehmen ist man seit dem Jahr 2002 an das öffentliche Vergaberecht gebunden.
• Kredite können ohne Genehmigungen des Landratsamtes aufgenommen werden.
• Ins Gewicht fielen die Kosten der Eröffnungsbilanz und des Satzungsentwurfs (ca. 50.000 €), es mussten Inventarlisten erstellt werden, Darlehen mussten zerlegt und zugeordnet werden. Dies wurde von der Finanzabteilung erledigt.
• Im Kommunalunternehmen werden aktuell 7 Millionen € Schulden geführt (1000 € pro Einwohner), im Stadthaushalt 3 Millionen € Schulden. Ziel ist es, den Stadthaushalt schuldenfrei zu bekommen.
• Vorteile:
  • Flexibilität bei Investitionen
  • kostendeckende Bereiche werden nicht mehr im Haushalt geführt
  • keine Genehmigung der Darlehen durch das Landratsamt erforderlich
  • 75 % der 1999 angefallenen Kosten konnten über Gebühren abgerechnet werden.
  • Wasserpreis aktuell 1,98 €,
  • Abwasserpreis 2,67 € (Tendenz steigend auf 2,73 €-2,75 €)
• Nachteile:
  • zusätzliche Kosten durch 2 parallele Jahresabschlüsse (Gemeinde und Kommunalunternehmen) Wirtschaftsprüfer und Steuerberaterkosten für den Jahresabschluss
  • höhere Personalaufwendungen für
    • Vorstand (kann nicht Bürgermeister und auch kein Stadtrat machen, machte zuerst der Kämmerer allein, seit 6 Jahren gibt es einen technischen Vorstand = Bauamtsleiter, der Kämmerer ist für den kaufmännischen Bereich zuständig)
    • Bilanzbuchhalter
    • Steuerberater
    • Buchungen
    • Kasse

es wird eine Vorstandstantieme von 250 € (1. Vorstand) und 100 € (2. Vorstand) gezahlt.

Es gab zunächst 5 Verwaltungsräte diese hatten über die großen Ausgaben zu entscheiden. Das hat man dann erst auf 7, später auf 9, im Jahr 2008 auf die volle Anzahl der Gemeinderäte ohne die Ortssprecher erhöht. 20 Gemeinderäte sind also gleichzeitig Verwaltungsräte.

• Diese haben zwingend nicht-öffentlich zu tagen.

Diskussion

• GüKn: Gibt es Unterschiede bezüglich Fördermitteln?
  • HSch: bis dato gibt es die gleiche Förderung
• MaHe: Kredite zum gleichen Zinssatz zu bekommen wie bei der Kommune?
  • GeHu: durch die Gewährträgerschaft werden von einem Kreditinstitut gleiche Konditionen gewährt, andere Kreditinstitute bieten andere Konditionen an, höhere Zinssätze.
• MaHe: verleiten die fehlenden Genehmigungserfordernisse durch das Landratsamt nicht dazu, dass Gelder freizügiger ausgegeben werden?
  • GeHu: wir haben 3 Millionen € Schulden aus dem Haushalt übernommen. Die Wasserleitungen werden auf 25 Jahre, der Kanal auf 40 Jahre abgeschrieben.
• ChMa: um welche Rechtsform handelt es sich?
  • GeHu: es handelt sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts
• HPM: wie verhält es sich mit dem Personal?
  • GeHu: das Verwaltungspersonal ist bei der Stadt angestellt, die Arbeiter beim Kommunalunternehmen.
• HeEb: kann man das Personal übertariflich bezahlen?
  • GeHu: kann ich nicht beantworten
• ThMü: wie verhält es sich mit der Bezahlung des Kämmerers?
  • GeHu: der Kämmerer wird prozentual verbucht
• ThMü: wird bei den Verwaltungsratssitzungen die Tagesordnung veröffentlicht
  • HSch: Nein, das wird bis dato nicht gemacht.
• ThMü: in Passau wurde dies gerichtlich zu Gunsten der Veröffentlichung geklärt.
• HeEb: wie kann man sich den zeitlichen Ablauf und Umfang von der Idee bis zur Umsetzung vorstellen?
  • GeHu: 10.2.1999 Idee-1.7.1999 Gründung.
• MaHe: würden Sie das wieder machen?
  • HSch: ja
• MHe: wenn man das rückgängig machen wollte, mit welchem Aufwand wäre zu rechnen?
  • HSch: das Landratsamt würde es gerne sehen, in das Kommunalunternehmen wieder in den Haushalt eingegliedert würde. Dies war auch ein Vorschlag des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Die Flexibilität ist aber unbezahlbar.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen des Marktes Bechhofen zur Gründung eines Kommunalunternehmens Kenntnis.

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen des Marktes Bechhofen zur Gründung eines Kommunalunternehmens Kenntnis.

Publikationen

• obermain.de vom 29.06.2016 - Flexibilität gibt's nicht zum Nulltarif: "Stadtrat informiert sich über Kommunalunternehmen – Leichtere Investitionen, aber hohe Personalkosten"

Fußnoten

<references/>