Ordnungsgewalt: Unterschied zwischen den Versionen
| (5 dazwischenliegende Versionen von 2 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| + | Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das [[Hausrecht]] aus. Er ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung [[Störung der Gemeinderatssitzung|stören]], entfernen zu lassen. Er kann mit Zustimmung des Gemeinderats Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, von der Sitzung ausschließen. ({{GO 53}} Abs. 1 ). | ||
| + | |||
| + | Bei allen Maßnahmen ist der [[Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]] zu beachten.<ref>{{ISBN 9783782505475}} Teil 3 Pos. 5367 (Ziffer 3.3.9)</ref> | ||
| + | |||
| + | Im Einzelfall ist zu prüfen, ob eine Erörterung [[Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)|nichtöffentlich]] zu erfolgen hat.<ref>vgl. Stefan '''Papsthart''', Glashaus mit Geheimnissen - Zur (Nicht-)Öffentlichkeit kommunaler Ratsarbeit, BayVBl. 2021, 253 ff., 256 (3.4.6.8) Fn. 92</ref><noinclude> | ||
| + | |||
| + | ==[[Ordnungsgeld]]== | ||
| + | {{:Ordnungsgeld}} | ||
| + | |||
==Normen== | ==Normen== | ||
| − | |||
==={{GO}}=== | ==={{GO}}=== | ||
| − | |||
'''Zweiter Teil [[Verfassung und Verwaltung der Gemeinde]]''' | '''Zweiter Teil [[Verfassung und Verwaltung der Gemeinde]]''' | ||
'''2. Abschnitt [[Geschäftsgang]]''' | '''2. Abschnitt [[Geschäftsgang]]''' | ||
| − | * {{GO 53}} Abs. 1 ([[Handhabung der Ordnung]]): Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen. Er kann mit Zustimmung des Gemeinderats Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, von der Sitzung ausschließen. | + | * {{GO 53}} Abs. 1 ([[Handhabung der Ordnung]]): Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das [[Hausrecht]] aus. Er ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung [[Störung der Gemeinderatssitzung|stören]], entfernen zu lassen. Er kann mit Zustimmung des Gemeinderats Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, von der Sitzung ausschließen. |
==Publikationen== | ==Publikationen== | ||
| Zeile 19: | Zeile 26: | ||
* [[Ordnungsgewalt]] | * [[Ordnungsgewalt]] | ||
* [[Hausrecht]] | * [[Hausrecht]] | ||
| + | * [[Störung der Gemeinderatssitzung]] | ||
==Fußnoten== | ==Fußnoten== | ||
| Zeile 24: | Zeile 32: | ||
<references/> | <references/> | ||
| − | [[Kategorie:Kommunalrecht]] | + | [[Kategorie:Kommunalrecht]]</noinclude> |
Aktuelle Version vom 15. Juli 2021, 16:46 Uhr
Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen. Er kann mit Zustimmung des Gemeinderats Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, von der Sitzung ausschließen. (GO Art. 53 Abs. 1 ).
Bei allen Maßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.<ref>Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Teil 3 Pos. 5367 (Ziffer 3.3.9)</ref>
Im Einzelfall ist zu prüfen, ob eine Erörterung nichtöffentlich zu erfolgen hat.<ref>vgl. Stefan Papsthart, Glashaus mit Geheimnissen - Zur (Nicht-)Öffentlichkeit kommunaler Ratsarbeit, BayVBl. 2021, 253 ff., 256 (3.4.6.8) Fn. 92</ref>
Ordnungsgeld
Bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann<ref>Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, Rdnr. 479 mit Verweis auf Bauer/Böhle/Ecker, Art. 48 GO Rdnr. 12</ref>.
Normen
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
Zweiter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
2. Abschnitt Geschäftsgang
- GO Art. 53 Abs. 1 (Handhabung der Ordnung): Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus. Er ist berechtigt, Zuhörer, welche die Ordnung stören, entfernen zu lassen. Er kann mit Zustimmung des Gemeinderats Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, von der Sitzung ausschließen.
Publikationen
Fachbücher
- Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Teil 3 Pos. 5367 (Ziffer 3.3.9)
Siehe auch
Fußnoten
<references/>