Selbständiges Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 12. Juli 2019, 14:30 Uhr

Die Gemeinde kann nach GO Art. 89 Abs. 1 Satz 1 selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe im Weg der Gesamtrechtsnachfolge in Kommunalunternehmen umwandeln. Das Kommunalunternehmen kann sich nach Maßgabe der Unternehmenssatzung und in entsprechender Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Unternehmenszweck dient (GO Art. 89 Abs. 1 Satz 2).

Die Gemeinde kann dem Kommunalunternehmen einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann nach Maßgabe des Art. 24 durch gesonderte Satzung einen Anschluß- und Benutzungszwang zugunsten des Kommunalunternehmens festlegen und das Unternehmen zur Durchsetzung entsprechend Art. 27 ermächtigen. Sie kann ihm auch das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen und, soweit Landesrecht zu deren Erlaß ermächtigt, auch Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; Art. 26 gilt sinngemäß. (GO Art. 89 Abs. 2)

Fragen & Antworten

In Bezug auf die Einführung eines Kommunalunternehmens in Burgkunstadt hat der Bürgerverein eine extra Frage & Antwort Kommunalunternehmen Seite eingerichtet

Gewährträgerschaft

Die Gemeinde haftet nach GO Art. 89 Abs. 4 für die Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus dessen Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).

Stadtrat

Außerordentliche Stadtratssitzung am 28.06.2016 TOP 01. Gründung eines Kommunalunternehmens - Erfahrungsbericht des Marktes Bechhofen
05.04.2016: Stadtratssitzung - Gründung eines Kommunalunternehmens (KU)
Stadtratssitzung-2016-08-09: Informationsveranstaltung des vhw "Das Kommunalunternehmen in Bayern" Kostenübernahme der Teilnahme von Stadträten

Institutionen

Verband der Kommunalunternehmen (VKU)

Vergaberecht

Oberhalb der Schwellenwerte

Es ist davon auszugehen, dass ein Kommunalunternehmen etwa im Bereich Abwasserbeseitigung Auftraggeber im Sinne des GWB § 98 Nr. 2 ist und damit oberhalb der in VgV § 2 definierten Schwellenwerte an die Vergabeverordnung (VgV) und die jeweilige Verdingungsordnung gebunden ist.<ref>Jürgen Isernhagen, Die kommunale Anstalt als Rechtsform der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu Regiebetrieb, Eigenbetrieb und GmbH Seite 21</ref>

Unterhalb der Schwellenwerte

Mangels gesetzlicher Grundlage besteht wohl unterhalb der Schwellenwerte nach VgV § 2 keine Verpflichtung zur Anwendung der Verdingungsordnungen.<ref>Jürgen Isernhagen, Die kommunale Anstalt als Rechtsform der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu Regiebetrieb, Eigenbetrieb und GmbH Seite 22 m.w.N.</ref>

Normen

Gesetze

Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts vom 26.07.1995 (GVBl. 1995, 376)

Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 24.07.1998 (GVBl. 1998, 424)

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

GO Art. 86 Rechtsformen
GO Art. 87 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
GO Art. 89 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
GO Art. 90 Organe des Kommunalunternehmens; Personal
GO Art. 91 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998

LKrO Art. 77 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts

Bezirksordnung für den Freistaat Bayern (Bezirksordnung - BezO)

BezO Art. 75 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts

Verordnungen

Verordnung über Kommunalunternehmen (KUV)

KommHV-Kameralistik (Anwendbarkeit fraglich)

KommHV-Kameralistik § 31<ref>Nach Schreml/Bauer/Westner, Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht in Bayern, Praktikerhandbuch 2011, Loseblatt-Sammlung, ca. 4904 Seiten, Jehle, ISBN 9783782501507 Ziffer 2.2.4 (Seite 10) ist KommHV-Kameralistik § 31 nebst den entsprechenden IMBek auf Kommunalunternehmen nicht anwendbar (siehe Leseprobe online)</ref>

Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration - Az. B3-1512-31-19 über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 31. Juli 2018 (AllMBl. S. 547), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 8. Dezember 2020 (BayMBl. Nr. 787)<ref>Nach Schreml/Bauer/Westner, Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht in Bayern, Praktikerhandbuch 2011, Loseblatt-Sammlung, ca. 4904 Seiten, Jehle, ISBN 9783782501507 Ziffer 2.2.4 (Seite 10) ist KommHV-Kameralistik § 31 nebst den entsprechenden IMBek auf Kommunalunternehmen nicht anwendbar</ref>

Geschäftsordnung für den Stadtrat Burgkunstadt

§ 13 Abs. 1 Nr. 8: Der Erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit ... 8. die Aufgaben als Vorsitzender des Verwaltungsrats selbstständiger Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts (GO Art. 90 Abs. 3 Satz 2),

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

BVerfG, Beschluss vom 20.03.1984 - 1 BvL 28/82 = BVerfGE 66, 248 - Enteignung für Hochspannungsleitung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007 - 6 B 10.07: Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

BayVGH, Urteil vom 21.03.2012 - 4 B 11.221

Landgerichte

LG München I, Urteil vom 30.07.2008 - 24 O 7799/08: Ein Bezirk haftet nur dann für die Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens, wenn eine Befriedigung aus dem Vermögen des Kommunalunternehmens nicht zu erlangen ist. Es handelt sich hierbei nach dem Wortlaut gerade nicht um eine gesamtschuldnerisch ausgestaltete Haftung, sondern um eine subsidiär ausgestaltete Haftung des Bezirks.<ref>Abs. 34</ref>

Verwaltungsgerichte

Vergabekammern

VK Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2003 - VK 75/03: Ein Ausschluss von einem Vergabeverfahren ist nicht gerechtfertigt, wenn das Unternehmen der Antragstellerin ein öffentlich-rechtliches ist. Zu beachten ist das Diskriminierungsverbot und die Gleichbehandlung.<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Prüfungsberichte

Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, 6 Gründung und Handeln kommunaler Gesellschaften und kommunale Zusammenarbeit unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

Publikationen

Lexika

Wikipedia

Dissertationen

Stefan Detig, Die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) als Wirtschaftsförderungsinstitution. (Dissertation). Nomos Verlag, 2004.
Ulrike Kummer, Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen, Duncker & Humblot, Berlin 2003, (Dissertation) Regensburg 2002, ISBN 3428112016.

Kommentare

Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand 28. Ergänzungslieferung Dezember 2015, ISBN 9783406684043, Art. 89

Handbücher

Johannes Hellermann, in: Werner Hoppe, Michael Uechtritz (Hrsg.): Handbuch Kommunale Unternehmen, 2. Auflage, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2007, S. 153ff.

Loseblattwerke

Schreml/Bauer/Westner, Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht in Bayern, Praktikerhandbuch 2011, Loseblatt-Sammlung, ca. 4904 Seiten, Jehle, ISBN 9783782501507, zu KommHV-Kameralistik § 31 Ziffer 2.2.4. (siehe Leseprobe online)

Fachbücher

Andreas Gaß, Die Umwandlung gemeindlicher Unternehmen: Entscheidungsgründe für die Wahl einer Rechtsform und Möglichkeiten des Rechtsformwechsels, 2003
Andreas Gaß / Josef Popp, Die Gemeinde als Unternehmer (Praxisreihe des Bayerischen Gemeindetags), Kommunal- und Schul-Verlag Wiesbaden, 1. Aufl. 2014, ISBN 9783829310352
Compliance in kommunalen Unternehmen - Aktualisierte und erweiterte 2. Auflage
Jürgen Isernhagen, Die kommunale Anstalt als Rechtsform der Abwasserbeseitigung im Vergleich zu Regiebetrieb, Eigenbetrieb und GmbH
Norbert Schulz / Monika Wager, Recht der Eigenbetriebe und der Kommunalunternehmen in Bayern, Gemeinde- u. Schulverlag Bavaria in Kommunal- und Schul-Verlag, 2. Aufl. 2013, ISBN 9783893822294

Fachbeiträge

Clemens Antweiler, Erschießungsverträge mit Kommunalunternehmen: Zulässigkeit und Ausschreibungspflicht, NZBau 2003, 93
Peter Eichhorn/Norbert Schulz, Das Kommunalunternehmen AöR als attraktive Option in: ZögU Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, Jahrgang 28 (2005), Heft 2, Seite 187 - 191
Martin Kronawitter, Umsatzsteuerliche Entlastungen durch den Formwechsel einer Abwasser-GmbH in eine kommunale Anstalt (Kommunalunternehmen). In: Kommunale Steuer-Zeitschrift, Heft 12/2009, S. 224-228
Mann, Die „Kommunalunternehmen“ – Rechtsformalternative im kommunalen Wirtschaftsrecht, NVwZ 1996, 557
Dr. Ulrich Neusinger, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, Teil H. Vergaberecht, Verlag C.H. Beck, München 2005
Dr. Ulrich Neusinger, Neues kommunales Wirtschaftsrecht – Das gemeinsame Kommunalunternehmen als Instrument der Haushaltssanierung, KommunalPraxis spezial 2005, 25 ff
Dr. Ulrich Neusinger, Neueste Entwicklungen und Grenzen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung – vom Autorecycling zur Grünanlagenpflege, KommunalPraxis spezial 2002, 10 ff
Dr. Ulrich Neusinger / Peter Lindt, Ein Unternehmen auf dem Vormarsch – 7 Jahre bayerisches Kommunalunternehmen, BayVBl 2002, 689 ff
Dr. Ulrich Neusinger, Fokus Kommunalwirtschaft – Aktuelle Chancen und Grenzen wirtschaftlicher Betätigung, Der Gemeindehaushalt 2002, 278 ff
Dr. Ulrich Neusinger, Neue Form effektiver Kommunalwirtschaft, Der Städtetag 2000, 22 ff
Pauli, Die Umwandlung von Kommunalunternehmen, Bay.VBl. 2008, 325 ff.
Pfaffeneder, Der Bayerische Bürgermeister 1996, 139
Walter Müller-Stoy, Sind Gebietskörperschaften zuverlässige Vertragspartner? - Zivilrechtliche Anmerkungen zur Ausgliederung von Kommunalunternehmen, IBR 2009, 1445
Dr. Alfred Scheidler, Unternehmensbetätigung der Gemeinden in Form der selbständigen Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts, BayVBl. 2016, 145 ff.
Holger Schröder, Die vergaberechtliche Stellung des Kommunalunternehmens als Anstalt des öffentlichen Rechts, NZBau 2003, 596-601
Dr. Werner Weber, Compliance in kommunalen Unternehmen

Broschüren

Arndt / Schliesky / Ziertmann (2003) Das Kommunalunternehmen. Heft 10 der Schriftenreihe des Städteverbandes Schleswig-Holstein.

Presseberichte

Lokalpresse

vom 25.08.2016 - In Sachen „Wasser“ auf Transparenz gepocht: "Bürgerverein: Ausgliederung in ein Kommunalunternehmen bedeutet weniger öffentliche Kontrollmöglichkeiten"

Bayerische Staatszeitung

BAYERISCHE STAATSZEITUNG NR. 12 vom 20.03.2008, Seite 11, Ausschreibungspflicht nach § 31 KommHV nicht auf Kommunalunternehmen anwendbar - Kommunale Anstalten außen vor

Tagespresse

merkur.de Finanzdebakel nach Netzausbau: "Weil damals Alternativen fehlten, beschloss die Gemeinde Türkenfeld vor einigen Jahren, sich selbst ein Glasfasernetz zu bauen. Jetzt wird deutlich: Der Ausbau des schnellen Internets hat die Gemeinde überfordert – inhaltlich und letztlich auch finanziell."
sueddeutsche.de 24. November 2015, 18:46 Uhr Nahwärmenetz- Finanzielles Desaster: "Die Stadt will das stark defizitäre Kommunalunternehmen Moosburg verkaufen. Für die angeschlossenen Haushalte ändert sich angeblich nichts"

Eigene Artikel

Das Kommunalunternehmen [1]

Öffentlichkeit der Verwaltungsratssitzungen

Beispiele - Satzung von Kommunalunternehmen, die die Öffentlichkeit bei Verwaltungsratssitzungen ausschließen:

Marktgemeinde Peißenberg Satzung vom 13.05.2016: "Sitzungen des Verwaltungsrats sind nichtöffentlich. (§7 (3))"

Gemeinde Hagelstadt Satzung vom 12.12.2011: "Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Im Einzelfall kann der Verwaltungsrat die Öffentlichkeit der Sitzung zulassen. (§7 (3) Satz 3,4)"

Stadt Münnerstadt Satzung vom 24.03.2009: "Der Verwaltungsrat tagt in nichtöffentlicher Sitzung. (§7 (3))"

Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal Satzung vom 15.12.2009: "Die Sitzungen sind nicht öffentlich. (§9 (3))"

Stadt Weiden i.d.OPf. Satzung vom 16.03.2015: "Sitzungen des Verwaltungsrats sind nichtöffentlich. (§7 (3))"

Stadt Bad Reichenhall Satzung vom 07.10.2013: "Sitzungen des Verwaltungsrats sind nichtöffentlich (§7 (3))"

Links

Siehe auch

Fußnoten

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-Die Gemeinde kann nach Art. 89 Abs. 1 Satz 1 GO selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer [[Anstalt des öffentlichen Rechts]] (Kommunalunternehmen) errichten oder bestehende [[Regiebetrieb|Regie]]- und [[Eigenbetrieb]]e im Weg der [[Gesamtrechtsnachfolge]] in Kommunalunternehmen umwandeln. Das Kommunalunternehmen kann sich nach Maßgabe der Unternehmenssatzung und in entsprechender Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Unternehmenszweck dient ({{GO 89}} Abs. 1 Satz 2).
+Die Gemeinde kann nach {{GO 89}} Abs. 1 Satz 1 selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer [[Anstalt des öffentlichen Rechts]] (Kommunalunternehmen) errichten oder bestehende [[Regiebetrieb|Regie]]- und [[Eigenbetrieb]]e im Weg der [[Gesamtrechtsnachfolge]] in Kommunalunternehmen umwandeln. Das Kommunalunternehmen kann sich nach Maßgabe der Unternehmenssatzung und in entsprechender Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Unternehmenszweck dient ({{GO 89}} Abs. 1 Satz 2).
-Die Gemeinde kann dem Kommunalunternehmen einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann nach Maßgabe des Art. 24 durch gesonderte Satzung einen Anschluß- und Benutzungszwang zugunsten des Kommunalunternehmens festlegen und das Unternehmen zur Durchsetzung entsprechend Art. 27 ermächtigen. Sie kann ihm auch das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen und, soweit Landesrecht zu deren Erlaß ermächtigt, auch Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; Art. 26 gilt sinngemäß. ({{GO 89}} Abs. 2))
+Die Gemeinde kann dem Kommunalunternehmen einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann nach Maßgabe des Art. 24 durch gesonderte Satzung einen Anschluß- und Benutzungszwang zugunsten des Kommunalunternehmens festlegen und das Unternehmen zur Durchsetzung entsprechend Art. 27 ermächtigen. Sie kann ihm auch das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen und, soweit Landesrecht zu deren Erlaß ermächtigt, auch Verordnungen für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; Art. 26 gilt sinngemäß. ({{GO 89}} Abs. 2)<noinclude>
+==Fragen & Antworten==
+In Bezug auf die Einführung eines Kommunalunternehmens in Burgkunstadt hat der Bürgerverein eine extra [[Frage & Antwort Kommunalunternehmen]] Seite eingerichtet
+==[[Gewährträgerschaft]]==
+{{:Gewährträgerschaft}}
 ==Stadtrat==
-* [[Stadtratssitzung-2016-04-05|Stadtratssitzung am 05.04.2016]]: Gründung eines Kommunalunternehmens (KU)
+* [[Stadtratssitzung-2016-06-28 (außerordentlich)|Außerordentliche Stadtratssitzung am 28.06.2016 TOP 01]]. Gründung eines [[Kommunalunternehmen]]s - Erfahrungsbericht des [[Markt Bechhofen|Marktes Bechhofen]]
+* [[Stadtratssitzung-2016-04-05#11_Gr.C3.BCndung_eines_Kommunalunternehmens_.28KU.29_mit_TOP_15_Gr.C3.BCndung_eines_Kommunalunternehmens_Beauftragung_zur_Vorstellung_des_Themenbereiches_im_Stadtrat|05.04.2016: Stadtratssitzung]] - Gründung eines Kommunalunternehmens (KU)
+* [[Stadtratssitzung-2016-08-09]]: Informationsveranstaltung des vhw "Das Kommunalunternehmen in Bayern" Kostenübernahme der Teilnahme von Stadträten
 ==Institutionen==
 * [http://www.vku.de/startseite.html Verband der Kommunalunternehmen (VKU)]
+==Vergaberecht==
+===Oberhalb der [[Schwellenwert]]e===
+Es ist davon auszugehen, dass ein Kommunalunternehmen etwa im Bereich [[Abwasserbeseitigung]] Auftraggeber im Sinne des {{GWB 98}} Nr. 2 ist und damit oberhalb der in {{VgV 2}} definierten Schwellenwerte an die {{VgV}} und die jeweilige [[Verdingungsordnung]] gebunden ist.<ref>{{ISBN 9783638919722}} Seite 21</ref>
+===Unterhalb der Schwellenwerte===
+Mangels gesetzlicher Grundlage besteht wohl unterhalb der Schwellenwerte nach {{VgV 2}} keine Verpflichtung zur Anwendung der [[Verdingungsordnung]]en.<ref>{{ISBN 9783638919722}} Seite 22 m.w.N.</ref>
 ==Normen==
-==={{GO}}===
+===Gesetze===
+====[https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/1995/17/gvbl-1995-17.pdf Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts vom 26.07.1995 (GVBl. 1995, 376)]====
+====[https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/1998/15/gvbl-1998-15.pdf Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 24.07.1998 (GVBl. 1998, 424)]====
+===={{GO}}====
 * {{GO 86}} Rechtsformen
+* {{GO 87}} Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
 * {{GO 89}} Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
+* {{GO 90}} Organe des Kommunalunternehmens; Personal
+* {{GO 91}} Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
-==={{BezO}}===
+===={{LKrO}}====
-* {{BezO 75}}
+* {{LKrO 77}} Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
+===={{BezO}}====
+* {{BezO 75}} Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
 ===Verordnungen===
-* {{KUV}}
+===={{KUV}}====
+===={{KommHV-Kameralistik}} (Anwendbarkeit fraglich)====
+* {{KommHV-Kameralistik 31}}<ref>Nach {{ISBN 9783782501507}} Ziffer 2.2.4 (Seite 10) ist {{KommHV-Kameralistik 31}} nebst den entsprechenden IMBek auf Kommunalunternehmen nicht anwendbar ([https://mediendb.rehmnetz.de/jehle/texte/leseprobe/9783782501507_leseprobe_01.pdf siehe Leseprobe online)]</ref>
+===Bekanntmachungen===
+* {{B3-1512-31-19}}<ref>Nach {{ISBN 9783782501507}} Ziffer 2.2.4 (Seite 10) ist {{KommHV-Kameralistik 31}} nebst den entsprechenden IMBek auf Kommunalunternehmen nicht anwendbar</ref>
+==={{Geschäftsordnung}}===
+* § 13 Abs. 1 Nr. 8: Der Erste Bürgermeister  erledigt in eigener Zuständigkeit  ... 8. die Aufgaben  als  Vorsitzender  des  Verwaltungsrats  selbstständiger [[Kommunalunternehmen]] des öffentlichen Rechts ({{GO 90}} Abs. 3 Satz 2),
 ==Rechtsprechung==
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 ==={{BVerfG}}===
 * {{BVerfG 1 BvL 28/82}} = [[BVerfGE 66, 248]] - [[Enteignung]] für [[Hochspannungsleitung]]
+==={{BVerwG}}===
+* {{BVerwG 6 B 10.07}}: Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten [[Schwellenwert]]e ist nicht der [[Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten]], sondern der [[ordentlicher Rechtsweg|ordentliche Rechtsweg]] gegeben.
+==={{BayVGH}}===
+* {{BayVGH 4 B 11.221}}
 ===Landgerichte===
 * {{LG München I 24 O 7799/08}}: Ein [[Bezirk]] haftet nur dann für die Verbindlichkeiten des Kommunalunternehmens, wenn eine Befriedigung aus dem Vermögen des Kommunalunternehmens nicht zu erlangen ist. Es handelt sich hierbei nach dem Wortlaut gerade nicht um eine gesamtschuldnerisch ausgestaltete Haftung, sondern um eine subsidiär ausgestaltete Haftung des Bezirks.<ref>Abs. 34</ref>
+===Verwaltungsgerichte===
+* {{VG Würzburg W 2 K 10.349}} (aufgehoben durch {{BayVGH 4 B 11.221}})
+* {{VG München M 7 K 05.5966}}
+===Vergabekammern===
+* {{VK Brandenburg VK 75/03}}: Ein Ausschluss von einem Vergabeverfahren ist nicht gerechtfertigt, wenn das Unternehmen der Antragstellerin ein öffentlich-rechtliches ist. Zu beachten ist das Diskriminierungsverbot und die Gleichbehandlung.<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
+==Prüfungsberichte==
+* [http://www.bkpv.de/ver/pdf/mit12005/rd06.pdf Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband, 6 Gründung  und  Handeln  kommunaler  Gesellschaften  und  kommunale  Zusammenarbeit unter dem Blickwinkel des Vergaberechts]
 ==Publikationen==
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 ===Dissertationen===
 * Stefan '''Detig''', Die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) als Wirtschaftsförderungsinstitution. (Dissertation). Nomos Verlag, 2004.
-* Ulrike '''Kummer''', Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen, Duncker & Humblot, Berlin 2003,  (=Dissertation) Regensburg 2002, ISBN 3428112016.
+* Ulrike '''Kummer''', Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen, Duncker & Humblot, Berlin 2003,  (Dissertation) Regensburg 2002, ISBN 3428112016.
+===Kommentare===
+* {{ISBN 9783406684043}}, Art. 89
 ===Handbücher===
 * Johannes '''Hellermann''', in: Werner Hoppe, Michael Uechtritz (Hrsg.): Handbuch Kommunale Unternehmen, 2. Auflage, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2007, S. 153ff.
+===Loseblattwerke===
+* {{ISBN 9783782501507}}, zu {{KommHV-Kameralistik 31}} Ziffer 2.2.4. ([https://mediendb.rehmnetz.de/jehle/texte/leseprobe/9783782501507_leseprobe_01.pdf siehe Leseprobe online])
 ===Fachbücher===
 * Andreas '''Gaß''', Die Umwandlung gemeindlicher Unternehmen: Entscheidungsgründe für die Wahl einer Rechtsform und Möglichkeiten des Rechtsformwechsels, 2003
+* {{ISBN 9783829310352}}
 * [http://www.vku.de/recht/compliance-in-kommunalen-unternehmen-aktualisierte-und-erweiterte-2-auflage.html [[Compliance]] in kommunalen Unternehmen - Aktualisierte und erweiterte 2. Auflage]
+* {{ISBN 9783638919722}}
+* {{ISBN 9783893822294}}
 ===Fachbeiträge===
+* Clemens '''Antweiler''', Erschießungsverträge mit Kommunalunternehmen: Zulässigkeit und Ausschreibungspflicht, NZBau 2003, 93
+* [http://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0344-9777-2005-2-187/das-kommunalunternehmen-aoer-als-attraktive-option-jahrgang-28-2005-heft-2#select-abstract-row Peter '''Eichhorn'''/Norbert '''Schulz''', Das Kommunalunternehmen AöR als attraktive Option in: ZögU Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, Jahrgang 28 (2005), Heft 2, Seite 187 - 191]
 *  Martin '''Kronawitter''',  Umsatzsteuerliche Entlastungen durch den Formwechsel einer Abwasser-GmbH in eine kommunale Anstalt (Kommunalunternehmen). In: Kommunale Steuer-Zeitschrift, Heft 12/2009, S. 224-228
+* '''Mann''', Die „Kommunalunternehmen“ – Rechtsformalternative im kommunalen Wirtschaftsrecht, NVwZ 1996, 557
+* Dr. Ulrich '''Neusinger''', Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, Teil H. Vergaberecht, Verlag C.H. Beck, München 2005
+* Dr. Ulrich '''Neusinger''', Neues kommunales Wirtschaftsrecht – Das gemeinsame Kommunalunternehmen als Instrument der Haushaltssanierung, KommunalPraxis spezial 2005, 25 ff
+* Dr. Ulrich '''Neusinger''', Neueste Entwicklungen und Grenzen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung – vom Autorecycling zur Grünanlagenpflege, KommunalPraxis spezial 2002, 10 ff
+* Dr. Ulrich '''Neusinger''' / Peter '''Lindt''', Ein Unternehmen auf dem Vormarsch – 7 Jahre bayerisches Kommunalunternehmen, BayVBl 2002, 689 ff
+* Dr. Ulrich '''Neusinger''', Fokus Kommunalwirtschaft – Aktuelle Chancen und Grenzen wirtschaftlicher Betätigung, Der Gemeindehaushalt 2002, 278 ff
+* Dr. Ulrich '''Neusinger''', Neue Form effektiver Kommunalwirtschaft, Der Städtetag 2000, 22 ff
 *  '''Pauli''', Die [[Umwandlung]] von Kommunalunternehmen, Bay.VBl. 2008, 325 ff.
-* [http://www.ibr-online.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?SessionID=0aafc41391f6d21348a08597ad66c2b2&zg=0&S_GS=1&S_Volltext=Kommunalunternehmen&HTTP_DocType=Aufsatz&DokumentID=171&SuchNavi=5%3A33%3A33%3Aaufsatz Walter Müller-Stoy, Sind Gebietskörperschaften zuverlässige Vertragspartner? - Zivilrechtliche Anmerkungen zur Ausgliederung von Kommunalunternehmen, IBR 2009, 1445]
+* '''Pfaffeneder''', Der Bayerische Bürgermeister 1996, 139
+* [http://www.ibr-online.de/IBRNavigator/dokumentanzeige.php?HTTP_DocType=Aufsatz&DokumentID=171 Walter '''Müller-Stoy''', Sind Gebietskörperschaften zuverlässige Vertragspartner? - Zivilrechtliche Anmerkungen zur Ausgliederung von Kommunalunternehmen, IBR 2009, 1445]
+* Dr. Alfred '''Scheidler''', Unternehmensbetätigung der Gemeinden in Form der selbständigen Kommunalunternehmen  des öffentlichen Rechts, BayVBl. 2016, 145 ff.
+* [https://www.juris.de/jportal/prev/SBLU163220300 Holger '''Schröder''', Die vergaberechtliche Stellung des Kommunalunternehmens als Anstalt des öffentlichen Rechts, NZBau 2003, 596-601]
 * [http://www.bkpv.de/ver/pdf/gb2013/weber.pdf Dr. Werner '''Weber''', Compliance in kommunalen Unternehmen]
+===Broschüren===
+* '''Arndt''' / '''Schliesky''' / '''Ziertmann''' (2003) Das Kommunalunternehmen. Heft 10 der Schriftenreihe des Städteverbandes Schleswig-Holstein.
 ===Presseberichte===
+===Lokalpresse===
+* [http://www.obermain.de/lokal/altenkunstadt-burgkunstadt-weismain/art2415,459591obermain.de vom 25.08.2016 -  In Sachen „Wasser“ auf Transparenz gepocht]: "Bürgerverein: Ausgliederung in ein Kommunalunternehmen bedeutet weniger öffentliche Kontrollmöglichkeiten"
+====Bayerische Staatszeitung====
+* [https://www.staatsanzeiger-eservices.de/fachartikel/BSZ_2008_12.pdf BAYERISCHE STAATSZEITUNG NR. 12 vom 20.03.2008, Seite 11, Ausschreibungspflicht nach § 31 KommHV nicht auf Kommunalunternehmen anwendbar - Kommunale Anstalten außen vor]
+====Tagespresse====
 * [http://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/finanzdebakel-nach-netzausbau-6220018.html merkur.de Finanzdebakel nach Netzausbau]: "Weil damals Alternativen fehlten, beschloss die Gemeinde Türkenfeld vor einigen Jahren, sich selbst ein [[Glasfasernetz]] zu bauen. Jetzt wird deutlich: Der Ausbau des schnellen Internets hat die Gemeinde überfordert – inhaltlich und letztlich auch finanziell."
 * [http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/nahwaermenetz-finanzielles-desaster-1.2752324 sueddeutsche.de 24. November 2015, 18:46 Uhr Nahwärmenetz- Finanzielles Desaster]: "Die Stadt will das stark defizitäre [[Kommunalunternehmen]] Moosburg verkaufen. Für die angeschlossenen Haushalte ändert sich angeblich nichts"
+====Eigene Artikel====
+* Das Kommunalunternehmen [http://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php/Kommunalunternehmen_eigener_Artikel]
+===Öffentlichkeit der Verwaltungsratssitzungen===
+Beispiele - Satzung von Kommunalunternehmen, die die Öffentlichkeit bei Verwaltungsratssitzungen ausschließen:
+* [http://www.peissenberg.de/fileadmin/user_upload/Satzungen/AUSFERTIGUNGabl10052016.pdf Marktgemeinde Peißenberg Satzung vom 13.05.2016]: "Sitzungen des Verwaltungsrats sind nichtöffentlich. (§7 (3))"
+* [http://www.hagelstadt.de/A-Z/Gruendungssatzung_Kommunalunternehmen.pdf Gemeinde Hagelstadt Satzung vom 12.12.2011]: "Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Im Einzelfall kann der Verwaltungsrat die Öffentlichkeit der Sitzung zulassen. (§7 (3) Satz 3,4)"
+* [http://www.muennerstadt.de/media/1105/satzung_ku.pdf Stadt Münnerstadt Satzung vom 24.03.2009]: "Der Verwaltungsrat tagt in nichtöffentlicher Sitzung. (§7 (3))"
+* [http://www.azv-pfattertal.de/Satzung/kommunalunternehmersatzung.pdf Zweckverband zur Abwasserbeseitigung im Pfattertal Satzung vom 15.12.2009]: "Die Sitzungen sind nicht öffentlich. (§9 (3))"
+* [http://www.stadtwerke-weiden.de/_Resources/Persistent/b799adb28907b111f051596496b268292ddd32a0/Satzung%20des%20Kommunalunternehmens.pdf Stadt Weiden i.d.OPf. Satzung vom 16.03.2015]: "Sitzungen des Verwaltungsrats sind nichtöffentlich. (§7 (3))"
+* [http://stadtwerke-bad-reichenhall.de/medien/unternehmenssatzung.pdf Stadt Bad Reichenhall Satzung vom 07.10.2013]: "Sitzungen des Verwaltungsrats sind nichtöffentlich (§7 (3))"
 ==Links==
+* http://www.buergerliste-schierling.de/index.php?option=com_content&view=article&id=248:brauchen-wir-ein-kommunalunternehmen&catid=54:aktuelles
 * http://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/finanzloch-kommunalunternehmen-6178846.html
 * http://www.kgst.de/themenfelder/finanzmanagement/konzern-und-beteiligungssteuerung/rechtsformen.dot
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 ==Siehe auch==
-* [[Anstalt des öffentlichen Rechts]]
+* [[Bürgerbegehren]]
+* [[Juristische Person des öffentlichen Rechts]]
+** [[Anstalt des öffentlichen Rechts]]
 * [[Gemeinsames Kommunalunternehmen]]
 * [[Gemeindliche Unternehmen]]
 ** [[Eigenbetrieb]]
-** [[Regiebetrieb]]
 ** [[Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts]]
+* [[Regiebetrieb]]
 * [[Daseinsvorsorge]]
 ** [[Wasserversorgung]]
 ** [[Abwasserbeseitigung]]
 * [[Rechnungsprüfung]], {{GO 106}} Abs. 4 Satz 2 Alt. 2
+* [[Vergabe]]
+* [[Vergaberecht]]
+==Fußnoten==
+<references/>
 [[Kategorie:Kommunalrecht]]
 [[Kategorie:Rechnungsprüfung]]