Kindertageseinrichtung: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | * [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/leipzig-muss-keinen-schadenersatz-fuer-kita-platz-mangel-zahlen-13770118.html faz.net vom 26.08.2015 - OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Kita-Platz-Mangel] | ||
| + | * {{KG 25 W 14/10}} Verein, der eine [[Kindertagesstätte]] betreibt, [[Eintragung in das Vereinsregister]] (aufgehoben durch {{BGH II ZB 7/16}}) | ||
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===Kommentare=== | ===Kommentare=== | ||
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===Presseberichte=== | ===Presseberichte=== | ||
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Aktuelle Version vom 2. Mai 2020, 12:46 Uhr
Kindertageseinrichtungen sind außerschulische Tageseinrichtungen zur regelmäßigen Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern. Dies sind Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder (BayKiBiG Art. 2).
Die Gemeinden sollen im eigenen Wirkungskreis und in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gewährleisten, dass die nach der Bedarfsfeststellung (Art. 7) notwendigen Plätze in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege rechtzeitig zur Verfügung stehen (BayKiBiG Art. 5 Abs. 1). Hierbei handelt es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe<ref>Christoph Brandenburg/Arne Schwemer, Das Neue Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz: Bedarfsplanung und Förderung Leitfaden für die Praxis, Verlag Hüthig Jehle Rehm, 2005 ISBN 9783782504393, Seite 61</ref>. Soweit Plätze in einer Kindertageseinrichtung notwendig sind, um den Bedarf aus mehreren Gemeinden zu decken, sollen die betreffenden Gemeinden diese Aufgabe im Weg kommunaler Zusammenarbeit erfüllen (BayKiBiG Art. 5 Abs. 2). Die Aufgaben des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bleiben unberührt (BayKiBiG Art. 5 Abs. 3).
Betrieb von Kindertagesstätten in der Form des Idealvereins
Im Jahr 2011 entschied das Kammergericht<ref>KG, Beschluss vom 18.01.2011 - 25 W 14/10 = DNotZ 2011, 632, ZStV 2012, 62</ref>, dass der Betrieb einer Kindertagesstätte nicht in der Form eines Idealvereins nach BGB § 21 erfolgen könne, da ein solcher Verein auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (BGB § 22) gerichtet sei. Der Beschluss des Kammergerichts wurde vom BGH<ref>BGH, Beschluss vom 16. 5. 2017 – II ZB 7/16 = BGHZ 215, 69, NJW 2017, 1943</ref> im Jahr 2017 aufgehoben. Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der AO § 51 ff. habe Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden könne<ref>BGH, Beschluss vom 16. 5. 2017 – II ZB 7/16 = BGHZ 215, 69, NJW 2017, 1943 Amtlicher Leitsatz</ref>.
Kindertageseinrichtungen in Burgkunstadt
- Evangelischer Kindergarten
- Katholischer Kindergarten St. Theresia
- Kindertagesstätte "Sonnenkinder" Rothwind (Vertragliche Kontingente für Burgkunstadt)
Normen
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG
- BayKiBiG Art. 2 Begriffsbestimmungen
- BayKiBiG Art. 5 Sicherstellung eines ausreichenden Betreuungsangebots
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Rechtsprechung
Bundesgerichtshof (BGH)
VGH Bayern
- br-online.de vom 21.07.2016 - Schadensersatz für nicht vorhandenen Kita-Platz?: "Vor dem Verwaltungsgerichtshof ... verklagen die Eltern eines inzwischen fünfjährigen Jungen die Stadt München auf Schadensersatz. Für das Kind war verspätet ein Kita-Platz freigeworden. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben."
Oberlandesgerichte
- faz.net vom 26.08.2015 - OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Kita-Platz-Mangel
- KG, Beschluss vom 18.01.2011 - 25 W 14/10 = DNotZ 2011, 632, ZStV 2012, 62 Verein, der eine Kindertagesstätte betreibt, Eintragung in das Vereinsregister (aufgehoben durch BGH, Beschluss vom 16. 5. 2017 – II ZB 7/16 = BGHZ 215, 69, NJW 2017, 1943)
Publikationen
Kommentare
Fachaufsätze
- Professor Dr. Lars Leuschner, Der Zweck heiligt doch die Mittel! – Vereinsklassenabgrenzung nach dem Kita-Beschluss des BGH, NJW 2017, 1919
Presseberichte
- rechtsindex.de vom 04.10.2015 - Amtsgericht Bonn, Urteil vom 28.07.2015 - 114 C 151/15 - Urteil Kita: Scheitern der Eingewöhnung eines Kindes - "Das Scheitern der Eingewöhnung eines Kindes in einer Betreuungseinrichtung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Betreuungsvertrags darstellen. Maßgeblich ist insofern das Wohl des Kindes. Wird dieses ernsthaft beeinträchtigt, ist ein Verbleib des Kindes in der Betreuungseinrichtung nicht zumutbar."
Siehe auch
Fußnoten
<references />