Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf

Neutralität der Verwaltung

Wahlempfehlungen zugunsten einer Partei oder eines Wahlbewerbers, die ein Bürgermeister in amtlicher Eigenschaft abgibt, werden nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt. Sie verstoßen vielmehr gegen die den Gemeinden und ihren Organen durch das bundesverfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl auch im Kommunalwahlkampf auferlegte Neutralitätspflicht.<ref>BVerwG, Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 5.96 = DVBl 1997, 1276 </ref>

Rechtsprechung

• BVerfG, Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

Publikationen

• spiegel.de vom 27.02.2018 - Urteil des Verfassungsgerichts Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten: "Bildungsministerin Wanka hatte die "Rote Karte" für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschieden jetzt die Verfassungsrichter. Die AfD hatte geklagt."
• sueddeutsche.de vom 24.05.2017 - Karlsruhe - Wanka verteidigt AfD-Kritik vor dem Bundesverfassungsgericht
• zeit.de vom 18.12.2014 - Bundesverfassungsgericht: Ministerin Schwesig darf gegen die NPD mobilisieren

Siehe auch

• Neutralität der Verwaltung
• Religiöse und weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates
• Wahrheitspflicht