Einnahmen: Unterschied zwischen den Versionen

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==Einnahmequellen==
 
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"Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken im Wesentlichen folgende Einnahmequellen zur Verfügung:"<ref>Quelle: {{BayVerfGH Vf. 15-VII-05}}</ref>
 
"Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken im Wesentlichen folgende Einnahmequellen zur Verfügung:"<ref>Quelle: {{BayVerfGH Vf. 15-VII-05}}</ref>
  
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===Einnahmen der Bezirke===
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===[[Einnahmen der Bezirke]]===
 
* Gebühren und Kostenerstattungen;
 
* Gebühren und Kostenerstattungen;
 
* Leistungen des Staates, wie z. B. nach Art. 10 a und 15 FAG;
 
* Leistungen des Staates, wie z. B. nach Art. 10 a und 15 FAG;
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* die Bezirksumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 54 Abs. 2 Nr. 2 BezO). Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftzahlen der Gemeinden sowie gemeindefreien Gebiete und 80 % der Gemeinde­schlüs­sel­zu­weisungen des vorangegangenen Haushaltsjahrs (Art. 21 FAG).
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* die [[Bezirksumlage]] als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 54 Abs. 2 Nr. 2 BezO). Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftzahlen der Gemeinden sowie gemeindefreien Gebiete und 80 % der Gemeinde­schlüs­sel­zu­weisungen des vorangegangenen Haushaltsjahrs (Art. 21 FAG).
  
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===Einnahmen der Landkreise===
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===[[Einnahmen der Landkreise]]===
 
* Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen;
 
* Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen;
 
* Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; hierzu gehören auch Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund nach Art. 5 FAG, die 36 % der Schlüsselmasse betragen (Art. 1 FAG);
 
* Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; hierzu gehören auch Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund nach Art. 5 FAG, die 36 % der Schlüsselmasse betragen (Art. 1 FAG);
 
* die Kreisumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 56 Abs. 2 Nr. 2 LKrO). Die Umlagegrundlagen sind die gleichen wie bei den Bezirken (Art. 18 FAG).
 
* die Kreisumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 56 Abs. 2 Nr. 2 LKrO). Die Umlagegrundlagen sind die gleichen wie bei den Bezirken (Art. 18 FAG).
  
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===Einnahmen der Gemeinden===
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===[[Einnahmen der Gemeinden]]===
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* Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Einkommensteuer zu einem Anteil von 15 %, ein Anteil von 2,2 % an der Umsatzsteuer, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern);
 
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* Gebühren und Beiträge;
 
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* Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; die Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund betragen 66 %  der Schlüsselmasse;
 
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* sonstige Einnahmen, wie z. B. aus Mieten oder Kapitalvermögen.
 
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==Haushalt==
 
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===[[Unterabschnitt]]===
 
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* [[9000]] - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen
 
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===Haushaltsstellen===
 
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* [[0]].[[9000]].[[0001]] [[Grundsteuer]] -A-
 
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==[[Statistik]]==
 
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* [https://www.statistikdaten.bayern.de/genesis/online/data?operation=begriffsRecherche&suchanweisung_language=de&suchanweisung=Einnahmen+des+Verwaltungshaushalts+%28Gemeinde%29&x=5&y=2 Einnahmen des Verwaltungshaushalts (Gemeinde) EINVWG]
 
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==Einnahmen der Gemeinden==
 
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Die Stadt kann sich grundsätzlich aus folgenden Einnahmequellen finanzieren:
 
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===Kommunalabgaben===
 
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Die Gemeinde kann über [[Abgabenbescheid]]e [[Kommunalabgabe|Kommunalabgaben]] über [[Gemeindesteuern]], [[Beitrag|Beiträge]] und [[Gebühr|Gebühren]] erheben. Diese setzen eine wirksame [[Abgabensatzung]] voraus.
 
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===Steuereinnahmen===
 
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Der Stadt steht das Aufkommen folgender Steuern unmittelbar zu:
 
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====[[Realsteuer]]n ({{GG 106}} Abs. 6)====
 
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Die von der Gemeine nach {{GG 106}} Abs. 6 erhobenen Gemeindesteuern sind insbesondere die sog. [[Realsteuer|Realsteuern]]
 
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=====[[Gewerbesteuer]]=====
 
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=====[[Grundsteuer]]=====
 
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====Sonstige [[Steuer|Steuern]]====
 
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Den Gemeinden stehen nach Art. [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html Art. 106 GG 106 Abs. 5, Abs. 5a, Abs. 7 Satz 1 GG] Anteile an der [[Einkommensteuer]], der [[Umsatzsteuer]] sowie den [[Gemeinschaftsteuer|Gemeinschaftsteuern]] zu.
 
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=====[[Gemeindeanteil an der Einkommensteuer]] ({{GG 106}} Abs. 5)=====
 
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=====Anteil an der Umsatzsteuer von 2,2% (seit 1998)<ref>{{ISBN 9783887953553}} S. 20</ref> ({{GG 106}} Abs. 5a)=====
 
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===[[Kommunaler Finanzausgleich]] ({{GG 106}} Abs. 7)===
 
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Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der [[Gemeinschaftsteuer|Gemeinschaftsteuern]] fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html Art. 106 Abs. 7 GG] insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt ([http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html Art. 106 Abs. 7 Satz 2 GG]). ([[Schlüsselzuweisung]])
 
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===[[Kostenerstattung]]===
 
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===[[Zuweisung]]en===
 
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===Sonstige Einnahmen===
 
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====Erstattung von Kosten für Grundstücksanschlüsse [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-KAGBY1993V8Art9 Art. 9 KAG]====
 
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====Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung====
 
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====Lasten und Ausgaben====
 
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* [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=33&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt81&st=null Art. 81 GO]
 
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====Geldbeträge für die Ablösung notwendiger Stellplätze====
 
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*[http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BauOBY2007pArt47 Art. 47 BayBO]
 
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====Ausgleichszahlungen nach Art. 106 Abs. 8 GG====
 
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====[[Konzessionsvertrag|Konzessionsverträge]]====
 
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====Einnahmen aus wirtschaftlicher Betätigung====
 
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====Zinsen aus Kapitalvermögen====
 
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====[[Kredit]]e====
 
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<noinclude>
 
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===Sortierung nach Prioritäten===
 
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====Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern====
 
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====[[Gemeindeanteil an der Einkommensteuer]]====
 
  
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====[[Gewerbesteuer]]====
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{{:Einnahmen der Gemeinden}}
  
 
==Normen==
 
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==={{KommHV-Kameralistik}}===
 
==={{KommHV-Kameralistik}}===
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* {{KommHV-Kameralistik 15}} Erläuterungen
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* {{KommHV-Kameralistik 15}} [[Erläuterungen]]
 
* {{KommHV-Kameralistik 25}} Einziehung der [[Einnahmen]]
 
* {{KommHV-Kameralistik 25}} Einziehung der [[Einnahmen]]
  

Aktuelle Version vom 19. Juni 2016, 23:26 Uhr


Einnahmequellen

"Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken im Wesentlichen folgende Einnahmequellen zur Verfügung:"<ref>Quelle: BayVerfGH, Entscheidung vom 28.11.2007 - Vf. 15-VII-05</ref>

Einnahmen der Bezirke

  • Gebühren und Kostenerstattungen;
  • Leistungen des Staates, wie z. B. nach Art. 10 a und 15 FAG;
  • die Bezirksumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 54 Abs. 2 Nr. 2 BezO). Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftzahlen der Gemeinden sowie gemeindefreien Gebiete und 80 % der Gemeinde­schlüs­sel­zu­weisungen des vorangegangenen Haushaltsjahrs (Art. 21 FAG).

Einnahmen der Landkreise

  • Gebühren, Beiträge und sonstige Einnahmen;
  • Leistungen des Staates, insbesondere nach dem kommunalen Finanzausgleich; hierzu gehören auch Schlüsselzuweisungen aus dem allgemeinen Steuerverbund nach Art. 5 FAG, die 36 % der Schlüsselmasse betragen (Art. 1 FAG);
  • die Kreisumlage als subsidiäre Quelle für den konkreten, anderweit nicht gedeckten Bedarf (Art. 56 Abs. 2 Nr. 2 LKrO). Die Umlagegrundlagen sind die gleichen wie bei den Bezirken (Art. 18 FAG).

Einnahmen der Gemeinden

Eine Gemeinde kann sich grundsätzlich aus folgenden Einnahmequellen finanzieren:

Normen

Grundgesetz (GG)

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

  • GO Art. 62 Abs. 2 und Abs. 3 Grundsätze der Einnahmebeschaffung

KommHV-Kameralistik

Siehe auch

Fußnoten

<references />

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