Zweitwohnungsteuer

Die Gemeinden können nach KAG Art. 3 Abs. 1 örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind. Die Zweitwohnungsteuer ist eine solche örtliche Aufwandsteuer gemäß GG Art. 105 Abs. 2a, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist<ref>BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 Leitsatz 1</ref>.

Bei der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer sind allerdings bestimmte Einschränkungen zu beachten:

• "Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, diskriminiert die Ehe und verstößt gegen GG Art. 6 Abs. 1."<ref>BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 Leitsatz</ref>
• "Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn dies nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist."<ref>BVerfG, Beschluss vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 Leitsatz 1</ref>

Normen

• GG Art. 105 Abs. 2a
• KAG Art. 3

Rechtsprechung

• BVerfG, Beschluss vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 - degressiver Zweitwohnungsteuertarif grundsätzlich unzulässig
• BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 - Zweitwohnungsteuer II
• BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - Zweitwohnungsteuer I

Publikationen

• Franz-Ludwig Knemeyer, Zur Problematik einer kommunalen Zweitwohnungsabgabe, BayVBl. 1973, 523;
• Wikipedia

Siehe auch

• örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer
  • Hundesteuer
• Gemeindeeinwohner
• Projektmanagement

Fußnoten

<references />