Bürgerversammlung 2014 am 13.02.2014

Hier sammeln wir Fragen zur Bürgerversammlung, u.a. auch aus unserer Umfrage:

Welche Fragen sollen bei der Bürgerversammlung am 13.02.2014 gestelt werden?

Blitzeis

• Wer hat für den Winterdienst in Burgkunstadt grundsätzlich die Einsatzleitung? Wer hatte am 28.11.2014 die Einsatzleitung?
• Welche Schulungsmaßnahmen waren für die Einsatzleitung in den letzten sechs Jahren vorgesehen bzw. welche Schulungen hat die Einsatzleitung besucht?
• Hat die Einsatzleitung am Vorabend des 28.11.2013 die Wetterlage kontrolliert? Wurden die Informationen von Wetterdiensten und Messstellen genutzt? Waren die Blitzeis-Warnungen bekannt? Wenn nein, warum nicht?
• Hat die Einsatzleitung für die Nacht vom 27. auf den 28.11.2013 eine Rufbereitschaft angeordnet?
• Ab wieviel Uhr hat die Stadt Burgkunstadt am Morgen des 28.11.2013 mit Streumaßnahmen begonnen?
• Wurden die örtlichen Feststellungen sowie die abgerufenen Informationen und die darauf basierende Entscheidung über den Einsatz schriftlich dokumentiert?
• Was enthält die Dokumentation für den Blitzeiseinsatz am 28.11.2013?
• Hat die Stadt einheitliche Formulare für Dokumentation und Einsatzberichte?
• Verfügt die Stadt über ein Streudatenerfassungssystem?
• Ist es richtig, dass die Stadt Burgkunstadt aus Kostengründen keinen Bereitschaftsdienst unterhält?
  • Mit welchen Kosten wäre ein solcher verbunden?
  • Könnte man einen solchen ggf. im Wege der kommunalen Zusammenarbeit betreiben?
  • Wie hoch ist der tarifliche Stundenlohn der mit dem Winterdienst befassten Arbeitskräfte?
• Liegt ein ausgearbeiteter, detaillierter Räum- und Streuplan für das Stadtgebiet vor, nach dem das Abstreuen organisiert ist?
• Sind die zumutbaren Streumaßnahmen am 28.11. auch durchgeführt worden?
• Gibt es einen Notfallplan, in dem die Streufrequenz nach Prioritäten festgelegt ist?
  • Wurde dieser am 28.11. eingehalten?
  • Gehört die Bahnhofstraße zu den Prioritäten? Wenn nein, warum nicht?
  • Welche sonstigen Prioritäten gibt es im Stadtgebiet?

Mittelverwendungen

• Rückblickend für die letzten 10 Jahre: In welcher jährlichen Höhe und warum hat die Stadt Burgkunstadt folgende Einrichtungen mit finanziellen Mitteln bedacht? Bitte um Angabe der Hauhaltsposition.
  • Katholischer Kindergarten
  • Evangelischer Kindergarten
  • Grundschule Burgkunstadt-Mainroth (davon Anteil Schulstandort Mainroth)
  • Friedrich Baur-Mittelschule

Gutachten

• Welche Gutachten wurden in den letzten 15 Jahren erstellt?
• Mit welchen Kosten waren diese jeweils verbunden?
• Was wurde von den gutachterlichen Empfehlungen jeweils umgesetzt?
  • Wurden die Empfehlungen des Geoplan-Guutachtens 2009 (Einzelhandel) umgesetzt, mit Hilfe der Bauleitplanung eine Stärkung des Stadtzentrums zu bewirken?

Treppe Prof.-Arneth-Straße

• Wer hat die Treppe zwischen Prof.-Arneth-Straße und Neubaugebiet geplant?
• Was hat diese Treppe gekostet?
• Von wieveielen Personen wird diese täglich genutzt?
• Ist die Treppe nicht weit überdimensioniert?

Lehrschwimmbecken

• Hätte man nicht bereits den Abriss des alten Lehrschwimmbeckens durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Landkreis im Rahmen der Schulüvbergabe verhindern müssen?
• Gehört das Lehrschwimmbecken nicht in die Nähe der Schulen?

Überschwemmungen Kunomare

• Wer hat den Kanal oberhalb des Freibads geplant?
• Ist der Kanal nicht unterdimensioniert für Starkregenereignisse?
• Warum wurde kein Damm bzw. kein Regenrückhaltebecken geplant und umgesetzt?

Breitbandversorgung

• Ist es richtig, dass das Stadtgebiet zu 80% bereits glasfaserverkabelt ist?
• Rührt dies noch aus Zeiten des BM Dora?
• Ist es richtig, dass die Neubaugebiete Lerchenbühl I und II nicht glasfaserverkabelt sind?
• Ist es richtig, dass es in den Neubaugebieten Lerchenbühl I und II auch keine Leerrohre für eine Breitbandverkabelung gibt?

Siehe auch

• Bürgerversammlung