Vergabeangelegenheiten in der Gemeinderatssitzung: Unterschied zwischen den Versionen

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Grundsätzlich ist in [[Vergabeangelegenheit]]en im Einzelfall zu prüfen, auch ob ggf. eine Aufteilung eines Tagesordnungspunktes in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil vorzunehmen ist. Beachte die weiterführenden Quellen:
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Grundsätzlich ist in [[Vergabeangelegenheiten in der Gemeinderatssitzung|Vergabeangelegenheiten]] im Einzelfall zu prüfen, ob bzw. inwieweit diese öffentlch oder nichtöffentlich zu behandeln sind, auch ob ggf. eine Aufteilung eines Tagesordnungspunktes in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil vorzunehmen ist.<ref>Beachte die weiterführenden Quellen: grundlegend {{BGH III ZR 195/14}}; {{BayVGH 4 B 86.02994}}; BVerwG, BayVBl 1990, 157; {{B3-1512-30-5}}; Die Schreiben des Staatsministeriums des Innern vom 06.12.1994, 06.03.1995 und 12.07.2006, Nr. IB1-1413.14-1, sowie vom 01.04.1997, Nr. IB4-1512.41-02, werden durch dieses Rundschreiben ersetzt; Caroline '''von Bechtolsheim'''/Kora '''Betz''', Kommunalrechtliches Öffentlichkeitsprinzip versus vergaberechtlichen Geheimhaltungsgrundsatz, KommJur 2006, 1-6; '''Geiger''', Vergabe von Bauaufträgen in öffentlichen Sitzungen, BayVBl 1985, 359</ref> Um der Öffentlichkeit ein abgerundetes Bild der zur Meinungsbildung erforderlichen Information zu ermöglichen, sind die in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Punkte ggf. in einer im Rat abgestimmten, die Rechte der Betroffenen wahrenden Zusammenfassung in die öffentliche Sitzung einzubringen (bzw. als rechtlich geprüfte anonymisierte und abstrahierte Fassung zu verlesen)<ref>vgl. Stefan '''Papsthart''', Glashaus mit Geheimnissen - Zur (Nicht-)Öffentlichkeit kommunaler Ratsarbeit, BayVBl. 2021, 253 ff., 254 Fn. 32</ref>.
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* grundlegend {{BGH III ZR 195/14}}
 
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* {{BayVGH 4 B 86.02994}}
 
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* BVerwG, BayVBl 1990, 157
 
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* {{B3-1512-30-5}}<ref>Die Schreiben des Staatsministeriums des Innern vom 06.12.1994, 06.03.1995 und 12.07.2006, Nr. IB1-1413.14-1, sowie vom 01.04.1997, Nr. IB4-1512.41-02, werden durch dieses Rundschreiben ersetzt.</ref>
 
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* von Bechtolsheim/Betz, Kommunalrechtliches Öffentlichkeitsprinzip versus vergaberechtlichen Geheimhaltungsgrundsatz, KommJur 2006, 1-6;  
 
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* Geiger, Vergabe von Bauaufträgen in öffentlichen Sitzungen, BayVBl 1985, 359; </ref>
 
  
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Persönliche Verhältnisse des Bieters, z.B. [[Bonität]], [[Zuverlässigkeit]], [[Kalkulation]], namentliche Nennung nachplatzierter Bieter, Erstellung von Bieterlisten vor [[beschränkte Ausschreibung|beschränkten Ausschreibungen]] sind innichtöffentlich zu behandeln.<ref>{{ISBN 9783415052086}} S. 239 f.</ref>
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[[Persönliche Verhältnisse]] des Bieters, insb. im Rahmen der [[Eignungsprüfung]], z.B. [[Bonität]], [[Zuverlässigkeit]], [[Kalkulation]], namentliche Nennung nachplatzierter Bieter, Erstellung von Bieterlisten vor [[beschränkte Ausschreibung|beschränkten Ausschreibungen]], sind nichtöffentlich zu behandeln.<ref>{{ISBN 9783415052086}} S. 239 f.; Stefan '''Papsthart''', Glashaus mit Geheimnissen - Zur (Nicht-)Öffentlichkeit kommunaler Ratsarbeit, BayVBl. 2021, 253, 255 (3.4.5)</ref>
  
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Im [[Oberschwellenbereich|Oberhalb der EU-Schwellenwerte]] sind folgende Vorschriften zu beachten:
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* {{KonzVgV 4}} ([[Wahrung der Vertraulichkeit]])
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* Für [[Bauauftrag|Bauaufträge]] {{VOB/A 14 EU}} Abs. 6, 7 und 8
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Im [[Unterschwellenbereich]] in Bayern sind u.a. die allgemeinen [[Haushaltsgrundsätze]] zu beachten. Nach {{KommHV-Kameralistik 31}} Abs. 2 bzw. {{KommHV-Doppik 30}} Abs. 2 sind bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen die vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekannt gegebenen Vergabegrundsätze anzuwenden:
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* {{B3-1512-31-19}} sowie
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Nach Ziffer 4 der [https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/bauthemen/vergabeundvertragswesen/vhb/z5_vergabe_bauauftraege_vhb_vhb_bayern.pdf#%5B%7B%22num%22%3A1381%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22name%22%3A%22FitH%22%7D%2C846%5D Richtlinien zu 313 (Niederschrift über die (Er)Öffnung der Angebote)] des {{Vergabehandbuch Bayern}} sind die Angebote mit allen Anlagen geheim zu halten; das gilt für alle [[Vergabeverfahren]]. Sie dürfen nur den unmittelbar mit der Bearbeitung beauftragten Personen zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch, wenn [[Freiberufliche Tätigkeit|freiberuflich]] Tätige an der Prüfung und Wertung beteiligt sind.
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Sofern eine Reindentifizierbarkeit ausgeschlossen ist, können Namen [[Anonymisierung|anonymisiert]] werden.<ref>Stefan '''Papsthart''', Glashaus mit Geheimnissen - Zur (Nicht-)Öffentlichkeit kommunaler Ratsarbeit, BayVBl. 2021, 253 ff., 254 Fn. 29</ref><noinclude>
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==Normen==
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===EU-Richtlinien===
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* {{(EU) 2015/1986}}
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* {{GWB 134}} Abs. 1 ([[Informations- und Wartepflicht]])
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==={{SektVO}}===
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* {{SektVO 5}} ([[Wahrung der Vertraulichkeit]])
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* {{KonzVgV 4}} ([[Wahrung der Vertraulichkeit]])
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==={{KommHV-Kameralistik}}===
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* {{KommHV-Kameralistik 31}} Abs. 2
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==={{KommHV-Doppik}}===
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* {{KommHV-Doppik 30}} Abs. 2
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===Verwaltungsrichtlinien===
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* Ziffer 4 der [https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/bauthemen/vergabeundvertragswesen/vhb/z5_vergabe_bauauftraege_vhb_vhb_bayern.pdf#%5B%7B%22num%22%3A1381%2C%22gen%22%3A0%7D%2C%7B%22name%22%3A%22FitH%22%7D%2C846%5D Richtlinien zu 313 (Niederschrift über die (Er)Öffnung der Angebote)] des {{Vergabehandbuch Bayern}}
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* {{B3-1512-31-19}}
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* {{B3-1512-30-5}}
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==Publikationen==
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* Caroline '''von Bechtolsheim'''/Kora '''Betz''', Kommunalrechtliches Öffentlichkeitsprinzip versus vergaberechtlichen Geheimhaltungsgrundsatz, KommJur 2006, 1-6
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* '''Geiger''', Vergabe von Bauaufträgen in öffentlichen Sitzungen, BayVBl 1985, 359
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* Stefan '''Papsthart''', Glashaus mit Geheimnissen - Zur (Nicht-)Öffentlichkeit kommunaler Ratsarbeit, BayVBl. 2021, 253 ff., 254 Fn. 29
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==Siehe auch==
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* [[Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)]]
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** [[Berechtigte Ansprüche einzelner (Ausschluss der Öffentlichkeit)]]
  
 
==Fußnoten==
 
==Fußnoten==
 
<references/>
 
<references/>
  
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[[Kategorie:Kommunalrecht]]
 
[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>
 
[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>

Aktuelle Version vom 15. Juli 2021, 10:12 Uhr

Grundsätzlich ist in Vergabeangelegenheiten im Einzelfall zu prüfen, ob bzw. inwieweit diese öffentlch oder nichtöffentlich zu behandeln sind, auch ob ggf. eine Aufteilung eines Tagesordnungspunktes in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil vorzunehmen ist.<ref>Beachte die weiterführenden Quellen: grundlegend BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14; BayVGH, Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02994 = BayVBl 1989, 81; BVerwG, BayVBl 1990, 157; Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration - Rundschreiben vom 24.09.2019 - Kommunale Auftragsvergaben; Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Gremien bei Vergabeangelegenheiten und Veröffentlichung von Auftragsdaten - B3-1512-30-5; Die Schreiben des Staatsministeriums des Innern vom 06.12.1994, 06.03.1995 und 12.07.2006, Nr. IB1-1413.14-1, sowie vom 01.04.1997, Nr. IB4-1512.41-02, werden durch dieses Rundschreiben ersetzt; Caroline von Bechtolsheim/Kora Betz, Kommunalrechtliches Öffentlichkeitsprinzip versus vergaberechtlichen Geheimhaltungsgrundsatz, KommJur 2006, 1-6; Geiger, Vergabe von Bauaufträgen in öffentlichen Sitzungen, BayVBl 1985, 359</ref> Um der Öffentlichkeit ein abgerundetes Bild der zur Meinungsbildung erforderlichen Information zu ermöglichen, sind die in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Punkte ggf. in einer im Rat abgestimmten, die Rechte der Betroffenen wahrenden Zusammenfassung in die öffentliche Sitzung einzubringen (bzw. als rechtlich geprüfte anonymisierte und abstrahierte Fassung zu verlesen)<ref>vgl. Stefan Papsthart, Glashaus mit Geheimnissen - Zur (Nicht-)Öffentlichkeit kommunaler Ratsarbeit, BayVBl. 2021, 253 ff., 254 Fn. 32</ref>.

Persönliche Verhältnisse des Bieters, insb. im Rahmen der Eignungsprüfung, z.B. Bonität, Zuverlässigkeit, Kalkulation, namentliche Nennung nachplatzierter Bieter, Erstellung von Bieterlisten vor beschränkten Ausschreibungen, sind nichtöffentlich zu behandeln.<ref>Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 239 f.; Stefan Papsthart, Glashaus mit Geheimnissen - Zur (Nicht-)Öffentlichkeit kommunaler Ratsarbeit, BayVBl. 2021, 253, 255 (3.4.5)</ref>

Oberhalb der EU-Schwellenwerte sind folgende Vorschriften zu beachten:

Im Unterschwellenbereich in Bayern sind u.a. die allgemeinen Haushaltsgrundsätze zu beachten. Nach KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 2 bzw. KommHV-Doppik § 30 Abs. 2 sind bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen die vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekannt gegebenen Vergabegrundsätze anzuwenden:

Nach Ziffer 4 der Richtlinien zu 313 (Niederschrift über die (Er)Öffnung der Angebote) des Vergabehandbuch Bayern sind die Angebote mit allen Anlagen geheim zu halten; das gilt für alle Vergabeverfahren. Sie dürfen nur den unmittelbar mit der Bearbeitung beauftragten Personen zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch, wenn freiberuflich Tätige an der Prüfung und Wertung beteiligt sind.

Sofern eine Reindentifizierbarkeit ausgeschlossen ist, können Namen anonymisiert werden.<ref>Stefan Papsthart, Glashaus mit Geheimnissen - Zur (Nicht-)Öffentlichkeit kommunaler Ratsarbeit, BayVBl. 2021, 253 ff., 254 Fn. 29</ref>

Normen

EU-Richtlinien

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Vergabeverordnung (VgV)

Sektorenverordnung (SektVO)

Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV)

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A)<ref>Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen</ref>

KommHV-Kameralistik

KommHV-Doppik

Verwaltungsrichtlinien

Publikationen

  • Caroline von Bechtolsheim/Kora Betz, Kommunalrechtliches Öffentlichkeitsprinzip versus vergaberechtlichen Geheimhaltungsgrundsatz, KommJur 2006, 1-6
  • Geiger, Vergabe von Bauaufträgen in öffentlichen Sitzungen, BayVBl 1985, 359
  • Stefan Papsthart, Glashaus mit Geheimnissen - Zur (Nicht-)Öffentlichkeit kommunaler Ratsarbeit, BayVBl. 2021, 253 ff., 254 Fn. 29

Siehe auch

Fußnoten

<references/>

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