Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf

Rechtsprechung

• BVerfG, Urteil vom 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

Publikationen

• spiegel.de vom 27.02.2018 - Urteil des Verfassungsgerichts Bundesminister müssen sich parteipolitisch zurückhalten: "Bildungsministerin Wanka hatte die "Rote Karte" für die AfD gefordert: So hätte sie sich in diesem Amt aber nicht äußern dürfen, entschieden jetzt die Verfassungsrichter. Die AfD hatte geklagt."
• sueddeutsche.de vom 24.05.2017 - Karlsruhe - Wanka verteidigt AfD-Kritik vor dem Bundesverfassungsgericht
• zeit.de vom 18.12.2014 - Bundesverfassungsgericht: Ministerin Schwesig darf gegen die NPD mobilisieren

Siehe auch

• Neutralität der Verwaltung
• Religiöse und weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates
• Wahrheitspflicht