Defizitvertrag: Unterschied zwischen den Versionen

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Mit einem Defizitvertrag gewährt die Kommune dem Träger einer [[Kindertageseinrichtung]] neben seinem gesetzlichen Förderanspruch nach {{BayKiBiG 18}} zusätzlich einen anteiligen oder den vollständigen Betrag des ungedeckten jährlichen [[Betriebsaufwand]]s als freiwilligen Zuschuss.<ref>vgl. die http://www.bkpv.de/ver/pdf/mit2007/vereinbarung.pdf Mustervereinbarung über das die gesetzliche Förderung übersteigende Betriebskostendefizit auf Basis des neuen Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG)]</ref>
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==Stadtrat Burgkunstadt==
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* ''[[Stadtratssitzung-2016-04-05#10_Defizitvertrag_mit_der_Kirchenstiftung_St._Heinrich_und_Kunigunde_f.C3.BCr_den_Katholischen_Kindergarten_Burgkunstadt.3B_Abrechnung_des_Kindergartenjahres_2014.2F2015|Stadtratssitzung am 05.04.2016]]:  Defizitvertrag mit der [[Katholische Kirchenstiftung St. Heinrich und Kunigunde|Kirchenstiftung St. Heinrich und Kunigunde]] für den [[Katholischer Kindergarten|Katholischen Kindergarten]] Burgkunstadt; Abrechnung des Kindergartenjahres 2014/2015'' - '''verschoben'''
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==Muster==
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* [http://www.bkpv.de/ver/pdf/mit2007/vereinbarung.pdf Mustervereinbarung über das die gesetzliche Förderung übersteigende Betriebskostendefizit auf Basis des neuen Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG)]
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==Normen==
 
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* {{BayKiBiG 18}} ff.
  
 
==={{SGB VIII}}===
 
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* {{SGB VIII 79}} Abs. 2
 
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==Stadtrat==
 
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* [[Stadtratssitzung-2016-04-05#10_Defizitvertrag_mit_der_Kirchenstiftung_St._Heinrich_und_Kunigunde_f.C3.BCr_den_Katholischen_Kindergarten_Burgkunstadt.3B_Abrechnung_des_Kindergartenjahres_2014.2F2015|Stadtratssitzung am 05.04.2016]]:  Defizitvertrag mit der Kirchenstiftung St. Heinrich und Kunigunde für den [[Katholischer Kindergarten|Katholischen Kindergarten]] Burgkunstadt; Abrechnung des Kindergartenjahres 2014/2015
 
  
 
==Rechtsprechung==
 
==Rechtsprechung==
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* {{BayVerfGH Vf 75-VI-14}} - Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens: "1. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, in denen die Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens durch die Kommune abgelehnt wurde. 2. Inzidente Überprüfung der Regelungen zur Betriebskostenförderung von Kindertageseinrichtungen in Art. 18 ff. BayKiBiG am Maßstab des Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV)."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
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* {{BayVerfGH Vf 75-VI-14}} - Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens: "'''1.''' Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, in denen die Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens durch die Kommune abgelehnt wurde. '''2.''' Inzidente Überprüfung der Regelungen zur Betriebskostenförderung von Kindertageseinrichtungen in Art. 18 ff. BayKiBiG am Maßstab des Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV)."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
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** {{BayVGH 12 BV 13.650}} - [[Defizitübernahme]] [[Kindergarten]]: "'''1.''' Hat der Landesgesetzgeber - wie der Freistaat Bayern mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - eine eigenständige und umfassende Finanzierungsregelung zu den Personalausgaben und zur Investitionsförderung bei Kindertageseinrichtungen getroffen, so kommt daneben eine unmittelbare (parallele) Anwendung der in § 74 SGB VIII bundesgesetzlich normierten Grundsätze für eine Förderung der Träger der Freien Jugendhilfe nicht (mehr) in Betracht (§ 74a SGB VIII); ein ergänzender bundesrechtlicher Finanzierungsanspruch freier Träger aus § 74 I, II SGB VIII neben - abschließenden - landesgesetzlichen Finanzierungsregelungen scheidet deshalb von vornherein aus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.1.2010 - 5 CN 1/09). '''2.''' Aus [[Allgemeiner Gleichheitssatz|Art. 3 I GG]] kann ein Rechtsanspruch auf Defizitausgleich nur erwachsen, wenn bereits ein anderer freier Träger von der Gemeinde einen entsprechenden Ausgleich erhält. '''3.''' Dem Interesse freigemeinnütziger Träger an einer Defizitübernahme ist derzeit lediglich durch Anerkennung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen allgemeiner Grundsätze der Vergabe kommunaler Fördermittel (Art. 7 II 1, 57 I 1 BayGO) Rechnung getragen. Die Schaffung eines generellen Rechtsanspruchs auf Defizitausgleich bedarf eines entsprechenden Tätigwerdens des Landesgesetzgebers. '''4.''' Ein Förderanspruch freier Träger auf der Grundlage einer [[Ermessensreduzierung auf Null]] kommt nur dann in Betracht, wenn der weitere Betrieb einer Einrichtung - etwa unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung eines pluralen Angebots - konkret gefährdet wäre und andere zumutbare Wege der Eigenfinanzierung - beispielsweise eine [[Beitragserhöhung]] - ausgeschöpft sind. In einem solchen Fall wird sich regelmäßig zugleich auch die Gewährleistungsverantwortung (Art. 5 III BayKiBiG iVm § 79 II SGB VIII) des [[Träger der öffentlichen Jugendhilfe|Trägers der öffentlichen Jugendhilfe]] ([[Landkreis]]) aktualisieren."<ref>Amtliche Leitsätze</ref>
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** {{BayVGH 12 BV 13.650}} - [[Defizitübernahme]] [[Kindergarten]]: "'''1.''' Hat der Landesgesetzgeber - wie der Freistaat Bayern mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - eine eigenständige und umfassende Finanzierungsregelung zu den Personalausgaben und zur Investitionsförderung bei Kindertageseinrichtungen getroffen, so kommt daneben eine unmittelbare (parallele) Anwendung der in § 74 SGB VIII bundesgesetzlich normierten Grundsätze für eine Förderung der Träger der Freien Jugendhilfe nicht (mehr) in Betracht (§ 74a SGB VIII); ein ergänzender bundesrechtlicher Finanzierungsanspruch freier Träger aus § 74 I, II SGB VIII neben - abschließenden - landesgesetzlichen Finanzierungsregelungen scheidet deshalb von vornherein aus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.1.2010 - 5 CN 1/09). '''2.''' Aus [[Allgemeiner Gleichheitssatz|Art. 3 I GG]] kann ein Rechtsanspruch auf Defizitausgleich nur erwachsen, wenn bereits ein anderer freier Träger von der Gemeinde einen entsprechenden Ausgleich erhält. '''3.''' Dem Interesse freigemeinnütziger Träger an einer Defizitübernahme ist derzeit lediglich durch Anerkennung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen allgemeiner Grundsätze der [[Vergabe kommunaler Fördermittel]] (Art. 7 II 1, 57 I 1 BayGO) Rechnung getragen. Die Schaffung eines generellen Rechtsanspruchs auf Defizitausgleich bedarf eines entsprechenden Tätigwerdens des Landesgesetzgebers. '''4.''' Ein Förderanspruch freier Träger auf der Grundlage einer [[Ermessensreduzierung auf Null]] kommt nur dann in Betracht, wenn der weitere Betrieb einer Einrichtung - etwa unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung eines pluralen Angebots - konkret gefährdet wäre und andere zumutbare Wege der Eigenfinanzierung - beispielsweise eine [[Beitragserhöhung]] - ausgeschöpft sind. In einem solchen Fall wird sich regelmäßig zugleich auch die Gewährleistungsverantwortung (Art. 5 III BayKiBiG iVm § 79 II SGB VIII) des [[Träger der öffentlichen Jugendhilfe|Trägers der öffentlichen Jugendhilfe]] ([[Landkreis]]) aktualisieren."<ref>Amtliche Leitsätze</ref>
 
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==Publikationen==
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* [http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/groebenzel-ruetteln-am-kirchenprivileg-1.2099348 sueddeutsche.de vom 24. August 2014, 18:02 Uhr Gröbenzell - Rütteln am Kirchenprivileg]: Die Gemeinde Gröbenzell will das Defizit der katholischen Kindertagesstätten nur noch ausgleichen, wenn der Träger das [[Diskriminierungsverbot]] einhält. Das Landratsamt stellt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in Frage
  
 
==Siehe auch==
 
==Siehe auch==
 
* [[Allgemeiner Gleichheitssatz]]
 
* [[Allgemeiner Gleichheitssatz]]
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* [[Vergabe kommunaler Fördermittel]]
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* [[Ermessensreduzierung auf Null]]
  
 
==Fußnoten==
 
==Fußnoten==
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[[Kategorie:Grundrechte]]
 
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[[Kategorie:Kommunalrecht]]
 
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Aktuelle Version vom 11. April 2020, 15:32 Uhr

Mit einem Defizitvertrag gewährt die Kommune dem Träger einer Kindertageseinrichtung neben seinem gesetzlichen Förderanspruch nach BayKiBig Art. 18 zusätzlich einen anteiligen oder den vollständigen Betrag des ungedeckten jährlichen Betriebsaufwands als freiwilligen Zuschuss.<ref>vgl. die http://www.bkpv.de/ver/pdf/mit2007/vereinbarung.pdf Mustervereinbarung über das die gesetzliche Förderung übersteigende Betriebskostendefizit auf Basis des neuen Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG)]</ref>

Stadtrat Burgkunstadt

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Muster

Normen

Grundgesetz (GG)

Verfassung des Freistaates Bayern (BV)

Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG

Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz -

Rechtsprechung

  • BayVerfGH, Entscheidung v. 01.02.2016 – Vf 75-VI/14 - Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens: "1. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, in denen die Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens durch die Kommune abgelehnt wurde. 2. Inzidente Überprüfung der Regelungen zur Betriebskostenförderung von Kindertageseinrichtungen in Art. 18 ff. BayKiBiG am Maßstab des Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV)."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
    • BayVGH, Urteil v. 23.10.2013 – 12 BV 13.650 - Defizitübernahme Kindergarten: "1. Hat der Landesgesetzgeber - wie der Freistaat Bayern mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - eine eigenständige und umfassende Finanzierungsregelung zu den Personalausgaben und zur Investitionsförderung bei Kindertageseinrichtungen getroffen, so kommt daneben eine unmittelbare (parallele) Anwendung der in § 74 SGB VIII bundesgesetzlich normierten Grundsätze für eine Förderung der Träger der Freien Jugendhilfe nicht (mehr) in Betracht (§ 74a SGB VIII); ein ergänzender bundesrechtlicher Finanzierungsanspruch freier Träger aus § 74 I, II SGB VIII neben - abschließenden - landesgesetzlichen Finanzierungsregelungen scheidet deshalb von vornherein aus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.1.2010 - 5 CN 1/09). 2. Aus Art. 3 I GG kann ein Rechtsanspruch auf Defizitausgleich nur erwachsen, wenn bereits ein anderer freier Träger von der Gemeinde einen entsprechenden Ausgleich erhält. 3. Dem Interesse freigemeinnütziger Träger an einer Defizitübernahme ist derzeit lediglich durch Anerkennung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Rahmen allgemeiner Grundsätze der Vergabe kommunaler Fördermittel (Art. 7 II 1, 57 I 1 BayGO) Rechnung getragen. Die Schaffung eines generellen Rechtsanspruchs auf Defizitausgleich bedarf eines entsprechenden Tätigwerdens des Landesgesetzgebers. 4. Ein Förderanspruch freier Träger auf der Grundlage einer Ermessensreduzierung auf Null kommt nur dann in Betracht, wenn der weitere Betrieb einer Einrichtung - etwa unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung eines pluralen Angebots - konkret gefährdet wäre und andere zumutbare Wege der Eigenfinanzierung - beispielsweise eine Beitragserhöhung - ausgeschöpft sind. In einem solchen Fall wird sich regelmäßig zugleich auch die Gewährleistungsverantwortung (Art. 5 III BayKiBiG iVm § 79 II SGB VIII) des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis) aktualisieren."<ref>Amtliche Leitsätze</ref>

Publikationen

Siehe auch

Fußnoten

<references/>

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