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[[Datei:OT20160305.png|right|link=http://wiki.buergerverein-burgkunstadt.de/index.php/%C3%96ffentlichkeit_%28Gemeinderatssitzung%29|400px|thumb|"Der Grundsatz der [[Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)|Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung]]  gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des [[Gemeinderecht]]s. Er hat die Funktion, dem [[Gemeindebürger]] Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen [[Gemeinderatsmitglied|Mitglieder]] zu ermöglichen und dadurch '''eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte [[Kritik]] sowie eine [[Willensbildung]] zu schaffen, den [[Gemeinderat]] der allgemeinen [[Kontrolle]] der [[Öffentlichkeit]] zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die [[Beschlussfassung]] des [[Gemeinderat]]s vorzubeugen.''' Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der [[Gemeinderatssitzung]] begründet regelmäßig eine '''schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung''' und führt daher zur '''[[Rechtswidrigkeit]] eines [[Gemeinderatsbeschluss]]es'''."  - (''{{BGH III ZR 195/14}}'') - Bild: Obermain Tagblatt 5.3.16, S.3]]
  
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auf dieser Seite können Sie bis zur Vereinsgründung alle aktuellen Informationen abrufen und selbst mitmachen. Sie können sich anmelden und alle Informationen bearbeiten, neue Informationen einstellen, auf den Diskussionsseiten mitdiskutieren oder etwas über sich in Ihrem Profil mitteilen.
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==Bürgerverein Burgkunstadt: Einladung zur Gründung==
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In unserem [[Kommunalwiki]] finden Sie [[Spezial:Alle Seiten|{{ARTIKELANZAHL}}]]&nbsp;Artikel, v.a. zur [[Kommunalpolitik]] in [[Burgkunstadt]].
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Wir sind Bürger von Burgkunstadt und sind der Meinung, dass die Zeit reif ist für praktizierte Bürgerbeteiligung. Wir wollen, dass Probleme im Dialog mit den Bürgern angegangen und Bürger frühzeitig in wichtige Entscheidungen eingebunden werden.
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Es ist unser Ziel, eine parteiübergreifende Bürgerliste für die kommende Stadtratswahl 2014 aufzustellen und zu unterstützen. Aus diesem Grunde laden wir zur Gründung eines Bürgervereins Burgkunstadt ein.
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Damit wollen wir mehr Transparenz und Zugang zu Informationen in der kommunalpolitischen Arbeit erreichen. Wir wollen eine Vision für die Stadtentwicklung erarbeiten. Z.B. sollen im Rahmen des Vereins Möglichkeiten untersucht und umgesetzt werden, Gemeingüter wie öffentliche Plätze und Räume zu erhalten und zurückzugewinnen.
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Aktueller Anlass unserer Entscheidung ist die Behandlung der Kosten für die Trinkwasserversorgung in Höhe von 3 Mio. Euro in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung. Wasserversorgung ist Thema der Allgemeinheit und gehört von Anfang an in die öffentliche Sitzung.
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Wir setzen uns für eine städtische Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung ein. Damit würde die Kommune verpflichtet, von sich aus alle wesentlichen Informationen zu politischen Entscheidungen rechtzeitig, umfassend und mit einem ausreichenden Zeitfenster für echte Bürgerbeteiligung öffentlich zugänglich zu machen. Eine Informationsveranstaltung findet am
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<small>[[Spende|Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende]]</small>
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'''Freitag, den 8. März 2013'''
 
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'''um 19 Uhr 30 im Rösla in Burgkunstadt'''
 
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statt. Weitere Informationen finden sich im Internet unter www.buergerverein-burgkunstadt.de.
 
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''Edith Berg, Filips Callens, Dr. Marcus Dinglreiter, Dr. Ulrike Dinglreiter, Reinhard Englert, Stephan Herold, Stefan Löffler, Thomas Müller (Apotheker), Dr. Klaus Prell, Sybille Reuter, Christine Schmied''
 
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==Nächste Schritte==
 
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*Um uns die Planung zu erleichtern, können Sie uns mitteilen, ob Sie an der Informationsveranstaltung am 8.3.2013 um 19.30 Uhr im Rösla teilnehmen: einfach in die [[Teilnehmerliste Informationsveranstaltung vom 08.03.2013]] eintragen (rein freiwillig, ggf. mit Pseudonym);
 
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*[[Satzungsentwurf]];
 
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*[[Protokoll der Gründungsversammlung]];
 
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* Wenn Sie an der Gründungsversammlung teilnehmen wollen, können Sie sich schon jetzt in die [[Anwesenheitsliste Gründungsversammlung|Anwesenheitsliste]] eintragen und dem Protokollführer ein bisschen Arbeit sparen.
 

Aktuelle Version vom 5. November 2018, 19:08 Uhr

KOMMUNALWIKI

"Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie eine Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen. Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzung begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung und führt daher zur Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses." - (BGH, Urteil vom 23.04.2015 - III ZR 195/14) - Bild: Obermain Tagblatt 5.3.16, S.3

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