Teilnahmepflicht

Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen (GO Art. 48 Abs. 1 Satz 1). Gegen Mitglieder, die sich diesen Verpflichtungen ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Gemeinderat Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro im Einzelfall verhängen (GO Art. 48 Abs. 2). Entzieht sich ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied nach zwei wegen Versäumnis erkannten Ordnungsgeldern innerhalb von sechs Monaten weiterhin seiner Pflicht, an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen, so kann der Gemeinderat den Verlust des Amts aussprechen.(GO Art. 48 Abs. 2)

Einzelfälle

• Verlassen des Sitzungssaals aus Protest<ref>.</ref>

Normen

• GO Art. 48 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige

Rechtsprechung

• BayVGH, Urteil vom 09.03.1988 - 4 B 8603226

Publikationen

Fachbücher

• Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Teil 3 Pos. 5208 (Ziffer 3.3.3)

Siehe auch

• Geschäftsgang

Fußnoten

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