Teilnahmepflicht: Unterschied zwischen den Versionen

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Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen ({{GO 48}} Abs. 1 Satz 1). Gegen Mitglieder, die sich diesen Verpflichtungen ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Gemeinderat [[Ordnungsgeld]] bis zu zweihundertfünfzig Euro im Einzelfall verhängen ({{GO 48}} Abs. 2). Entzieht sich ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied nach zwei wegen Versäumnis erkannten Ordnungsgeldern innerhalb von sechs Monaten weiterhin seiner Pflicht, an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen, so kann der Gemeinderat den Verlust des Amts aussprechen.({{GO 48}} Abs. 2)
 
Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen ({{GO 48}} Abs. 1 Satz 1). Gegen Mitglieder, die sich diesen Verpflichtungen ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Gemeinderat [[Ordnungsgeld]] bis zu zweihundertfünfzig Euro im Einzelfall verhängen ({{GO 48}} Abs. 2). Entzieht sich ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied nach zwei wegen Versäumnis erkannten Ordnungsgeldern innerhalb von sechs Monaten weiterhin seiner Pflicht, an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen, so kann der Gemeinderat den Verlust des Amts aussprechen.({{GO 48}} Abs. 2)
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Version vom 6. Juni 2016, 12:48 Uhr

Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen und die ihnen zugewiesenen Geschäfte zu übernehmen (GO Art. 48 Abs. 1 Satz 1). Gegen Mitglieder, die sich diesen Verpflichtungen ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Gemeinderat Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzig Euro im Einzelfall verhängen (GO Art. 48 Abs. 2). Entzieht sich ein ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied nach zwei wegen Versäumnis erkannten Ordnungsgeldern innerhalb von sechs Monaten weiterhin seiner Pflicht, an den Gemeinderatssitzungen teilzunehmen, so kann der Gemeinderat den Verlust des Amts aussprechen.(GO Art. 48 Abs. 2)

Einzelfälle

  • Verlassen des Sitzungssaals aus Protest<ref>.</ref>

Normen

Rechtsprechung

Publikationen

Siehe auch

Fußnoten

<references/>