Kommunalaufsicht: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 22. Mai 2016, 23:07 Uhr

Nach BV Art. 83 Abs. 4 Satz 1 unterstehen die Gemeinden der Aufsicht der Staatsbehörden.

In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden wacht der Staat nur über die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die Gemeinden (Rechtsaufsicht, Art. 83 Abs. 4 Satz 2 BV, GO Art. 109 Abs. 1.
In den Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises sind die Gemeinden überdies an die Weisungen der übergeordneten Staatsbehörden gebunden (Fachaufsicht, BV Art. 83 Abs. 4 Satz 3, GO Art. 109 Abs. 2).

Der Staat schützt die Gemeinden bei Durchführung ihrer Aufgaben (BV Art. 83 Abs. 4 Satz 4).

Nach GO Art. 108 (Sinn der staatlichen Aufsicht) sollen die Aufsichtsbehörden die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlußkraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane stärken.

Kommunalaufsicht und Haushaltsrecht

"Die Kommunalaufsicht darf ... nicht im Wege einer "Einmischungsaufsicht" in Entscheidungsspielräume eindringen, die sich den kommunalen Aufgabenträgern eröffnen<ref>BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 602/83, 974/83 - BVerfGE 78, 331 <341, 343></ref>. Einnahmen- wie ausgabenseitig Maßnahmen zum Haushaltsausgleich zu ergreifen, ist Aufgabe der Entscheidungsgremien des kommunalen Aufgabenträgers. Innerhalb eines bestehenden Gestaltungsspielraums ist es der Kommunalaufsicht untersagt, der Kommune bestimmte Maßnahmen alternativlos vorzuschreiben. Auf der Ausgabenseite ist die Aufsichtsbehörde grundsätzlich darauf beschränkt, eine Reduzierung der Mittel für freiwillige Leistungen insgesamt anzumahnen, ohne konkrete Mittel oder einzelne Ansätze vorzuschreiben. Entsprechendes muss für die Einnahmenseite gelten<ref>BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 - BVerwGE 138, 89 Rn. 24 f.</ref>.

Erfüllt der kommunale Aufgabenträger seine Pflichten nicht, ist die Aufsichtsbehörde freilich nach sachgerechter Ausübung ihres Entschließungs- und Auswahlermessens zur Beanstandung und Aufhebung einer pflichtwidrigen Maßnahme befugt<ref>BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 - BVerwGE 138, 89 Rn. 26</ref>. Besteht zudem in Anbetracht der haushaltswirtschaftlichen Beschlüsse des kommunalen Aufgabenträgers und des unmittelbar bevorstehenden zeitlichen Auslaufens einer realisierbaren Handlungsmöglichkeit, um der Rechtswidrigkeit des kommunalen Handelns abzuhelfen, keine Auswahl alternativ zu ergreifender verschiedener Maßnahmen mehr, darf die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht auch weitergehend in die Selbstverwaltung der Kommune eingreifen und ihr aufgeben, in welcher Weise sie einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen hat. Dabei hat sie die schonendste, am wenigsten in die Gestaltungsautonomie des kommunalen Aufgabenträgers eingreifende Maßnahme zu wählen."<ref>BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 Abs. 34 f.</ref>

Normen

Verfassung des Freistaates Bayern (BV)

BV Art. 83 Abs. 4

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)

GO Art. 108 Sinn der staatlichen Aufsicht
GO Art. 109 Inhalt und Grenzen der Aufsicht

Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998

LKrO Art. 37 Abs. 1 Satz 2

Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

BVerwG, Urteil vom 16.06.2015 - 10 C 13.14 - Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; Überschuldung; Kommunalaufsicht; Rechtsaufsicht; "Einmischungsaufsicht"; Weisung, aufsichtliche; Aufsichtsmaßnahme; Anordnung, aufsichtliche; Ersatzvornahme; Selbstverwaltung, kommunale; Kreis; Landkreis; Gemeinde; Finanzausstattung; Finanzausgleich, kommunaler; Ausgleichsstock; Finanzhoheit; Schuldenbremse.

Publikationen

Lexika

Wikipedia

Fachbücher

Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 2730 (Ziffer 5.7)

Fachaufsätze

Wolfgang Beck, Kommunale Haushaltskonsolidierung als Herausforderung für die Kommunalaufsicht, in: Weiß (Hrsg.), Strategische Haushaltskonsolidierung in Kommunen, Springer Fachmedien Wiesbaden, 1. Auflage 2014, ISBN 9783658048907, (Pos. 1007)

Tagespresse

Kreisanzeiger Zeitungsgruppe Zentralhessen vom 09.01.2015 - Kommunalaufsicht verhängt Geldstrafe über Bürgermeister - VERFÜGUNG „Dienstpflichtverletzung in mehreren Fällen“ / Höhe des Bußgelds noch nicht bekannt - Vertragsschluss ohne genehmigten Haushalt

Checklisten

Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 2814 (Ziffer 5.7.4) - Checkliste – Aufsichtliche Maßnahmen

Siehe auch

Fußnoten

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-Nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=2o&showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998V2Art83&st=lr Art. 83 Abs. 4 Satz 1 BV] unterstehen die Gemeinden der Aufsicht der Staatsbehörden.
+Nach {{BV 83}} Abs. 4 Satz 1 unterstehen die Gemeinden der Aufsicht der Staatsbehörden.
-*In den Angelegenheiten des [[eigener Wirkungskreis|eigenen Wirkungskreises]] der Gemeinden wacht der Staat nur über die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die Gemeinden ([[Rechtsaufsicht]], Art. 83 Abs. 4 Satz 2 BV, [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=42&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt109&st=null Art. 109 Abs. 1 GO]).
+*In den Angelegenheiten des [[eigener Wirkungskreis|eigenen Wirkungskreises]] der Gemeinden wacht der Staat nur über die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die Gemeinden ([[Rechtsaufsicht]], Art. 83 Abs. 4 Satz 2 BV, {{GO 109}} Abs. 1.
-*In den Angelegenheiten des [[übertragener Wirkungskreis|übertragenen Wirkungskreises]] sind die Gemeinden überdies an die Weisungen der übergeordneten Staatsbehörden gebunden ([[Fachaufsicht]], Art. 83 Abs. 4 Satz 3 BV, [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=42&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt109&st=null Art. 109 Abs. 2 GO]).
+*In den Angelegenheiten des [[übertragener Wirkungskreis|übertragenen Wirkungskreises]] sind die Gemeinden überdies an die Weisungen der übergeordneten Staatsbehörden gebunden ([[Fachaufsicht]], {{BV 83}} Abs. 4 Satz 3, {{GO 109}} Abs. 2).
-Der Staat schützt die Gemeinden bei Durchführung ihrer Aufgaben (Art. 83 Abs. 4 Satz 4 BV).
+Der Staat schützt die Gemeinden bei Durchführung ihrer Aufgaben ({{BV 83}} Abs. 4 Satz 4).
-Nach [http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=41&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998pArt108&st=null Art. 108 GO] (Sinn der staatlichen Aufsicht) sollen die Aufsichtsbehörden die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlußkraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane stärken.
+Nach {{GO 108}} (Sinn der staatlichen Aufsicht) sollen die Aufsichtsbehörden die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlußkraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane stärken.
+==Kommunalaufsicht und Haushaltsrecht==
+"Die [[Kommunalaufsicht]] darf ... nicht im Wege einer "[[Einmischungsaufsicht]]" in Entscheidungsspielräume eindringen, die sich den kommunalen Aufgabenträgern eröffnen<ref>BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 602/83, 974/83 - BVerfGE 78, 331 <341, 343></ref>. Einnahmen- wie ausgabenseitig Maßnahmen zum Haushaltsausgleich zu ergreifen, ist Aufgabe der Entscheidungsgremien des kommunalen Aufgabenträgers. Innerhalb eines bestehenden Gestaltungsspielraums ist es der Kommunalaufsicht untersagt, der Kommune bestimmte Maßnahmen alternativlos vorzuschreiben. Auf der Ausgabenseite ist die Aufsichtsbehörde grundsätzlich darauf beschränkt, eine Reduzierung der Mittel für freiwillige Leistungen insgesamt anzumahnen, ohne konkrete Mittel oder einzelne Ansätze vorzuschreiben. Entsprechendes muss für die Einnahmenseite gelten<ref>BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 - BVerwGE 138, 89 Rn. 24 f.</ref>.
+Erfüllt der kommunale Aufgabenträger seine Pflichten nicht, ist die Aufsichtsbehörde freilich nach sachgerechter Ausübung ihres Entschließungs- und Auswahlermessens zur Beanstandung und Aufhebung einer pflichtwidrigen Maßnahme befugt<ref>BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 - BVerwGE 138, 89 Rn. 26</ref>. Besteht zudem in Anbetracht der haushaltswirtschaftlichen Beschlüsse des kommunalen Aufgabenträgers und des unmittelbar bevorstehenden zeitlichen Auslaufens einer realisierbaren Handlungsmöglichkeit, um der Rechtswidrigkeit des kommunalen Handelns abzuhelfen, keine Auswahl alternativ zu ergreifender verschiedener Maßnahmen mehr, darf die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer [[Rechtsaufsicht]] auch weitergehend in die Selbstverwaltung der Kommune eingreifen und ihr aufgeben, in welcher Weise sie einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen hat. Dabei hat sie die schonendste, am wenigsten in die Gestaltungsautonomie des kommunalen Aufgabenträgers eingreifende Maßnahme zu wählen."<ref>{{BVerwG 10 C 13.14}} Abs. 34 f.</ref>
 ==Normen==
+==={{BV}}===
 *{{BV 83}} Abs. 4
+==={{GO}}===
 *{{GO 108}} Sinn der staatlichen Aufsicht
 *{{GO 109}} Inhalt und Grenzen der Aufsicht
+==={{LKrO}}===
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+==Rechtsprechung==
+==={{BVerwG}}===
+* {{BVerwG 10 C 13.14}} - [[Kreisumlage]]; [[Umlagesatz]]; [[Haushaltsausgleich]]; [[Haushaltsdefizit]]; [[Haushaltsnotlage]]; [[Überschuldung]]; [[Kommunalaufsicht]]; [[Rechtsaufsicht]]; "Einmischungsaufsicht"; [[Weisung, aufsichtliche]]; [[Aufsichtsmaßnahme]]; [[Anordnung, aufsichtliche]]; [[Ersatzvornahme]]; [[Selbstverwaltung, kommunale]]; [[Kreis]]; [[Landkreis]]; [[Gemeinde]]; [[Finanzausstattung]]; [[Finanzausgleich, kommunaler]]; [[Ausgleichsstock]]; [[Finanzhoheit]]; [[Schuldenbremse]].
 ==Publikationen==
+===Lexika===
+* [https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalaufsicht Wikipedia]
+===Fachbücher===
+* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 2730 (Ziffer 5.7)
 ===Fachaufsätze===
-* Wolfgang Beck, Kommunale [[Haushaltskonsolidierung]] als Herausforderung für die [[Kommunalaufsicht]], in: {{ISBN 9783658048907}}, (Pos. 1007)
+* Wolfgang '''Beck''', Kommunale [[Haushaltskonsolidierung]] als Herausforderung für die [[Kommunalaufsicht]], in: {{ISBN 9783658048907}}, (Pos. 1007)
 ===Tagespresse===
 * [http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/kommunalaufsicht-verhaengt-geldstrafe-ueber-buergermeister_14911503.htm Kreisanzeiger Zeitungsgruppe Zentralhessen vom 09.01.2015 - Kommunalaufsicht verhängt Geldstrafe über Bürgermeister - VERFÜGUNG „Dienstpflichtverletzung in mehreren Fällen“ / Höhe des Bußgelds noch nicht bekannt] - Vertragsschluss ohne genehmigten Haushalt
+===[[Checkliste]]n===
+* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 2814 (Ziffer 5.7.4) - [[Checkliste]] – Aufsichtliche Maßnahmen
+==Siehe auch==
+* [[Rechtsaufsicht]]
+* [[Fachaufsicht]]
+==Fußnoten==
+<references/>
 [[Kategorie: Staatsbehörde]]
 [[Kategorie: Landratsamt]]
+[[Kategorie: Haushalt]]
+[[Kategorie: Kommunalrecht]]
+[[Kategorie: Checkliste]]