Kommunalverfassungsstreitigkeit: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
| Zeile 2: | Zeile 2: | ||
* Klage der [[Rechnungsprüfung|Rechnungsprüfer]]<ref>in Bayern kann wohl grundsätzlich nur der [[Rechnungsprüfungsausschuss]] als Organ klagen, wenn nicht einzelnen Rechnungsprüfern von ihm gesonderte Rechte eingeräumt wurden</ref> auf Herausgabe der Akten bei Prüfung von dem [[Steuergeheimnis]] unterliegenden Vorgängen<ref>{{ISBN 3503070486}}, S. 35</ref> | * Klage der [[Rechnungsprüfung|Rechnungsprüfer]]<ref>in Bayern kann wohl grundsätzlich nur der [[Rechnungsprüfungsausschuss]] als Organ klagen, wenn nicht einzelnen Rechnungsprüfern von ihm gesonderte Rechte eingeräumt wurden</ref> auf Herausgabe der Akten bei Prüfung von dem [[Steuergeheimnis]] unterliegenden Vorgängen<ref>{{ISBN 3503070486}}, S. 35</ref> | ||
* Verpflichtung, den Antrag eines Stadtratsmitglieds als Beratungsgegenstand in die [[Tagesordnung]] aufzunehmen | * Verpflichtung, den Antrag eines Stadtratsmitglieds als Beratungsgegenstand in die [[Tagesordnung]] aufzunehmen | ||
| + | * [[Widerruf]] und [[Unterlassung]] von Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber einem Gemeinderat<ref>{{VGH Hessen 8 E 1101/12}}</ref> | ||
==Rechtsprechung== | ==Rechtsprechung== | ||
Aktuelle Version vom 11. April 2016, 22:11 Uhr
Beispiele
- Klage der Rechnungsprüfer<ref>in Bayern kann wohl grundsätzlich nur der Rechnungsprüfungsausschuss als Organ klagen, wenn nicht einzelnen Rechnungsprüfern von ihm gesonderte Rechte eingeräumt wurden</ref> auf Herausgabe der Akten bei Prüfung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Vorgängen<ref>Helmut Fiebig, Prüfung und Analyse der kommunalen Jahresrechnung, 2. Aufl. 2003, Erich Schmidt Verlag Berlin, ISBN 3503070486, S. 35</ref>
- Verpflichtung, den Antrag eines Stadtratsmitglieds als Beratungsgegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen
- Widerruf und Unterlassung von Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber einem Gemeinderat<ref>VGH Hessen, Beschluss vom 14.06.2012 - 8 E 1101/12</ref>
Rechtsprechung
- BayVGH, Urteil vom 29.07.1987 - Az.: 4 B 86.01352 Sitzungsausschluss wegen fortgesetzter erheblicher Störungen
Publikationen
- Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, 11. Abschnitt: Die Konnunalverfassungsstreitigkeit, Rdnr. 472 ff.
Siehe auch
Fußnoten
<references/>