Kommunalverfassungsstreitigkeit: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 27. August 2015, 05:29 Uhr

Klage der Rechnungsprüfer<ref>in Bayern kann wohl grundsätzlich nur der Rechnungsprüfungsausschuss als Organ klagen, wenn nicht einzelnen Rechnungsprüfern von ihm gesonderte Rechte eingeräumt wurden</ref> auf Herausgabe der Akten bei Prüfung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Vorgängen<ref>Helmut Fiebig, Prüfung und Analyse der kommunalen Jahresrechnung, 2. Aufl. 2003, Erich Schmidt Verlag Berlin, ISBN 3503070486, S. 35</ref>

BayVGH, Urteil vom 29.07.1987 - Az.: 4 B 86.01352 Sitzungsausschluss wegen fortgesetzter erheblicher Störungen

Knemeyer, Bayerisches Kommunalrecht, 1. Aufl. 2011, Alpmann Schmidt, 11. Abschnitt: Die Konnunalverfassungsstreitigkeit, Rdnr. 472 ff.

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 ==Beispiele==
-* Klage der [[Rechnungsprüfung|Rechnungsprüfer]] auf Herausgabe der Akten bei Prüfung von dem [[Steuergeheimnis]] unterliegenden Vorgängen<ref>{{ISBN 3503070486}}, S. 35</ref>
+* Klage der [[Rechnungsprüfung|Rechnungsprüfer]]<ref>in Bayern kann wohl grundsätzlich nur der [[Rechnungsprüfungsausschuss]] als Organ klagen, wenn nicht einzelnen Rechnungsprüfern von ihm gesonderte Rechte eingeräumt wurden</ref> auf Herausgabe der Akten bei Prüfung von dem [[Steuergeheimnis]] unterliegenden Vorgängen<ref>{{ISBN 3503070486}}, S. 35</ref>
 ==Rechtsprechung==