Wirtschaftsförderung

Die indirekte Wirtschaftsförderung ist als gemeindliche Aufgabe anerkannt<ref>Prandl/Zimmermann/Büchner, Kommunalrecht in Bayern, Stand Oktober 2007, Erl. 1 letzter Absatz zu Art. 57 GO; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung, Stand Oktober 2007, Erl. 16 zu Art. 57 GO; Schulz/Wachsmuth/Zwick u. a., Kommunalverfassungsrecht Bayern, Stand Juli 2007, Erl. 2 zu Art. 57 GO, zitiert nach Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis - abgerufen am 8.10.2014 um 21:13 Uhr</ref>.

Arten

Man unterscheidet zwischen indirekter und direkter Wirtschaftsförderung:

Indirekte Wirtschaftsförderung

Indirekte Wirtschaftsförderung bezieht sich auf "Maßnahmen, die nicht unmittelbar in den Wirtschaftsprozess eingreifen"<ref>Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis - abgerufen am 8.10.2014 um 21:13 Uhr</ref>.

Beispiele<ref>nach Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis - abgerufen am 8.10.2014 um 21:13 Uhr</ref>:

• Schaffung günstiger Rahmenbedingungen
  • in der Stadtplanung,
  • in der lokalen Infrastruktur
  • bei den Hebesätzen
• Schaffung von von Industrie- und Gewerbeflächen, u. a.

Direkte Wirtschaftsförderung

Direkte Wirtschaftsförderung bezieht sich auf einen einzelnen Betrieb und stellt grundsätzlich keine gemeindliche Aufgabe dar<ref>BayVerfGH, Urteil vom 23.01.2007 - Vf. 42-VI-06; Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis - abgerufen am 8.10.2014 um 21:13 Uhr</ref>. Beispiele:

• Investitionszuschuss
• Beitragserlass
• Unterwertverkauf
• Bürgschaft<ref>siehe hierzu Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis Fallbeispiel 1 - abgerufen am 8.10.2014 um 21:13 Uhr</ref>
• Darlehen<ref>siehe hierzu Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis Fallbeispiel 1 - abgerufen am 8.10.2014 um 21:13 Uhr</ref>
• Praxisgründungsdarlehen<ref>anders VGH Hessen,DÖV 1989, 34 = EzKommR 1300.31: "Die Gewährung eines Praxisgründungsdarlehens, mit dem die Ansiedlung eines Facharztes zur Verbesserung

der öffentlichen Infrastruktur erreicht werden soll, fällt in die Allzuständigkeit der Gemeinden." , zitiert nach Friedrich Ebert Stiftung, Wegbeschreibung für die kommunale Praxis, Die Aufgaben der Gemeinden, RF 13 (Rats- und Fraktionsarbeit), Seite 1</ref>

Rechtsprechung

• BayVerfGH, Urteil vom 23.01.2007 - Vf. 42-VI-06 - Unterwertverkauf: Unmittelbare Wirtschaftsförderung gehört nicht zu kommunalen Aufgaben
• BayVGH, Urteil vom 22.12.1998 - Az. 1 B 94.3288 - Einheimischenmodell
• VG Würzburg, Urteil vom 31.10.2001 - W 2 K 00.1357

Publikationen

• Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis

Siehe auch

• Beihilfeverbot

Fußnoten

<references />