EU-Beihilferecht

Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. (AEUV Art. 107 Abs. 1)

De-minimis-Beihilfe-Grenzen

Innerhalb von drei Jahren

100.000,- € (bis 31.12.2006)
200.000,- € (1.1.2007-31.12.2013<ref>Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32006R1998&from=DE - abgerufen am 09.10.2014 um 07:52</ref>/01.01.2014-21.12.2020)<ref>Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:352:0001:0008:DE:PDF - abgerufen am 09.10.2014 um 12:45 Uhr</ref>) (Straßentransportsektor 100.000,- €)

Einzelfälle

Unterwertverkauf: Überlassung von Grundstücken unter Wert an Gewerbebetriebe nach GO Art. 75 Abs. 2 Satz 2 GO<ref>vgl. Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis, Fn. 4 sowie Anmerkungen zu Fallbeispiel 4</ref>

Normen

EU

Verordnung (EU) Nr. 360/2012 vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen De-minimis-Verordnung für DAWI
BESCHLUSS DER KOMMISSION 2012/21/EU vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind Freistellungsentscheidung
Mitteilung der Kommission 2012/C 8/03 DAWI-Rahmen
Mitteilung der Kommission K 2011/9414 DAWI-Mitteilung

Bundesrecht

BGB § 823 Abs. 2

Landesrecht

Bekanntmachungen

IMBek vom 23.10.2001, AllMBl S. 496 ff.
- ergänzt mit IMBek vom 02.04.2003, AllMBl S. 151 ff. (Übernahme von Bürgschaften und Haftungsverpflichtungen durch Kommunen und Notifizierungspflicht nach europäischem Beihilferecht)
IMBek vom 02.08.2006, AllMBl S. 302 ff. (Europäisches Beihilferecht, Hinweise zum Monti-Paket)
IMBek vom 06.02.2007, AllMBl S. 187 ff. (Europäisches Beihilferecht, Neufassung der De-minimis-Verordnung)

Richtlinien

Richtlinien für die Übernahme von Staatsbürgschaften im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (vgl. zuletzt FMBek vom 01.08.2007, FMBl S. 277 ff.) (nur entspr. Anwendung, gelten nicht für Kommunen).

Rechtsprechung

BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 213/08 Beihilfeverbot ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
BGH, Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 136/09: "a) Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. b) Nimmt ein Wettbewerber den Beihilfegeber erfolgreich auf Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe in Anspruch, so kann es dem Beihilfeempfänger versagt sein, sich auf eine inzwischen eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs zu berufen, wenn der Beihilfegeber aufgrund des von dem Wettbewerber erwirkten Urteils die Rückzahlung der Beihilfe begehrt. c) Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. d) Kann die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe nicht nur nach allgemeinem Deliktsrecht, sondern auch wettbewerbsrechtlich begründet werden, findet die kurze Verjährung des § 11 UWG auf die Abwehr- und Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV keine Anwendung."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

Publikationen

Kommentare

Andreas Bartosch, EU-Beihilfenrecht: Art. 106-109 AEUV, De-minimis-Verordnung, DAWI-Paket, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sowie Verfahrensverordnung, Verlag C.H.Beck München, 2. Aufl. 2015, ISBN 9783406658464

Fachbücher

Franz Dirnberger / Andrea Gehler / Emil Schneider / Roland Wölfel, Praxiswissen für Kommunalpolitiker - Erfolgreich handeln als Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirksrat, Jehle Verlag, 4. Auflage 2014, ISBN 9783782505475 Pos. 3080 (Ziffer 6.4.3)

Fachaufsätze

Hugo Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis
Dr. Carsten Jennert, LL.M., und Marc Pauka, EU-Beihilfenrechtliche Risiken in der kommunalen Praxis - Einführung und Darstellung typischer Sachverhalte im kommunalen Alltag mit Bezug zum Europäischen Beihilferecht (Teil 1), KommJur 2009, 321
Dr. Carsten Jennert und Tobias Manz, EU-Beihilfenrechtliche Risiken in der kommunalen Praxis - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Notifizierungspflicht und Haftungsrisiken der Geschäftsführung kommunaler Unternehmen (Teil 2), KommJur 2009, 367
Koenig, Christian / Hellstern, Mara, Klagebefugnis und Aktivlegitimation bei lauterkeits- und deliktsrechtlichen Ansprüchen wegen formell unionswidriger Beihilfen, BRZ 3/2013, Seiten 127-131
Koenig, Hellstern: Die Klagebefugnis bei wettbewerbsrechtlichen Klagen gegen unionsrechtswidrige Beihilfemaßnahmen, GRUR Int 2012, 14-18
Dr. Ben Michael Risch, Europäisches Beihilferecht, KommJur 2015, 10 ff.
Dr. Nicolas Sonder, Europäisches Beihilfenrecht in der kommunalen Praxis – eine Einführung anhand von fünf Fällen, KommJur 2013, 121 ff.
Braun, Daseinsvorsorge versus Europarecht
E. Stein / A. Martius, Kommunale Wirtschaftsförderung und Europäisches Beihilferecht, der städtetag, 5/1998, S. 362 ff.

Rezensionen

Rezension: Bartosch, EU-Beihilfenrecht (2. Aufl.)

BKPV-Mitteilungen

BGH: Beihilferechtliche Konkurrentenklage von Wettbewerbern gegen rechtswidrige Beihilfen vor nationalen Gerichten möglich

Siehe auch

Fußnoten