Quelltext der Seite Stadtratssitzung-2017-07-04-TOP-03 Neufassung der BGS-EWS

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|Projekt=Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Burgkunstadt (BGS-EWS) vom 07.11.2014
|Stichwort=Abwassergebühr
|Stadtratssitzung=Stadtratssitzung-2017-07-04
|Beschlussdatum=2017/07/04
|Beschluss=Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) gemäß dem als Anlage beigefügten Satzungsentwurf.
|Abstimmungsergebnis=Einstimmig beschlossen
|Erledigt=Nein
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====Sachverhalt====
<noinclude>[[Kategorie:Tagesordnungspunkt]]</noinclude>

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband  hat bei der letzten  Prüfung festgestellt, dass die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung angepasst werden sollte. Denn im Falle des Abschlusses einer Sondervereinbarung entsteht die Beitragsschuld erst, wenn das Grundstück tatsächlich angeschlossen ist. Bisher: Im Falle des Abschlusses einer Sondervereinbarung entsteht die Beitragsschuld bereits bei Abschluss der Vereinbarung. 
Diese Regelung geht nicht mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes konform. §§ 2 und 3 werden geändert.

====Diskussion====