Quelltext der Seite Nichtoffenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb

Das [[nichtoffenes Verfahren|nicht offene Verfahren]] ist nach {{GWB 119}} Abs. 4 ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber nach vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme eine beschränkte Anzahl von Unternehmen nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien auswählt ([[Teilnahmewettbewerb]]), die er zur Abgabe von Angeboten auffordert.

Bei einem [[nichtoffenes Verfahren|nicht offenen Verfahren]] fordert der öffentliche Auftraggeber nach {{VgV 16}} Abs. 1 Satz 1 eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen im Rahmen eines [[Teilnahmewettbewerb|Teilnahmewettbewerbs]] öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben ({{VgV 16}} Abs. 1 Satz 2). Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die Unternehmen die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen für die [[Eignung (Vergabe)|Prüfung ihrer Eignung]] ({{VgV 16}} Abs. 1 Satz 3). Die vom öffentlichen Auftraggeber vorgesehene Mindestzahl der einzuladenden Bewerber darf beim nicht offenen Verfahren nicht niedriger als fünf sein ({{VgV 51}} Abs. 2 Satz 1). In jedem Fall muss die vorgesehene Mindestzahl ausreichend hoch sein, sodass der Wettbewerb gewährleistet ist ({{VgV 51}} Abs. 2 Satz 2).<noinclude><noinclude>

==[[Vergabeart]]en==
{{:Vergabeart}}

==Phasen des Vergabeprozesses==
===[[Vorbereitung des Vergabeverfahrens]]===
{{:Vorbereitung des Vergabeverfahrens}}

===[[Teilnahmefrist]]===
{{:Teilnahmefrist}}

===[[Vorinformation]]===
{{:Vorinformation}}

===[[Auftragsbekanntmachung im Oberschwellenbereich|Auftragsbekanntmachung]]===
{{:Auftragsbekanntmachung im Oberschwellenbereich}}

===[[Teilnahmewettbewerb]]===
{{:Teilnahmewettbewerb}}

===[[Angebotsfrist (Nichtoffenes Verfahren)|Angebotsphase]]===
{{:Angebotsfrist (Nichtoffenes Verfahren)}}

===[[Eignung (Vergabe)|Eignungsprüfung]]===
{{:Eignung (Vergabe)}}

===[[Prüfung und Wertung von Angeboten beim nichtoffenen Verfahren|Prüfung und Wertung von Angeboten]]===
{{:Prüfung und Wertung von Angeboten beim nichtoffenen Verfahren}}

===[[Zuschlag]]===
{{:Zuschlag}}

==Normen==
==={{GWB}}===
* {{GWB 119}}Abs. 4

==={{VgV}}===
* {{VgV 16}} [[Nicht offenes Verfahren]]
* {{VgV 38}} ([[Vorinformation]]) Abs. 4: Mit Ausnahme oberster Bundesbehörden kann der öffentliche Auftraggeber im [[nicht offenes Verfahren|nicht offenen Verfahren]] oder im [[Verhandlungsverfahren]] auf eine [[Auftragsbekanntmachung]] nach § 37 Absatz 1 verzichten, sofern die Vorinformation
#die Liefer- oder Dienstleistungen benennt, die Gegenstand des zu vergebenden Auftrages sein werden,
#den Hinweis enthält, dass dieser Auftrag im nicht offenen Verfahren oder Verhandlungsverfahren ohne gesonderte Auftragsbekanntmachung vergeben wird,
#die interessierten Unternehmen auffordert, ihr Interesse mitzuteilen (Interessensbekundung),
#alle nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 geforderten Informationen enthält und
#wenigstens 35 Tage und nicht mehr als zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Absendung der Aufforderung zur Interessensbestätigung veröffentlicht wird.
Ungeachtet der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Vorinformation können solche Vorinformationen zusätzlich in einem [[Beschafferprofil]] veröffentlicht werden.
* {{VgV 51}} Abs. 2: Die vom öffentlichen Auftraggeber vorgesehene Mindestzahl der einzuladenden Bewerber darf nicht niedriger als drei sein, beim nicht offenen Verfahren nicht niedriger als fünf. In jedem Fall muss die vorgesehene Mindestzahl ausreichend hoch sein, sodass der Wettbewerb gewährleistet ist.

==={{VOB/A}}===
* {{VOB/A EU 3b}} Abs. 2: 
** 1.Bei einem nicht offenen Verfahren wird im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen aufgefordert. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die Unternehmen die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen für die Prüfung der Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.
**2. Nur diejenigen Unternehmen, die vom öffentlichen Auftraggeber infolge einer Bewertung der übermittelten Information dazu aufgefordert werden, können ein Angebot einreichen.
**3. Der öffentliche Auftraggeber kann die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, begrenzen. Dazu gibt der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung die von ihm vorgesehenen objektiven und nicht diskriminierenden Eignungskriterien für die Begrenzung der Zahl, die vorgesehene Mindestzahl und gegebenenfalls auch die Höchstzahl der einzuladenden Bewerber an. 3Die vorgesehene Mindestzahl der einzuladenden Bewerber darf nicht niedriger als fünf sein. In jedem Fall muss die Zahl der eingeladenen Bewerber ausreichend hoch sein, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist. 5Sofern geeignete Bewerber in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, lädt der öffentliche Auftraggeber von diesen eine Anzahl ein, die nicht niedriger als die festgelegte Mindestzahl ist.
** Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl liegt, darf der öffentliche Auftraggeber das Verfahren ausschließlich mit diesem oder diesen geeigneten Bewerber(n) fortführen.

==Rechtsprechung==
* {{OLG München Verg 15/16}}: "1. Die [[Errichtung eines Verwaltungsgebäudes]] für die eigenen Mitarbeiter und die damit einhergehende [[Auftragsvergabe von Planungsleistungen]] dienen einem [[Sektorenauftraggeber]] regelmäßig zum Zwecke der Ausübung seiner [[Sektorentätigkeit]]. 2. Stellen sich Planungsleistungen als funktionale, wirtschaftliche und technische Einheit dar, ist deren geschätzter Auftragswert auch bei abschnittsweiser Ausschreibung für die Schwellenwertberechnung zu addieren. 3. Antragsbefugt kann auch ein Unternehmen sein, das im Hinblick auf beanstandete Referenzen, anhand derer der Auftraggeber über die Auswahl der Teilnehmer am Wettbewerb entscheiden will, keinen Teilnahmeantrag abgegeben hat. 4. Im zweistufigen Vergabeverfahren, insbesondere im [[Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb]], hat der Sektorenauftraggeber bereits mit der [[Auftragsbekanntmachung]] interessierten Unternehmen die für eine Teilnahme am Wettbewerb maßgeblichen [[Vergabeunterlagen]] zugänglich zu machen; eine spätere Festlegung von Zuschlagskriterien ist nicht zulässig. 5. Für einen Teilnahmewettbewerb muss der Auftraggeber objektive und nachvollziehbare Auswahlkriterien festlegen, die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen; bei mehreren Kriterien muss erkennbar sein, welches Gewicht sie bei der Auswahlentscheidung haben. 6. Fordert ein Sektorenauftraggeber bei der Vergabe von [[Tragwerksplanungsleistung|Tragwerksplanungsleistungen]] Referenzen für Objekte derselben Nutzungsart (hier: Büro- und Verwaltungsgebäude), muss dies nachvollziehbar begründet werden."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

==Siehe auch==
* [[Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb]]
* [[Vergabeart]]
** [[Offenes Verfahren]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>