Quelltext der Seite Nachbarklage gegen Baugenehmigung

"Dritte ... können sich gegen eine [[Baugenehmigung]] nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind<ref>({{BayVGH 14 CS 08.3017}} - juris Rn. 20, 22; B.v. 28.1.2019 - 15 ZB 17.1831 - juris Rn. 17)</ref>. Für den Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs genügt es daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Ob eine konkrete Norm [[Drittschutz]] vermittelt, wird im Wesentlichen nach den Grundsätzen der sog. [[Schutznormtheorie]] bestimmt<ref>(vgl. st. Rspr. {{BVerwG 3 C 3/89}} - juris Rn. 35; {{BayVGH 14 CS 08.3017}} - juris Rn. 20)</ref>. Die betreffende Norm muss mithin ein Privatinteresse derart schützen, dass der Träger des Individualinteresses die Einhaltung des Rechtssatzes verlangen können soll<ref>({{BVerwG 3 C 3/89}} - juris Rn. 35 m. w. N)</ref>."<ref>{{VG München M 29 SN 20.684}} Tz. 20</ref>

In der Rechtsprechung des BVerwG ist geklärt, "dass ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des {{BauGB 34}} Abs. 1 gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, mit seiner Klage nur dann durchdringen kann, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des [[Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung|Einfügens]] enthaltene [[Gebot der Rücksichtnahme]] verstößt<ref>(BVerwG, Urteile vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 und vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - BauR 1986, 542)</ref>. Für einen solchen Verstoß reicht es nicht aus, daß ein Vorhaben sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des Rahmens hält, der durch die Bebauung der Umgebung gebildet wird<ref>(vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369)</ref>. Hinzu kommen muß objektivrechtlich, daß es im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen erzeugt, die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich ziehen, und subjektivrechtlich, daß es die gebotene Rücksichtnahme speziell auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung vermissen läßt. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn die [[Grundflächenzahl]] überschritten ist<ref>(vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277)</ref>, und schon gar nicht, wenn das Vorhaben das Ortsbild beeinträchtigt. Der Senat hat überdies klargestellt, daß [[Wertminderung|Wertminderungen]] als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung nicht für sich genommen einen Maßstab dafür bilden, ob Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebots zumutbar sind oder nicht. Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, daß der einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden, gibt es nicht. Eine Schutzgewähr besteht insoweit nur nach Maßgabe des einschlägigen Rechts. Im Rahmen des {{BauGB 34}} Abs. 1 ist entscheidend, wie schutzwürdig die baurechtliche Stellung des Betroffenen ist. Je weniger der Nachbar in dieser Hinsicht an Rücksichtnahme verlangen kann, mit desto geringerem Gewicht schlägt der Gesichtspunkt von Wertminderungen bei der gebotenen Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu Buche<ref>(vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. April 1992 - BVerwG 4 B 60.92 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 109)</ref>."<ref>{{BVerwG 4 B 195.97}} Tz. 6</ref><noinclude>

==[[Nachbarschutz im nicht beplanten Innenbereich]]==
{{:Nachbarschutz im nicht beplanten Innenbereich}}

==[[Gebot der Rücksichtnahme]]==
{{:Gebot der Rücksichtnahme}}

===[[Einmauern oder Erdrücken]]===
{{:Einmauern oder Erdrücken}}

===[[Belichtung und Belüftung]]===
{{:Belichtung und Belüftung}}

===[[Wertminderung des Grundstücks]]===
{{:Wertminderung des Grundstücks}}

===[[Nachbarschutz im Innenbereich]]===

==Rechtsprechung==
==={{BVerfG}}===
* {{BVerfG 1 BvL 77/78}} ([[Nassauskiesung]])

==={{BVerwG}}===
* {{BVerwG 4 B 79.98}}
* {{BVerwG 3 C 3/89}}
* {{BVerwG 4 C 8.84}}

==={{BayVGH}}===
* {{BayVGH 14 CS 08.3017}}

===Verwaltungsgerichte===
* {{VG München M 29 SN 20.684}}

==Siehe auch==
* [[Gemeindenachbarklage]]
* [[Gebot der Rücksichtnahme]]
* [[Nachbarschutz im Innenbereich]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Öffentliches Baurecht]]</noinclude>