Quelltext der Seite Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Die [[Öffentlichkeit]] ist nach {{BauGB 3}} Abs. 1 möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1. Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1. ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder

2. die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

Ausnahmen von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sind in {{BauGB 3}} Abs. 1 Satz 2, {{BauGB 13}} ([[Vereinfachtes Verfahren]]) und {{BauGB 13a}} ([[Bebauungsplan der Innenentwicklung]]) geregelt.

Ein Verstoß gegen die Regelung über die [[frühzeitige Bürgerbeteiligung]] in {{BauGB 3}} Abs. 1 ist für die Wirksamkeit des [[Bebauungsplan]]s unerheblich.<ref>{{BVerwG 4 BN 53.02}} Amtlicher Leitsatz</ref><noinclude>

==Ausnahmen==

==={{BauGB 3}} Abs. 1 Satz 2===

Von der Unterrichtung und Erörterung kann abgesehen werden, wenn

1. ein Bebauungsplan aufgestellt oder aufgehoben wird und sich dies auf das Plangebiet und die Nachbargebiete nicht oder nur unwesentlich auswirkt oder

2. die Unterrichtung und Erörterung bereits zuvor auf anderer Grundlage erfolgt sind.

===[[Vereinfachtes Verfahren]] ({{BauGB 13}})===

{{:Vereinfachtes Verfahren}}

===[[Bebauungsplan der Innenentwicklung]] ({{BauGB 13a}})===

{{:Bebauungsplan der Innenentwicklung}}

==Normen==
* {{BauGB 3}} Abs. 1
* {{BauGB 4a}} Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

==Rechtsprechung==

* {{BVerwG 4 BN 53.02}}: Ein Verstoß gegen die Regelung über die [[frühzeitige Bürgerbeteiligung]] in § 3 Abs. 1 BauGB ist für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unerheblich.

==Siehe auch==

* [[Planaufstellungsverfahren]]

==Fußnoten==

<references/>

[[Kategorie:Öffentliches Baurecht]]</noinclude>