Quelltext der Seite Bürgerentscheid

Die [[Gemeindebürger]] können nach {{GO 18a}} Abs. 1 über Angelegenheiten des [[eigener Wirkungskreis|eigenen Wirkungskreises]] der Gemeinde einen [[Bürgerentscheid]] beantragen ([[Bürgerbegehren]]). Auch der Gemeinderat kann nach {{GO 18a}} Abs. 2 beschliessen, dass über eine Angelegenheit des [[eigener Wirkungskreis|eigenen Wirkungskreises]] der Gemeinde ein [[Bürgerentscheid]] stattfindet.

==[[Bürgerentscheid (Ausschlüsse)|Ausschlüsse]]==

{{:Bürgerentscheid (Ausschlüsse)}}

==Verfahren des Bürgerentscheids==

===Keine entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane===
Ist die Zulässigkeit des [[Bürgerbegehren|Bürgerbegehrens]] festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V11Art18a Art. 18a Abs. 9 GO]).

===3-Monats-Frist und Verlängerung===
Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen; der Gemeinderat kann die Frist im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um höchstens drei Monate verlängern. 

===Kosten===

Die Kosten des Bürgerentscheids trägt die Gemeinde. 

===Stimmberechtigung===

Stimmberechtigt ist jeder [[Gemeindebürger]]. Die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten ({{GO 18a}} Abs. 10).

===Quorum===

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 v.H. der Stimmberechtigten beträgt ({{GO 18a}} Abs. 11).

===Stimmengleichheit===

Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. 

===Stichentscheid===

Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden, hat der Gemeinderat eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden (Stichentscheid). Es gilt dann diejenige Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausspricht. Bei Stimmengleichheit im Stichentscheid gilt der Bürgerentscheid, dessen Frage mit der höchsten Stimmenzahl mehrheitlich beantwortet worden ist. ([http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V11Art18a Art. 18a Abs. 12 GO]).

===Wirkung===
Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat ({{GO 18a}} Abs. 13).

===Abwendung des Bürgerschtescheids===
Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. Für einen Beschluss nach Satz 1 gilt die Bindungswirkung des Absatzes 13 Satz 2 entsprechend. ({{GO 18a}} Abs. 14)

===Informationsgrundsätze===
Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden. Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet. ({{GO 18a}} Abs. 15)

===[[Bekanntmachung]]===

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist nach {{GO 18a}} Abs. 16 in der Gemeinde in der ortsüblichen Weise bekanntzumachen.

===Satzungsbefugnis===

Die Gemeinden können das Nähere durch Satzung regeln. 

===Recht auf freies Unterschriftensammeln===

Das Recht auf freies Unterschriftensammeln darf nicht eingeschränkt werden. ({{GO 18a}} Abs. 17)

===Nichtanwendbarkeit des Art. 3a BayVwVfG===

Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. ({{GO 18a}} Abs. 18)

==Kein Klagerecht==

Weder die Vertreter eines [[Bürgerbegehren|Bürgerbegehrens]] noch andere [[Gemeindebürger]] haben ein Klagerecht gegen das Ergebnis des Bürgerentscheids<ref>{{BayVGH  4 B 00.3532}}</ref>.

==Normen==

==={{BV}}===

* {{BV 7}} Abs. 2:  Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an [[Wahl]]en, [[Bürgerbegehren]] und [[Bürgerentscheid]]en sowie [[Volksbegehren]] und [[Volksentscheid]]en.
* {{BV 12}} Abs. 3: Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise durch [[Bürgerbegehren]] und [[Bürgerentscheid]] zu regeln. Das Nähere regelt ein Gesetz.

==={{GO}}===

* {{GO 18a}} Abs. 9-18

==Rechtsprechung==

==={{BVerfG}}===

* {{BVerfG 2 BvR 695/07}} - [[Verfassungsbeschwerde]] der Stadt Dresden in Sachen "[[Waldschlösschenbrücke]]" ohne Erfolg

===Oberverwaltungsgerichte===

===={{BayVGH}}====
* {{BayVGH 4 BV 06.1438}} = [[BayVBl. 2008, 82]] - Unzulässigkeit der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien in einem [[Bürgerbegehren]].
* {{BayVGH 4 B 00.3532}} - Kein Klagerecht nach [[Bürgerentscheid]]
* {{BayVGH 4 CE 95.4200}} = [[BayVBl. 1996, 246]] - [[Bürgerentscheid]] zur Tätigkeit des Bürgermeisters als ehrenamtliche Tätigkeit

====VGH Hessen====

*[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20TG%201169/04 HessVGH,  Beschluss vom 25.06.2004 - 8 TG 1169/04] Keine Geltung des [[Neutralitätsgebot|Neutralitätsgebots]] bei Bürgerentscheid

===Verwaltungsgerichte===

* {{VG Regensburg RN 3 E 10.2036}}: „Die Antragsteller haben auch als [[Gemeindebürger]], die an der Abstimmung über das [[Bürgerbegehren]] "[[Mobilfunkanlage]]" teilgenommen haben, kein [[subjektives Recht]] auf Erhebung einer Klage gegen den [[Baugenehmigung]]sbescheid durch die Antragsgegnerin. Einem Gemeindebürger steht keine Befugnis zu, den Vollzug eines [[Bürgerentscheid]]s gerichtlich geltend zu machen. Ein solcher hat gemäß Art. 18a Abs. 13 Satz 1 GO die Wirkung eines [[Gemeinderatsbeschluss]]es. In kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten ist anerkannt, dass [[Gemeinderat]]smitgliedern subjektive Rechte nur zustehen, soweit sie ihnen gesetzlich eingeräumt werden. Ein darüber hinausgehendes Recht eines Gemeinderatsmitglieds auf Vollzug eines Gemeinderatsbeschlusses besteht nicht. Dieses steht vielmehr nur dem [[Gemeinderat]] als Plenum zu. Da das Recht eines [[Gemeindebürger]]s am Vollzug eines Bürgerentscheids nicht weitergehen kann als das Recht eines [[Gemeinderatsmitglied]]s am Vollzug eines [[Gemeinderatsbeschluss]]es, ist eine [[Antragsbefugnis]] der Antragsteller als Gemeindebürger zu verneinen.“

==Publikationen==

* {{ISBN 9783782505475}} Pos. 4092 (Teil 3 Ziffer 1.2)

==Siehe auch==

* [[Bürgerantrag]]
* [[Bürgerbegehren]]
* [[Volksbegehren]]
* [[Volksentscheid]]

==Fußnoten==
<references />