Quelltext der Seite Ausschluss von Bietern

"Unternehmen, die gegen das [[Umweltrecht]] verstoßen haben oder deren [[Umweltleistung]] in anderer Weise schwerwiegende Mängel aufweist, können [[Ausschluss von Bietern|ausgeschlossen]] werden<ref>vgl.{{Richtlinie 2014/24/EU 57}} Absatz 4 lit. a i.V.m. {{Richtlinie 2014/24/EU 18}} Absatz 2 und {{Richtlinie 2014/24/EU Anhang X}} [[Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU]]</ref>, müssen jedoch auch Gelegenheit erhalten, Missstände zu beheben, und dürfen höchstens drei Jahre mit dieser Begründung ausgeschlossen werden."<ref>{{ISBN 9789279568497}}, Seite 44</ref><noinclude>

==[[Eignung (Vergabe)|Eignungsprüfung]]==
{{:Eignung (Vergabe)}}

===[[Eignung im Oberschwellenbereich]]===
{{:Eignung im Oberschwellenbereich}}

===[[Auswahl geeigneter Unternehmen im Unterschwellenbereich]]===
{{:Auswahl geeigneter Unternehmen im Unterschwellenbereich}}

==[[Umweltgesichtspunkte bei der Eignungsprüfung]]==
{{:Umweltgesichtspunkte bei der Eignungsprüfung}}

==[[Informationsstelle für Vergabeausschlüsse]]==
{{:Informationsstelle für Vergabeausschlüsse}}

==[[Selbstreinigung]]==
{{:Selbstreinigung}}

==Normen==
===EU===
====Richtlinien====
====={{Richtlinie 2014/24/EU}}=====
* {{Richtlinie 2014/24/EU 18}} Absatz 2: Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die durch Rechtsvorschriften der Union, einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Tarifverträge oder die in Anhang X aufgeführten internationalen umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften festgelegt sind.
* {{Richtlinie 2014/24/EU 57}}  ([[Ausschlussgründe]])
* {{Richtlinie 2014/24/EU Anhang X}} [[Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU]]

======[[Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU]]======
{{:Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU}}

====Verordnungen====
====={{Verordnung (EG) Nr. 1221/2009}}=====

====Aufgehoben (außer Kraft)====
* [http://data.europa.eu/eli/dec/2006/193/oj 2006/193/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 2006 zur Festlegung von Regeln, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, für die Verwendung des EMAS-Zeichens für als Ausnahmefall geltende Transportverpackungen und Drittverpackungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 306) (Text von Bedeutung für den EWR)]
* [https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:247:0024:0047:DE:PDF 2001/681/EG Entscheidung der Kommission vom 7. September 2001 über   Leitlinien   für   die   Anwendung   der   Verordnung   (EG)   Nr.   761/2001   des   EuropäischenParlaments   und   des   Rates   über   die   freiwillige   Beteiligung   von   Organisationen   an   einemGemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)]

==={{GWB}}===
* {{GWB 122}} [[Eignung]]
* {{GWB 123}} [[Zwingende Ausschlussgründe]]
* {{GWB 124}} Abs. 1 Nr. 1: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, ...

==={{VgV}}===
*  {{VgV 46}} Abs. 3 Nr. 7: Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters kann der öffentliche Auftraggeber je nach Art, Verwendungszweck und Menge oder Umfang der zu erbringenden Liefer- oder Dienstleistungen ausschließlich die Vorlage von einer oder mehreren der folgenden Unterlagen verlangen: ... 7. 	Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet, ...
* {{VgV 49}} Abs. 2: Verlangt der öffentliche Auftraggeber als Beleg dafür, dass Bewerber oder Bieter bestimmte Systeme oder Normen des [[Umweltmanagement|Umweltmanagements]] erfüllen, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so bezieht sich der öffentliche Auftraggeber
#entweder auf das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung [[EMAS]] der Europäischen Union oder
#auf andere nach Artikel 45 der {{Verordnung (EG) Nr. 1221/2009}}, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1) anerkannte Umweltmanagementsysteme oder
#auf andere Normen für das Umweltmanagement, die auf den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen beruhen und von akkreditierten Stellen zertifiziert sind.

==Rechtsprechung==
===Oberlandesgerichte===
* {{OLG Düsseldorf VII-Verg 46/13}}: "Allerdings ist dem öffentlichen Auftraggeber verwehrt, bei zusätzlichen Anforderungen gemäß § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB im Vergabeverfahren in der Art von Eignungsbelegen von Bietern zum Beispiel Nachweise darüber zu verlangen, dass ihr Unternehmen vor Erteilung des Zuschlags bereits über die erforderliche Anzahl umweltfreundlicher Abschleppfahrzeuge verfügt. Als eine durch einen Nachweis (z.B. durch eine Fotokopie des Fahrzeugscheins) mit dem Angebot oder sonst im Vergabeverfahren zu belegende Eignungsanforderung wäre dies unangemessen (vgl. Art. 58 Abs. 1 Satz 4 Richtlinie 2014/24), weil die für die Ausführung des Vertrags erforderliche technische Ausrüstung den Bietern nicht schon im Vergabeverfahren, sondern erst bei Beginn der Auftragsausführung zur Verfügung stehen muss.
:Hat der öffentliche Auftraggeber zum Beispiel umweltbezogene Anforderungen für die Ausführung gestellt, können Nachweise bezüglich einer voraussichtlichen Erfüllung solcher Anforderungen indes bereits im rechtlichen Ansatz von ihm nicht gefordert werden. Der Auftraggeber ist darauf beschränkt, von den Bietern entsprechende (ggf. verbindliche) Verpflichtungserklärungen des Inhalts zu verlangen, dass sie die an die Ausführung gerichteten zusätzlichen Anforderungen im Fall eines Zuschlags einhalten werden. Zwar weist Erwägungsgrund 40 der Richtlinie 2014/24 darauf hin, dass die Überprüfung der Einhaltung dieser umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen in den relevanten Phasen des Vergabeverfahrens erfolgen (sollte), also bei Anwendung der allgemeinen Grundsätze für die Auswahl der Teilnehmer und die Auftragsvergabe, bei der Anwendung der Ausschlusskriterien und bei der Anwendung der Bestimmungen bezüglich ungewöhnlich niedriger Angebote. Die zu diesem Zweck erforderliche Überprüfung sollte im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere der Bestimmungen zu Nachweisen und Eigenerklärungen, durchgeführt werden.
:Doch sehen die Vorschriften der Richtlinie 2014/24 (einschließlich der Erwägungsgründe 40 und 97 bis 99, genauso die Vorschriften der Richtlinie 2004/18 oder § 97 Abs. 4 GWB), mit denen übereinstimmend eine Überprüfung allein stattfinden kann, nicht vor, dass der öffentliche Auftraggeber zum Beleg für die Einhaltung von zusätzlichen Anforderungen (Bedingungen) an die Ausführung im Vergabeverfahren - wie bei Eignungskriterien - von Bietern die Vorlage von Erklärungen oder Nachweisen verlangen darf. Das deutsche und das unionsrechtliche Vergaberecht lassen eine präventive Kontrolle durch den Auftraggeber darüber, ob Bieter zusätzliche Anforderungen an die Ausführung einhalten können oder dies wahrscheinlich tun werden, nicht zu. Dies verbietet sich auch deshalb, weil zusätzliche Anforderungen nicht betriebs- oder unternehmensbezogen sind, sondern allein die Auftragsausführung betreffen. Demzufolge kann der Auftraggeber die Einhaltung zusätzlicher Anforderungen lediglich bei der Auftragsausführung überprüfen - wobei er gut beraten ist, im Liefer- oder Leistungsvertrag ein praktikables Instrumentarium, das Verstöße effektiv ahnden lässt, vorzusehen (wie vorstehend auch Ziekow in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB Rn. 144).
:Im Ergebnis kann die Antragsgegnerin zum Beleg der Einhaltung von Umweltanforderungen bei der Ausführung im Vergabeverfahren von Bietern nicht die Vorlage von Fotokopien der Fahrzeugscheine oder von Ausnahmegenehmigungen fordern.
:Auch die an die Ausführung gestellte Anforderung, wonach Bieter über eine bestimmte, für erforderlich gehaltene Zahl von Abschleppfahrzeugen zu verfügen haben, ist von ihnen im Vergabeverfahren durch eine Erklärung oder einen Nachweis nicht zu belegen gewesen."<ref>Abs. 42 ff.</ref>

===Vergabekammern===
* {{VK Westfalen VK 1-24/18}}: "[[Eignungskriterium|Eignungskriterien]] können nicht als Zuschlagskriterien gefordert werden. Damit verstößt die Auftraggeberin gegen den vergaberechtlichen Grundsatz, dass Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht miteinander vermengt werden dürfen."<ref>Amtlicher Leitsatz 2</ref>

==Publikationen==
===Handbücher===
* {{ISBN 9789279568497}} - Kapitel 4 – Auswahl und Ausschluss von Bietern (Seite 44 ff.)

===Kommentare===
* {{ISBN 9783406747113}} § 97 Rn. 68, § 122 Rn. 33 ff.

===Fachartikel===
* '''Opitz''', Das Legislativpaket: Die neuen Regelungen zur Berücksichtigung umwelt- und sozialpolitischer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, VergabeR 2004, 421 ff.

==Siehe auch==
* [[EMAS]]
* [[DIN EN ISO 14001]]
* [[Umweltorientierte Beschaffung]]
** [[Umweltgesichtspunkte bei den Zuschlagskriterien]]
** [[Umweltgesichtspunkte bei der Auftragsausführung]]
* [[Energiemanagementsystem]]

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Umweltrecht]]
[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>