Quelltext der Seite Auskunftsanspruch der Presse

Der "[[Informationsrecht|Informationsanspruch]] soll der [[Presse]] die Wahrnehmung ihrer Aufgabe im Rahmen der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dadurch ermöglichen, dass sie '''umfassend und wahrheitsgetreu'''<ref>[Hervorhebung durch die Red.]</ref> Informationen über Geschehnisse von öffentlichem Interesse erhält und dadurch in die Lage versetzt wird, die [[Öffentlichkeit]] entsprechend zu unterrichten" <ref>vgl. VG des Saarlandes, AfP 1997, 837, 839; OVG des Saarlandes, AfP 1998, 426, 427</ref>. Auf diese Weise kann der Staatsbürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Mißstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen bleiben würden, die aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für seine [[Meinungsbildung]] essentiellen Fragen haben können. Erst diese für eine möglichst unverfälschte [[Erkenntnis]] notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene [[Willensbildung]] und damit die Teilnahme am demokratischen [[Entscheidungsprozess]] überhaupt<ref>vgl. BVerfGE 20, 162, 174 f; 83, 238, 295 f; 97, 228, 257 f</ref>."<ref>{{BGH III ZR 294/04}}</ref> 

Die [[Presse]] hat nach bayerischem Landesrecht einen [[Auskunftsanspruch der Presse|Auskunftsanspruch]] nach {{BayPrG 4}}.<noinclude>

==[[Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden]]==
{{:Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden}}

==[[Auskunftsanspruch von Mediendiensteanbietern]]==
{{:Auskunftsanspruch von Mediendiensteanbietern}}

==[[Auskunftsanspruch der Presse nach dem Bayerischen Pressegesetz]]==
{{:Auskunftsanspruch der Presse nach dem Bayerischen Pressegesetz}}

==[[Auskunftsanspruch der Presse nach dem Landespresserecht in Baden-Württemberg]]==
{{:Auskunftsanspruch der Presse nach dem Landespresserecht in Baden-Württemberg}}

==Prozessuales==
"Das Begehren ... auf presserechtliche Auskunft kann im Wege der allgemeinen [[Leistungsklage]] verfolgt werden."<ref>{{VG München M 10 K 13.2584}} Abs. 61</ref>

"Weder die Erteilung einer Auskunft noch ihre Verweigerung sind als [[Verwaltungsakt]] zu qualifizieren, zu dessen Verpflichtung mit einer [[Verpflichtungsklage]] nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO unter einschränkenden Zulässigkeitsvoraussetzungen zu streiten ist. Vielmehr kann die Auskunftserteilung im Wege der allgemeinen Leistungsklage durchgesetzt werden<ref>(Burkhardt in Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006, § 4 LPG, Rn. 170, 171 m.w.N.)</ref>."<ref>{{VG München M 10 K 13.2584}} Abs. 62</ref>

==Einzelfälle==
===Internetauftritt===
Das VG Würzburg<ref>[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20W%FCrzburg&Datum=17.02.2011&Aktenzeichen=W%207%20E%2011.88 VG Würzburg, Beschluss vom 17.02.2011 - W 7 E 11.88]</ref> hatte die Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen,

1. welche durch die … Firma … zu erbringenden Leistungen der Auftrag zur Gestaltung des neuen Internetauftritts der Antragsgegnerin umfasst hat,

2. nach welchem Verwaltungsverfahren dieser Auftrag vergeben wurde,

3. an welchem Tag dieser Auftrag vergeben wurde,

4. wie viele andere Bieter es gab,

5. welches die ausschlaggebenden Kriterien für die Vergabe des Auftrags an die … Firma … waren,

6. binnen welchen Zeitraums die Firma … den Internetauftritt fertig stellen sollte,

7. an welchem Tag die Abnahme des erstellten Internetauftritts stattfand,

8. was die Gründe für die Verzögerung des Starts des neuen Internetauftritts waren oder - bei einer Verweigerung der Auskunft - dem Antragsteller mitzuteilen, welche Gründe einer Auskunftserteilung entgegenstehen,

9. ob in der Stadtverwaltung ein Projektbeauftragter für den Internetauftritt der Antragsgegnerin bestellt war und falls ja, um wen (Name/dienstliche Position) es sich hierbei handelte,

10. inwieweit es zutrifft, dass ursprünglich das für die Antragsgegnerin kostenlose staatliche Behördennetzwerk Bayern der Provider der Homepage sein sollte und zur Onlinestellung ein anderer Provider beauftragt werden musste und falls ja, was der Grund hierfür war und um welchen Provider es sich handelte. Weiter falls ja, ob beabsichtigt ist, wieder zum Behördennetzwerk Bayern zu wechseln.

Sofern der Antragsteller Auskunft darüber beantragt, ob das durch die Auftragsvergabe vorgegebene Leistungsverzeichnis am Tag der Abnahme vollständig erfüllt worden sei bzw. falls nein, welche Teile des Leistungsverzeichnisses am Tag der Abnahme noch nicht erstellt gewesen seien bzw. falls nein, ob Nachbesserungen nötig gewesen seien bzw. falls nein, wann diese Nachbesserungen erledigt worden seien, besteht kein Auskunftsanspruch. Insofern gehen die schutzwürdigen Interessen am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Firma … in Bezug auf die Geheimhaltung von Vertragsdurchführungsdetails dem Interesse des Antragstellers auf Auskunftserteilung vor. Im Vergleich zu öffentlichen genießen private Interessen gegenüber dem Auskunftsanspruch stärkeren Schutz. Bezüglich privater Interessen kommt es nicht darauf an, ob sie überwiegend, sondern nur darauf, ob sie schutzfähig sind. Ist das der Fall, gelten die privaten Interessen als vorrangig, so dass der Auskunftsanspruch entfällt. Insoweit bedarf es dann keiner Interessenabwägung mehr. Die Anerkennung eines privaten Interesses als schutzwürdig setzt allerdings ihrerseits eine Interessenabwägung voraus (BVerwGE 70, 310/315). Durch eine Erteilung der begehrten Auskünfte wäre es möglich, dass die Firma … öffentlich in einem schlechten Licht hinsichtlich ihrer Auftragsdurchführung dargestellt wird. Dies könnte die Neugewinnung von Kunden erheblich beeinträchtigen, da der geschäftliche Ruf der Firma insofern nachhaltig geschädigt werden könnte, was wiederum einen schweren Eingriff in deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen würde. Dies zu vermeiden ist ein schutzwürdiges privates Interesse. Demgegenüber erscheinen die genannten Fragen nicht von derart großem öffentlichen Interesse, als dass insofern ein Überwiegen des Interesses des Antragstellers an einer Auskunftserteilung angenommen werden könnte, da diese insbesondere auch keine haushaltsrechtlich relevanten Fragestellungen betreffen. Aus demselben Grund besteht auch kein Recht des Antragstellers auf Auskunft zu der Frage, inwieweit es zutrifft, dass Teile des Internetauftritts verzögert fertig gestellt worden seien und falls ja, welcher Vertragspartner hierfür verantwortlich war<ref>[http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20W%FCrzburg&Datum=17.02.2011&Aktenzeichen=W%207%20E%2011.88 VG Würzburg, Beschluss vom 17.02.2011 - W 7 E 11.88]</ref>.

===[[Personaleinstellung|Neueinstellungen]]===
Die Zahl der Neueinstellungen und die besetzten Funktionen ("welche Neueinstellungen") unterliegen bei Gemeinden keinerlei Geheimhaltungsvorschriften. Ebenso wenig werden Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter der Gemeinde verletzt, wenn anlässlich ihrer Einstellung ihre Namen bekannt gegeben werden. Gemeinden bilden die Grundlagen des Staates und des demokratischen Lebens (Art. 1 Satz 2 GO). Im eigenen Wirkungskreis erledigen sie alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Art. 83 Abs. 1 BV, Art. 7 Abs. 1 GO). Der übertragene Wirkungskreis der Gemeinden umfasst alle Angelegenheiten, die das Gesetz den Gemeinden zur Besorgung namens des Staates oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts zuweist (Art. 8 Abs. 1 GO). Es ist kein Grund ersichtlich, der Öffentlichkeit die Zahl der zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben neu eingestellten Personen, die von ihnen wahrgenommenen Funktionen und die Namen der neu eingestellten Mitarbeiter vorzuenthalten. Ebenso wenig gebieten es schutzwürdige Interessen der Gemeinde oder der Bewerber, geheimzuhalten, wie viele Bewerbungen jeweils bei den einzelnen Neueinstellungen eingegangen sind<ref>[http://www.kunstadt.net/joomlaneu/index.php/rechtsprechung/218-bayvgh-beschluss-vom-13082004-7-ce-041601-auskunftsanspruch-der-presse BayVGH, Beschluss v. 13.08.2004- 7 CE 04.1601]</ref>.

Dagegen steht kein Auskunftsrecht darüber zu, "welche Begründungen der Auswahl der neuen Mitarbeiter zu Grunde lagen". Konkrete, auf einzelne Auswahlentscheidungen bezogene Begründungen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Derartige Begründungen können nur durch Wertung persönlicher Merkmale, wie Ausbildung, Fähigkeiten und Eignung gewonnen werden. Ihre Offenbarung würde in das schutzwürdige Persönlichkeitsrecht der Bewerber eingreifen, die sich als Konkurrenten im Auswahlverfahren gegenüberstehen. Eine Mitteilung über die Nichteinstellung kann für den Berufsweg des Betroffenen außerordentlich schädlich sein. Aber auch der erfolgreiche Bewerber kann durch die Bekanntgabe persönlicher Merkmale in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Im Ausnahmefall müsste ein öffentliches Interesse geltend gemacht werden, das eine Auskunftserteilung zu diesem Punkt unvermeidlich machen würde<ref>[http://www.kunstadt.net/joomlaneu/index.php/rechtsprechung/218-bayvgh-beschluss-vom-13082004-7-ce-041601-auskunftsanspruch-der-presse BayVGH, Beschluss v. 13.08.2004- 7 CE 04.1601]</ref>..

==Normen==

==={{EMRK}}===
*{{EMRK 10}}

==={{AEUV}}===
*{{AEUV 15}} Abs. 3

==={{GG}}===
*{{GG 5}}

==={{BGB}}===
*{{BGB 362}}

===Bayern===
*{{BayPrG 4}}
*{{BayDSG 19}}

*{{MDStV 15}}

==Rechtsprechung==
===Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte===
*{{EGMR RS 37374/05}}

===Bundesverfasungsgericht (BVerfG)===
* {{BVerfG 1 BvR 1452/13}} - Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht zur Entscheidung angenommen (BND)
*{{BVerfG 1 BvR 1307/91}} [[Grundbucheinsicht]]
*{{BVerfG 1 BvR 1687/92	}} [[Parabolantenne]]
*{{BVerfG 7 B 188.85}} [[Informationsfreiheit]], [[Wissenschaftsfreiheit]]
*{{BVerfG 2 BvR 154/78}} Nichtzulassung eines Pressevertreters zu öffentlicher Gerichtsverhandlung
*{{BVerfG 2 BvE 1/76}} [[Wahlwerbung]] und [[Öffentlichkeitsarbeit]]
*{{BVerfG 1 BvR 610/62}} Grundrecht auf [[Meinungsbildung]] ({{GG 5}})

===Bundesgerichtshof (BGH)===
*{{BGH III ZR 294/04}} - von der öffentlichen Hand beherrschte GmbH ([[Verwaltungsprivatrecht]])
*{{BGH V ZB 51/03}} [[Parabolantenne]]

===Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)===

* {{BVerwG 6 C 65.14}} - Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
* {{BVerwG 6 A 2.12}} - Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem [[Bundesnachrichtendienst]]
* {{BVerwG 3 C 41.03}} - Stasi-Unterlagen-Gesetz; [[informationelle Selbstbestimmung]]
* {{BVerwG 7 C 14.90}} - [[Tonbandaufnahme|Tonaufnahmen]] in Gemeinderatssitzung
* {{BVerwG 7 B 188.85}} - [[Wissenschaftsfreiheit]] und [[Akteneinsicht]]
* {{BVerwG 7 C 139.81}} - Kein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch
* {{BVerwG I C 30.71}}

==={{BayVGH}}===
* {{BayVGH 7 CE 14.253}}
*{{BayVGH 7 CE 04.1601}} (Presse-Auskunftsanspruch)

===Weitere Oberverwaltungsgerichte (OVG)===
*{{OVG Nordrhein-Westfalen 5 B 1717/99}} Kein Belieferungsanspruch von [[Mediendienste|Mediendiensten]]
*{{VGH Baden-Württemberg 10 S 1821/95}}
*{{OVG Berlin 8 B 16.94}}
*{{OVG Saarland 8 R 27/96}}

===Verwaltungsgerichte (VG)===
* {{VG Augsburg 7 E 15.1671}}
* {{VG München M 10 K 13.2584}}
* {{VG Würzburg W 7 E 11.88}}
* {{VG Stuttgart 4 K 3402/83}} Belieferung mit ministeriellen Pressemitteilungen (m. Anm. Löffler)

==Publikationen==
===Behördliche Mitteilungen===
*[http://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/z/6/auskunftsanspruch_rundschreiben_10_03_11_final.pdf Regierung von Unterfranken - Auskunftsanspruch der Presse gegenüber den Kommunen]

===Fachartikel===
* '''Geiger''', Das Grundrecht der [[Pressefreiheit]], in: J. Willke (Hrsg.), Pressefreiheit, 1984, S. 301
* '''Groß''', Zum presserechtlichen Informationsanspruch, DÖV 1997, 133
* '''Kull''', Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Rundfunk, AfP 1985, 75
* {{Löffler 2006}} LPG § 4
* '''Löffler''', Besteht für Wirtschaftsunternehmen eine Rechtspflicht oder Obliegenheit zur Auskunftserteilung an Presse und Rundfunk?, BB 1980, 1127
* '''Pahlke''', Die Information der Öffentlichkeit und der Medien über nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen, BayVBl. 2014, 33 ff.
* [http://www.obs.coe.int/oea_publ/iris/iris_plus/iplus6LA_2011.pdf.de '''Scheuer'''/'''Schweda''', Der Schutz personenbezogener Daten und die Medien]
* Oberregierungsrat Dr. Christoph '''Schnabel''', Die Presse darf alles fragen, aber müssen Behörden auch alles sagen?- Art. 4 BayPresseG in der Rechtsprechung, BayVBl. 2016, 114 ff.
* '''Schrader''', Datenschutz und Auskunftsanspruch im Rundfunkbereich, AfP 1994, 114
* {{Schröer-Schallenberg 1987}}
* '''Soehring''', Informationsanspruch contra Exklusivität, AfP 1995, 449
* '''Stober''', Zum Informationsanspruch der Presse gegenüber Privatpersonen, AfP 1981, 389

* Publikationsfreiheit für erschlichene Informationen? vgl. 
** '''Bettermann''', NJW 1981, 1065; 
** '''Schmitt''' Glaeser, AfP 1981, 314; 
** '''Geerds''', JR 1982, 183.

===Pressemitteilungen===
* [http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/deutscher-journalisten-verband-fordert-bundes-presseauskunftsgesetz Deutscher Journalisten-Verband fordert Bundes-Presseauskunftsgesetz (14.10.2015)]

===Leitfäden===
* [http://www.lfv-bayern.de/fileadmin/bilder/ueber_uns/Veroeffentlichungen/Oeffentlichkeitsarbeit/Leitfaden_Presse_an_der_Einsatzstelle_120214_Version1.1.pdf Presse an der Einsatzstelle - Leitfaden für Freiwillige Feuerwehren] Ausgabe Mai 2013

==Beispielsfälle==
*[http://www.ikmrecht.de/lehre/faelle/fall1.htm Schulz, Fälle zum Medien- und Telekommunikationsrecht, Fall 1 - Der verschwiegene Polizeipräsident] - [http://www.ikmrecht.de/lehre/faelle/fall1.htm Lösungskizze]
*Reidt, Die presserechtliche Informationspflicht, Jura 1992, 548.

==Siehe auch==
*[[Informationsfreiheit]]
*[[Informationsrechte]]
*[[Presserecht]]
**[[Recherche]]
* [[Öffentlichkeit]]
* [[Presseausweis]]

==Fußnoten==
<references />

[[Kategorie:Presserecht]]</noinclude>