Quelltext der Seite Berechtigte Ansprüche einzelner (Ausschluss der Öffentlichkeit)

<noinclude>Die [[Gemeinderatssitzung|Sitzungen des Gemeinderats]] sind nach {{GO 52}} Abs. 2 Satz 1 [[Öffentlichkeit (Gemeinderatssitzung)|öffentlich]], soweit nicht 
* Rücksichten auf das [[Wohl der Allgemeinheit]] oder 
* auf [[berechtigte Ansprüche einzelner]] 
entgegenstehen.

</noinclude>"[[Berechtigte Ansprüche einzelner]] sind rechtlich geschützte oder anerkannte Interessen. Ein solches Interesse kann darin bestehen, zu vermeiden, dass persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse bekannt werden, an deren Erörterung die Allgemeinheit kein berechtigtes Interesse hat und deren Bekanntgabe für den einzelnen nachteilig sein könnte. Die einzelnen Bieter haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass ihr Know-how und ihre [[Betriebsgeheimnis|Betriebsgeheimnisse]] nicht bekannt und von Konkurrenten verwertet werden können. Bieter sollen auch nicht dadurch, dass sie vergleichbare Einzelheiten von Angeboten erfahren, Rückschlüsse auf die [[Kalkulation]] ihrer Konkurrenten ziehen können."<ref>{{B3-1512-30-5}} Seite 3 f.</ref>

Die Ausschlussgründe des {{GO 52}} Abs. 2 Satz 1 ebenso wie die [[Verschwiegenheitspflicht]] nach {{GO 20}} Abs. 1 stehen grundsätzlich nicht zur Disposition der jeweils Betroffenen<ref>(vgl. BayVGH B.v. 29.1.2004 – 4 ZB 03.174 – BayVBl 2004, 402/403; OVG RhPf U.v. 2.9.1986 – 7 A 7/86 – NVwZ 1988, 80)</ref><ref>{{BayVGH 4 CS 15.381}}</ref>. 

Die {{Geschäftsordnung Stadtrat Burgkunstadt}} beschreibt in [[Geschäftsordnung_für_den_Stadtrat_Burgkunstadt_vom_11.05.2020#.C2.A7_22_Nicht.C3.B6ffentliche_Sitzungen|§ 22]] Fallgruppen, die in der Regel in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Im Zweifel ist eine Einzelfallprüfung vorzunehmen<ref>vgl. Stefan '''Papsthart''', Glashaus mit Geheimnissen, BayVBl. 2021, 253, 261 Fn. 14</ref>

"Schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung, z.B. einer [[Rufschädigung|Ruf]]- oder [[Geschäftsschädigung]] genügt; so kann es den anerkannten Interessen des Einzelnen bereits zuwiderlaufen, wenn Dritte von der Angelegenheit erfahren können. Entscheidend ist, ob eine solche Gefahr im objektiven Sinne, d.h. nicht dem subjektiven Empfinden der Betroffenen nach besteht<ref>vgl. Prandl/Zimmermann/Büchner, Kommunalrecht in Bayern, 10.52 Rd.-Nr. 8</ref>.<noinclude>

Bereiche, bei denen typischerweise berechtigte Ansprüche Einzelner einer öffentlichen Behandlung entgegen stehen, sind insbesondere

====[[Persönliche Verhältnisse]]====
{{:Persönliche Verhältnisse}}

====[[Datenschutz]]====
{{:Datenschutz}}

====[[Betriebs- und Geschäftsgeheimnis]]se====
{{:Betriebs- und Geschäftsgeheimnis}}

====[[Personalangelegenheiten]]====
{{:Personalangelegenheiten}}

====[[Bauplanungsangelegenheit]]en====
{{:Bauplanungsangelegenheit}}

====[[Vergabeangelegenheit|Vergabeangelegenheiten]]====
{{:Vergabeangelegenheit}}

====[[Abgabeangelegenheit|Abgabeangelegenheiten]]====
{{:Abgabeangelegenheit}}

====[[Sparkassenangelegenheit|Sparkassenangelegenheiten]]<ref>Schreiben der Regierung von Unterfranken vom 10.03.2011 -  12-1426.00-1/1 - Öffentlichkeit von Sitzungen kommunaler Gremien; Auskunftsanspruch der Presse gegenüber den Kommunen - Seite 2</ref>====

====[[Ausschluss eines Stadtratsmitglieds aus dem Stadtrat]]<ref>vgl. {{FES Öffentlichkeit}}</ref>====

====Angelegenheiten der [[Rechnungsprüfung]]<ref>so VG Gelsenkirchen, VR 1983, 393</ref> mit Ausnahme der Entlastungsentscheidung<ref>vgl. von Arnim, Gemeindehaushalt 1981, 258 ff.</ref>====

====[[Zuwendung]]en im Einzelfall====
{{:Zuwendung}}

==Fußnoten==
<references/></noinclude>