Quelltext der Seite Neutralität der Verwaltung

[[Wahlempfehlung]]en zugunsten einer Partei oder eines Wahlbewerbers, die ein [[Bürgermeister]] in amtlicher Eigenschaft abgibt, werden nicht durch das [[Grundrecht auf freie Meinungsäußerung]] (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt. Sie verstoßen vielmehr gegen die den Gemeinden und ihren Organen durch das bundesverfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl auch im [[Wahlkampf|Kommunalwahlkampf]] auferlegte [[Neutralitätspflicht]].<ref>{{BVerwG 8 C 5.96}} = DVBl 1997, 1276 </ref>

==Normen==
* {{GG 21}} Abs. 1
* {{GG 33}}
* {{GG 135}}

==Rechtsprechung==
==={{BVerfG}}===
* {{1 BvR 987/20}}

==={{BVerwG}}===
* {{BVerwG 8 C 5.96}} = [[DVBl 1997, 1276]]: "[[Wahlempfehlung]]en zugunsten einer Partei oder eines Wahlbewerbers, die ein [[Bürgermeister]] in amtlicher Eigenschaft abgibt, werden nicht durch das [[Grundrecht auf freie Meinungsäußerung]] (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt. Sie verstoßen vielmehr gegen die den Gemeinden und ihren Organen durch das bundesverfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl auch im [[Wahlkampf|Kommunalwahlkampf]] auferlegte [[Neutralitätspflicht]]."

===Oberverwaltungsgerichte===
* {{VGH Hessen 8 A 772/13.Z}}: "Oberbürgermeister (Bürgermeister) hessischer Städte und Gemeinden sind mit Rücksicht auf ihre Funktion als Versammlungsbehörde und ihre daraus resultierende Neutralitätspflicht nicht befugt, anlässlich bei ihnen angemeldeter Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge öffentlich zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufzurufen."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>
* {{HessVGH 8 TG 1169/04}} Keine Geltung des Neutralitätsgebots bei [[Bürgerentscheid]]

==Publikationen==

===Fachartikel===
* '''Gusy''', Neutralität staatlicher Öffentlichkeitsarbeit – Voraussetzungen und Grenzen. NVwZ 2015, 700–704

===Onlinebeiträge===
* [http://www.juraforum.de/ratgeber/kommunalrecht/buergermeister-sind-auch-nur-menschen-neutralitaetspflicht-fuer-behoerden Bürgermeister sind auch nur Menschen? Neutralitätspflicht für Behörden - JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 20.08.2014, 09:06]

==Siehe auch==
* [[Amtshaftung]]
* [[Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums]]
* [[Neutralitätspflicht des Bürgermeisters]]
* [[Bürgerentscheid]]
* [[Bürgermeister]]

==Links==
* https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-bvr987-20-aeusserungen-meinung-oberbuergermeister-muenchen-brief-ns-dokumentationszentrum/

==Fußnoten==
<references />



[[Kategorie:Grundrechte]]
[[Kategorie:Kommunalrecht]]
[[Kategorie:Beamtenrecht]]
[[Kategorie:Vergaberecht]]