Quelltext der Seite Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben

[[Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts|Öffentliche Auftraggeber]] sind nach {{GWB 99}} Nr. 2 auch andere [[juristische Person des öffentlichen Rechts|juristische Personen des öffentlichen]] und des [[juristische Person des privaten Rechts|privaten Rechts]], die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, [[im Allgemeininteresse liegende Aufgaben]] [[nichtgewerblicher Art]] zu erfüllen<ref>z.B. Kliniken oder Entsogungsuntnerehmen als GmbH mit kommunalem Träger</ref>, sofern<br>a) sie überwiegend von Stellen nach Nummer 1 oder 3 einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert werden,<br>b) ihre Leitung der Aufsicht durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 unterliegt oder<br>c) mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 bestimmt worden sind;<br>dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat,
3. [[Verband|Verbände]], deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen,
4. natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für [[Tiefbau]]maßnahmen, für die Errichtung von [[Krankenhaus|Krankenhäusern]], Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent [[Subvention|subventioniert]] werden.<noinclude>
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==Normen==
==={{GWB}}===
* {{GWB 99}} Nr. 2

===Außer Kraft===
* {{Richtlinie 93/36/EWG}} Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2

==Rechtsprechung==
==={{EuGH}}===
* {{EuGH C-373/00}}: "1. Der Begriff [[im Allgemeininteresse liegende Aufgaben]] des Artikels 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 der {{Richtlinie 93/36/EWG}} ist ein autonomer Begriff des Gemeinschaftsrechts. 2. Die [[Bestattung]] kann eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe darstellen. Dass eine [[Gebietskörperschaft]] gesetzlich verpflichtet ist, für die Bestattung zu sorgen – und gegebenenfalls ihre Kosten zu übernehmen –, wenn diese nicht binnen einer bestimmten Frist ab der Ausstellung der Todesbescheinigung veranlasst wird, indiziert das Vorliegen eines derartigen Allgemeininteresses. 3. Das Vorhandensein eines entwickelten Wettbewerbs allein lässt nicht den Schluss zu, dass keine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht gewerblicher Art vorliegt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände, u. a. der Umstände, die zur Gründung der betreffenden Einrichtung geführt haben, und der Voraussetzungen, unter denen sie ihre Tätigkeit ausübt, zu beurteilen, ob eine derartige Aufgabe vorliegt. 4. Eine bloße nachprüfende Kontrolle erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal der Aufsicht über die Leitung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 93/36. Dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt jedoch ein Sachverhalt, bei dem zum einen die öffentliche Hand nicht nur die Jahresabschlüsse der betreffenden Einrichtung kontrolliert, sondern auch ihre laufende Verwaltung im Hinblick auf ihre ziffernmäßige [[Richtigkeit]], [[Ordnungsmäßigkeit]], [[Sparsamkeit]], [[Wirtschaftlichkeit]] und [[Zweckmäßigkeit]], und bei dem zum anderen die öffentliche Hand berechtigt ist, die Betriebsräume und Anlagen dieser Einrichtung zu besichtigen und über das Ergebnis dieser Prüfung einer Gebietskörperschaft zu berichten, die über eine andere Gesellschaft das Kapital der in Rede stehenden Einrichtung hält."<ref>Amtlicher Leitsatz</ref>

==Fußnoten==
<references/>

[[Kategorie:Vergaberecht]]</noinclude>